Heilbronn
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Grüne im Heilbronner Gemeinderat fordern mehr Geld für Klimaschutz

Fraktionschef Holger Kimmerle fordert weitere fünf Millionen Euro für die Umsetzung des Masterplans der Stadt Heilbronn. Beim ÖPNV seien Verbesserung dringend notwendig, so der Chef der Grünen im Heilbronner Gemeinderat.

Wolfgang Müller
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Lesezeit 1 Min
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Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Holger Kimmerle.  Foto: Berger, Mario

Klimaschutz ist das beherrschende Thema von Bündnis 90/Die Grünen im Heilbronner Gemeinderat. Hierbei von einer Zukunftsaufgabe zu sprechen, klingt für Fraktionssprecher Holger Kimmerle beinahe wie Hohn. „Passender wäre eigentlich verpasste Vergangenheitsaufgaben“, sagte Kimmerle in seiner Rede zum Haushaltsplan 2023 in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Aufgabe der Grünen in der laufenden Etatdebatte sei es deshalb, „zu überprüfen, ob die Ankündigung, der Haushalt stünde im Zeichen des Klimaschutzes, auch umgesetzt wurde“.

Dass die Stadt Heilbronn im kommenden Jahr zehn Millionen Euro für den Klimaschutz investiere, reicht dem Fraktionssprecher nicht. Ebenso wenig, die angesetzten 3,2 Millionen Euro für die Umsetzung des Klimaschutz-Masterplans. Der habe zum Ziel, „eine Treibhausgas-Neutralität“ zu erreichen. „Welche Maßnahmen genau mit diesem Geld umgesetzt werden sollen, zeigt uns der Haushaltsentwurf nicht auf, ist für uns aber von entscheidender Bedeutung“, sagte Kimmerle.

Zusätzliche Mittel sind kein Blankoscheck

„Jeder in den Klimaschutz gesteckte Euro erspart uns später 15 Euro Klimawandelfolgekosten“, sagte der Fraktionschef. Die Grünen fordern deshalb weitere fünf Millionen Euro für die „sofortige Umsetzung des Masterplans“. Dabei handele es sich keinesfalls um einen Blankoscheck. Andererseits dürfe keine Maßnahme, die für das Erreichen der Klimaziele notwendig sei, verzögert werden, weil die finanziellen Mittel fehlen, so Kimmerle.

 

Für die Stadt Heilbronn hieße das konkret den Mobilitätswandel voranzutreiben. Im Blick hat der Grünen-Fraktionssprecher dabei unter anderem eine Verbesserung des ÖPNV. Etwa mittels eines dichteren Taktes. Das 49-Euro-Ticket werde den Bedarf steigen lassen. Beim Jobticket für städtische Beschäftigte regte Kimmerle eine soziale Staffelung an. „Je kleiner das Gehalt, desto größer der Zuschuss.“

Mehr Geld für den Ausbau des Radwegenetzes

Aber auch Radfahren und Zufußgehen müssten mehr in den Vordergrund rücken. 700 000 Euro seien im Etatentwurf für den Ausbau des Radwegenetzes eingestellt. Kimmerle forderte für diesen Bereich, mehr Geld einzustellen und die Fertigstellung der Böckinger Mitte sowie den dritten Bauabschnitt der Radroute Süd in den Haushaltsplan aufzunehmen.

 

Als „zweite große Stellschraube“ bezeichnete Kimmerle die Einsparung von Energie und Treibhausgasen. Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude müsse beschleunigt und finanzielle Anreize für private Hausbesitzer müssten geschaffen werden. Parallel dazu gelte es, die erneuerbare Energien auszubauen. Dabei denkt Kimmerle nicht nur an Photovoltaikanlagen. Die Fraktion erwarte auch, „dass Heilbronn seinen Beitrag zum Windenergieausbau leistet“.

 

 

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