Bündnis für Demokratie und Menschenrechte: Heilbronner Stadträte sind dabei
Auf Initiative der SPD treten Fraktionen und Gruppen aus dem Heilbronner Gemeinderat einem neuen Bündnis bei. Die Unterzeichner wollen auch der AfD entgegentreten, die am Samstag in der Harmonie zusammenkommt.
Fraktionen und Gruppierungen des Heilbronner Gemeinderats sind dem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte beigetreten. Für die Unterzeichnung schien ein Termin einige Minuten vor Sitzungsbeginn des Gremiums passend zu sein, sagte Rainer Hinderer. Doch für den SPD-Sprecher passt der Tag aus weiteren Gründen: Es war der Internationale Tag gegen Rassismus. Und zwei Tage später kommt die AfD mit Spitzenkandidaten zum Wahlkampfauftakt in der Harmonie zusammen. Auch dieser Partei wollen die Unterzeichner entgegentreten - aber nicht nur ihr.
Wenn AfD-Spitzenkandidaten reden, wollen in der Stadt Tausende dagegen demonstrieren. Zuletzt hatten CDU und FDP gesagt, dass sie nicht daran teilnehmen werden. Ihnen fehlt die Abgrenzung zum Linksextremismus. Den Demo-Aufruf des Netzwerks gegen Rechts haben zahlreiche Gewerkschaften, Gruppen und Parteien unterzeichnet - auch der "Offene Antifa-Abend Heilbronn". Und an dieser Gruppe stören sich die Parteien.
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte – Heilbronner Fraktionen aus dem Gemeinderat
Trotz dieser Vorgeschichte will das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte in Heilbronn keine größeren Demos organisieren. Dafür gebe es bestehende Netzwerke, sagte Rainer Hinderer. Unterschiedliche Positionen werde man weiterhin haben.
Thomas Randecker (CDU) betonte erneut, dass er gegen Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen sei. Mit dem Organisator der Gegendemo stehe man zwar in einem "sehr guten Austausch". Dennoch sehe man keine Chance, sich als CDU dort weiter zu engagieren. Parteimitglieder werden daran teilnehmen, sagte er. Indes deutete Nico Weinmann (FDP) an, dass es aus dem Bündnis heraus vor der Kommunal- und Europawahlen im Juni eine gemeinsame Veranstaltung gegeben könnte.
Beim AfD-Termin in der Harmonie erwartet Rainer Hinderer unter anderem "Hetze gegen Minderheiten", Heilbronn bekomme einen schlechten Ruf, so Konrad Wanner (Linke). Laut Thomas Randecker funktioniert Demokratie nur durchs Mitmachen. Die Parteien sollen Lust machen, aktiv zu werden und zu gestalten. Wie wichtig Kommunen sind, betonte auch Holger Kimmerle (Grüne): "Sie bilden den Grundstein der Demokratie."
Heilbronner Erklärung: Demokratie verteidigen
Mit der unterzeichneten Erklärung bekennen sich die Heilbronner dazu, die Demokratie zu verteidigen und sich Diskussionen und Auseinandersetzungen zu stellen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden laut Nico Weinmann schon länger attackiert, aber noch nie hätten sie so stark unter parlamentarischem Druck gestanden. Nur in Diskussionen und politischen Auseinandersetzungen könne man Dinge verbessern: "Extremisten helfen nicht weiter, sie spalten", sagte er.
Demokratie und Menschenrechte seien keine Selbstverständlichkeit mehr, mahnte Marion Rathgeber-Roth (Unabhängige). Alle seien ausgewiesene Demokraten, sagte Herbert Burkhardt (Freie Wähler).
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