Heilbronn richtet Beirat für Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein

Das kommunalpolitische Heilbronn hat ein neues Gremium. Bei drei Enthaltungen (AfD-Fraktion) beschloss der Gemeinderat bei seiner Sitzung Ende April die Einrichtung eines 26-köpfigen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirats. Ohne Gemeinderat, Aufsichtsräte und Verwaltungsgremien erhöht sich die Zahl der Expertengruppen unter dem Dach des Rathauses dadurch auf 30.

Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes

Zentrale Aufgabe des Beirats ist die Beratung von politischen Entscheidungsträgern und der Verwaltung zu allen Fragen des Klimaschutzes, des Klimawandels und der Nachhaltigkeit. Zudem erarbeitet das Gremium Empfehlungen für Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes und wirkt nach außen als Multiplikator in die Stadtgesellschaft, um die Klimaschutzziele zu verankern.

Verwaltung unterstützt Vorschlag

Die von der städtischen Stabsstelle Stadtentwicklung und Zukunftsfragen erstellte Mitgliederliste hinterließ bei der CDU-Fraktion ein offenes Problem: "Warum gehört der Deutsche Gewerkschaftsbund dem Gremium an und der Weinbau und die Landwirtschaft sind nicht vertreten?", fragte Susanne Schnepf. Nach Ansicht der CDU-Stadträtin könne beispielsweise der Bauernverband einen geeigneten Vertreter entsenden. Noch in der Sitzung erklärte Florian Baasch, Leiter der Stabsstelle: "Den Vorschlag unterstützen wir."

Reichen zwei Sitzungen pro Jahr aus?

Damit Heilbronn Klimaschutz-Vorreiterstadt wird, hält Isabell Steidel den Beirat für unabdingbar: "Es ist unsere Pflicht, jetzt schnell und effektiv beim Klimaschutz zu handeln." Kritisch hinterfragte die Grünen-Stadträtin, ob die zwei Sitzungen pro Jahr ausreichend seien? Das sah auch SPD-Stadträtin Tanja Sagasser-Beil so: "Der Beirat ist eine wichtige Plattform, um Impulse zu setzen und die Menschen mitzunehmen." Sie regte deshalb drei Sitzungen pro Jahr an.

AfD steht mit Meinung alleine

Für nicht erforderlich hält Alfred Dagenbach von der AfD-Fraktion den Beirat: "Bau- und Umweltausschuss reichen für eine Debatte wohl nicht mehr aus?" Er sprach von einem "aufgeblähten Gremium" und davon, dass viele Mitglieder "nicht die entsprechenden Voraussetzungen" mitbrächten. "Gut, dass dieser Beirat kommt", entgegnete FWV-Stadtrat Herbert Burkhardt. Für Nico Weinmann (FDP) findet Klimaschutz am besten auf kommunaler Ebene statt. Deshalb sei der Beirat wichtig und desto besser, je breiter er in der Bürgerschaft verankert sei.

Beiratsmitglieder erhalten Entschädigung

Der Beirat tagt mindestens zwei Mal jährlich und das öffentlich. Den Vorsitz hat der Oberbürgermeister, die Geschäftsführung erfolgt durch die städtische Klimaschutzleitstelle. Die Amtsperioden entsprechen den Zeiten des Gemeinderats, also fünf Jahre. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber pro Sitzung eine Entschädigung. Sie beläuft sich pro Zusammenkunft auf insgesamt 1900 Euro.

Wer dem Gremium angehört

Dem Gremium gehören zehn Mitglieder aus der Mitte des Gemeinderats an (je zwei Stadträte von CDU, Grüne und SPD, je ein Vertreter von AfD, FWV, FDP und Die Linke). Die sachkundigen Mitglieder stellen: Scientists for Future, Stadtsiedlung, Handwerkskammer, IHK, DGB, Zeag, HNVG, Verkehrsclub, Netzwerk Klimaschutz, Aktionsbündnis Energiewende, Lokale Agenda 21, BUND, Jugendgemeinderat und Bauernverband.