Heilbronn
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Heilbronner Sozialdemokraten für Photovoltaik und günstigen ÖPNV

Rainer Hinderer will eine bessere Taktung bei den städtischen Fahrplänen. Der Fraktionschef der SPD im Heilbronner Gemeinderat fordert in seiner Rede zum Haushalt 2023 außerdem mehr Wohnraum und eine gute Bildungsplanung.

Wolfgang Müller
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Lesezeit 2 Min
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Rainer Hinderer ist Fraktionsvorsitzender der Heilbronner SPD.  Foto: Berger, Mario

Der kommunale Klimaschutz steht ganz oben auf der Agenda der SPD im Heilbronner Gemeinderat. Fraktionschef Rainer Hinderer forderte deshalb in seiner Rede im Gemeinderat zum Haushalt 2023 „mehr Photovoltaik auf öffentlichen Dächern“ sowie eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Freuen würde er sich über die erste Windkraftanlage auf Heilbronner Gemarkung. „Hoffentlich nicht in allzu ferner Zukunft und mit einem breiten kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Konsens“, so Hinderer.

 

Bessere Rahmenbedingungen für die Schulen

Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ist für die Sozialdemokraten von zentraler Bedeutung in den kommenden Jahren. Darüber hinaus sprach sich Hinderer für eine „gute kommunale Bildungsplanung“ aus. Dafür müsse die Stadt für gute Rahmenbedingungen von der Schultoilette über Lernmittel bis zu digitalen Endgeräten und eine gute Schulsozialarbeit sorgen.

Handel und Gastronomie gelte es weiter zu stärken, so Hinderer. Dazu gehörten weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Als Beispiel nannte Hinderer die Durchfahrt Gerber-/Kaiserstraße.

 

Preise für Tagestickets senken

Parallel dazu sei für eine vitale Stadt ein funktionierender und attraktiver ÖPNV von großer Bedeutung. Dabei reiche eine Ticket-Subventionierung für kommunale Beschäftigte und junge Menschen nicht aus. Die SPD beantragt deshalb „die Absenkung des Preises für ein Tagesticket für die Zone A von derzeit fünf auf drei Euro“. Darüber hinaus brauche der ÖPNV in Heilbronn eine Verbesserung der Fahrpläne.

 

Eine Reihe von Anträgen der SPD habe die Verwaltung bereits in den Haushalt eingearbeitet, so Hinderer. Andere seien nicht berücksichtigt. Dazu gehört unter anderem, die Arbeit von Meseno, der Offenen Hilfen und dem Blinden- und Sehbehindertenverband zu unterstützen.

Fehlendes Stück Radweg am Sonnenbrunnen frei machen

Stark machen will sich die SPD-Fraktion zudem, dass „das fehlende Stück Radweg am Sonnenbrunnen in Böckingen provisorisch für den Radweg frei gemacht wird“. Die Böckinger nennen dieses Teilstück auch „den vergessenen Radweg“. Auf der Agenda stehe außerdem der Fußweg durch den Leintalpark in Neckargartach. „Wir wollen, dass er endlich gebaut und nicht länger geplant wird“, so Hinderer.

 

Land ist Kostenträger für Klinikbau

Dass die Stadt Heilbronn mehr als 20 Millionen Euro in den Bau der SLK-Kliniken am Gesundbrunnen an kommunalen Mitteln investiere, falle schwer. Zumal es sich dabei um eine Finanzlücke handle, die das Land als zuständiger Kostenträger hinterlasse. „Aber weil uns eine gute stationäre Gesundheitsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft wirklich etwas wert ist, wollen wir, dass auch der zweite Bauabschnitt zu einem guten Ende gebracht wird, und unsere Kliniken dann für die Zukunft gut aufgestellt sind“, so Hinderer.

Kritik übte der SPD-Fraktionschef, dass der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen nicht vorankomme. Eine Million Euro seien dafür in 2022 eingeplant worden. Keine einzige sei realisiert worden.

 

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