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NSU-Ausschuss will Umgang mit brisantem Beweismaterial klären

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag will heute den Umgang mit brisantem Beweismaterial klären. Es geht um Beweisstücke, die die Familie des früheren Neonazi und möglichen NSU-Zeugen Florian H. dem Ausschuss übergeben hat.

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Florian H.

 

Die Asservate müssten wohl eigentlich an die Staatsanwaltschaft gehen. Florians Familie hatte aber im Ausschuss erklärt, kein Vertrauen mehr in die offiziellen Ermittlungsbehörden zu haben. Daher hatte sie Gegenstände an das Landtagsgremium übergeben und die Übergabe von elektronischen Datenträgern angekündigt, die der Ausschuss von unabhängigen Gutachtern untersuchen lassen will.

Das Gremium kommt an diesem Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung zusammen - auch, um über den weiteren Zeitplan der Ausschussarbeit zu beraten. Danach plant der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler eine Pressekonferenz.

Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen

Die Staatsanwaltschaft hat das 2014 eingestellte Todesermittlungsverfahren wieder aufgenommen. Der Eppinger starb 2013 in einem brennenden Wagen auf dem Cannstatter Wasen. Die Polizei geht davon aus, dass Florian H. Suizid begann. Die Familie bezweifelt das.

Florian H. soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hat. Der Mord wird den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zugerechnet. Der Untersuchungsausschuss im Landtag soll die Verbindungen des NSU in den Südwesten und mögliches Behördenversagen genauer betrachten. lsw

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