NSU-Ausschuss und Ermittler kooperieren im Fall Florian H.

Das Gremium will unabhängige Gutachter mit der Untersuchung beauftragen. Das Landeskriminalamt kann die Prüfungen als Beobachter verfolgen. Darauf habe man sich am Donnerstag bei einem Treffen mit Vertretern der Staatsanwaltschaft geeinigt, sagte Ausschusschef Wolfgang Drexler in Stuttgart.

Es geht um die Untersuchung des ausgebrannten Wagen, in dem Florian H. starb und um Beweisstücke, die die Familie des früheren Neonazis dem Ausschuss übergeben hat oder noch übergeben wird, darunter Computer und andere elektronische Speichermedien. Die Asservate müssten eigentlich an die Staatsanwaltschaft gehen, weil diese das Todesermittlungsverfahren wieder aufgenommen hat.

Fehlendes Vetrauen

Florians Familie hatte aber im Untersuchungsausschuss erklärt, kein Vertrauen mehr in die offiziellen Ermittlungsbehörden zu haben. Der Eppinger Florian H. starb im September 2013 in einem brennenden Wagen. Die Polizei geht davon aus, dass Florian Suizid begann. Die Familie bezweifelt das.

Florian soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hat. Der Mord wird den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zugerechnet. Der Untersuchungsausschuss im Landtag soll die Verbindungen des NSU in den Südwesten und mögliches Behördenversagen genauer betrachten.

Besichtigungstermin in Heilbronn

Ab Mai will sich das Landtagsgremium mit der Ermordung Kiesewetters beschäftigen. Dazu wollen die Abgeordneten zunächst den Tatort in Heilbronn besichtigen und sich die Faktenlage erklären lassen.

Am 20. April will der Ausschuss einen Mann namens „Matze“ vernehmen, der mit Florian H. in der rechten Szene unterwegs gewesen sein soll. lsw/red