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Link kopierenNSU-Ausschuss: Kiesewetter war Zufallsopfer
Der NSU-Ausschuss des Landtags hat nach einjähriger Arbeit keine begründeten Zweifel daran, dass die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Täter des Mordanschlags auf der Heilbronner Theresienwiese waren.
Dieses Ergebnis stellte Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler heute bei der Präsentation der Ergebnisse in Stuttgart vor. Das konkrete Motiv für die Tat bleibt aber weiter im Dunkeln. Es gebe keine Hinweise, dass die per Kopfschuss getötete Polizistin Michele Kiesewetter und ihr niedergeschossener Streifenkollege Martin A. gezielt als Anschlagsopfer ausgesucht worden seien. Weder Ermittlungen im privaten Umfeld der jungen Polizistin noch Überprüfungen im dienstlichen Umfeld hätten Hinweise auf Tatbeteiligte erbracht. Weshalb die Rechtsextremisten Mundlos und Böhnhardt in Heilbronn waren, konnten die Parlamentarier indes nicht aufklären.
Mit Blick auf den seltsamen Tod des jungen Neonazis Florian H. aus Eppingen nahm der Ausschuss eine klare Bewertung vor. Man halte es für "ausgeschlossen", dass H. eigenes Wissen über das Tatgeschehen auf der Theresienwiese gehabt habe und zudem keine Hinweise auf ein Fremdverschulden finden können, stellte Drexler fest. Florian H. war in Stuttgart in seinem eigenen Wagen verbrannt, just an dem Tag, an dem er vom Landeskriminalamt zu seinen angeblichen Erkenntnissen zu den Tätern auf der Theresienwiese befragt werde sollte.
In 39 Sitzungen hat der Ausschuss 136 Zeugen und 18 Sachverständige befragt. Ein rund 1000-seitiger Abschlussbericht soll im Februar dem Landtag vorgelegt werden.
Die Kosten des Ausschusses bezifferte Vorsitzender Drexler mit 1,1 Millionen Euro. cf
Zahlen zum Ausschuss
Anfang 2015 hat der NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag seine Arbeit aufgenommen. Seitdem hat er 33 Mal öffentlich (einschließlich am Freitag) und 6 Mal nicht-öffentlich getagt. Das Gremium vernahm 136 Zeugen und 18 Sachverständige. Es wurden 140 Beweisbeschlüsse gefasst.
Ihm liegen mehr als 600 Aktenordner mit Unterlagen vor - von den Polizeipräsidien und von Landesministerien, aus dem Landeskriminalamt und dem Bundeskriminalamt, vom Landesverfassungsschutz und vom Bundesverfassungsschutz, von kommunalen Behörden, den Staatsanwaltschaften, der Bundesanwaltschaft, vom Oberlandesgericht München und anderen Gerichten sowie von parlamentarischen Gremien sowie Ministerien und Behörden anderer Bundesländer.
Die Kosten für den Ausschuss liegen nach Angaben des Landtags bislang bei 1,107 Millionen Euro. Darin enthalten sind unter anderem Personalkosten, Zeugenentschädigungen, Kosten für Gutachten, für Sachverständige und für Aushilfsstenografen und die Kosten für die Einrichtung eines Sicherheitsraums. Die Druckkosten für den Abschlussbericht waren zunächst offen.
Der Abschlussbericht des Ausschusses sollte in einer ersten Fassung am Freitag vorliegen. Er umfasst rund 1000 Seiten und soll am 17. oder 18. Februar 2016 im Landtagsplenum beraten und beschlossen werden. Nach der Landtagswahl, die am 13. März ist, soll ein neuer NSU-Ausschuss beschlossen werden, da der erste Ausschuss wegen Zeitmangels viele Fragen offenlassen musste. lsw
