Fall Florian H.: Polizei identifiziert Rechtsextremen

In die Ermittlungen zur rechtsextremen Szene in Baden-Württemberg kommt durch den NSU-Untersuchungsausschuss doch noch einmal Bewegung. Die Polizei hat eine bislang unbekannte Person aus dem rechtsextremen Umfeld jüngst identifiziert. Dabei geht es um einen Mann mit Spitzname „Matze“, mit dem Florian H. nach eigenen Angaben häufiger in der rechtsextremen Szene unterwegs gewesen ist. Dies erklärte ein Beamte der früheren Ermittlungsgruppe Umfeld am Freitag im Landtagsausschuss. In der öffentlichen Sitzung nannte der Kriminalhauptkommissar aber keine Details.

Florian, ein Aussteiger aus der rechtsextremen Szene, war im September 2013 in einem brennenden Wagen in Stuttgart gestorben. Sein Vater hatte angedeutet, dass sein Sohn wohl wusste, wer hinter dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn steckte. Florian habe den Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München einmal als reine Farce bezeichnet, solange nicht weitere Personen auf der Anklagebank säßen. Dabei habe Florian auch „Matze“ genannt. Für die Bundesanwaltschaft sind Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kiesewetters Mörder.

Identifizierung 

Der Beamte der früheren Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld sagte, es sei lange Zeit nicht gelungen, „Matze“ anhand von Florians Beschreibungen zu identifizieren. Erst im Zuge der Ausschussarbeit sei dies möglich geworden. Das Gremium untersucht die Kontakte und Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Südwesten. Die EG Umfeld hatte die Bezüge der Rechtsterroristen durchleuchtet. Anfang 2014 hatte sie ihren Abschlussbericht vorgelegt und erklärt, es seien keine weiteren Ermittlungsansätze vorhanden.

Die Identifizierung von „Matze“ ist auch deshalb von Bedeutung, weil die Beamten Florian als wenig glaubwürdig eingestuft haben. „Diese Information ist wichtig, weil „Matze“ in unterschiedlichen Zusammenhängen genannt worden ist“, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD). „Jetzt gibt es den „Matze“ tatsächlich.“ Der Ausschuss erwäge, „Matze“, der Florians „Ziehvater“ in der rechten Szene gewesen sein soll, als Zeugen zu laden. CDU-Obmann Matthias Pröfrock hält allerdings sowohl Florian als auch „Matze“ für Randfiguren, die sich gegenseitig Räuberpistolen erzählt hätten. „Jetzt gibt es jemanden, der heißt „Matze“, na und?“

Hingegen maß Grünen-Obmann Jürgen Filius der Identifizierung von „Matze“ eine erhebliche Bedeutung zu. „Daraus ergeben sich wahrscheinlich auch noch andere Bezüge. Jetzt zeigt es sich, dass es richtig war, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.“ SPD-Obmann Nikolaos Sakellariou meinte, mit der Befragung von „Matze“ könne klar werden, wie glaubwürdig Florian selbst war. FDP-Obmann Niko Reith sagte, es gebe möglicherweise noch die Chance auf neue Erkenntnisse. 

Treffen in Öhringen

Florian soll gegenüber früheren Mitschülerinnen im August 2011 behauptet haben, er könne Kiesewetters Mörder benennen. Er sprach zudem von einem rechtsextremen Treffen im Februar 2010 in Öhringen, wo der NSU und eine „Neoschutzstaffel“ (NSS) vorgestellt worden seien. Eine Mitarbeiterin des Landeskriminalamtes bestätigte am Freitag im Ausschuss, dass man Florians Angaben überprüft habe. Sie hätten sich aber nicht belegen lassen. Die Rechtsterroristen des NSU waren erst im Herbst 2011 aufgeflogen.

Unterdessen will der NSU-Ausschuss Laptop und Handy von Florian, einem Aussteiger aus der rechten Szene, von einem unabhängigen Gutachter untersuchen lassen. Die Eltern hatten im Ausschuss geklagt, dass sich die Polizei nie für Florians Handy und Laptop interessiert habe. Die Familie will die Geräte nächste Woche dem Ausschuss übergeben, sagte Drexler.

Florians Eltern vertreten die These, dass ihr Sohn, der von der rechten Szene und den Ermittlern unter Druck gestanden habe, in den Tod getrieben oder sogar ermordet wurde. Die Polizei hält hingegen an ihrer Suizid-These fest. Mediziner, die die Leiche untersuchen, schlossen aber am Freitag auch nicht definitiv aus, dass jemand von außen an Florians Tod mitgewirkt haben könnte.