Facebook
Twitter
WhatsApp
Telegram
E-Mail
Link kopierenCDU-Politiker Binninger hält neuen NSU-Ausschuss für denkbar
War die Polizistin Kiesewetter ein Zufallsopfer des NSU? Agierten die Rechtsterroristen wirklich nur zu dritt? Sollte es dazu neue Erkenntnisse geben, sieht CDU-Politiker Binninger einen neuen Untersuchungsausschuss auf den Bundestag zukommen.
Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger hält eine Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag für denkbar. Die Untersuchungsausschüsse in Hessen, Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betrachteten die Mordserie der Rechtsterroristen vertieft. „Wenn sich aus den Ausschüssen neue Indizien ergeben, die die Grundannahmen des NSU-Falls erschüttern, dann sind wir auch im Bund an dem Punkt, den Untersuchungsausschuss fortzusetzen“, sagte Binninger der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
„Soweit sind wir noch nicht, aber auch nicht mehr weit davon entfernt“, meinte der Böblinger Abgeordnete, der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestages war.
Zu den Grundannahmen gehörten bislang, dass der NSU aus drei Tätern bestanden habe und die Polizistin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer gewesen sei. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden neun Morde an Migranten und die Ermordung der Polizistin Kiesewetter 2007 in Heilbronn vorgeworfen. Der Ausschuss in Baden-Württemberg will vor allem untersuchen, warum Kiesewetter in das Visier der Rechtsterroristen geriet.
Fall Florian H. im Mittelpunkt
Das Landtagsgremium setzt an diesem Montag seine Arbeit fort. Dann wird zunächst noch einmal der Fall Florian H. im Mittelpunkt stehen. Der junge Mann aus Eppingen, der aus der rechten Szene ausgestiegen war und Kiesewetters Mörder gekannt haben soll, war im Herbst 2013 in einem brennenden Wagen gestorben.
Die Familie von Florian H. wirft den Ermittlern schlampige Arbeit vor, da sie unter anderem Gegenstände in dem ausgebrannten Auto übersehen hätten. Der Ausschuss will am Montag deshalb noch einmal Beamte befragen, die mit Ermittlungen zum Fall Florian H. befasst waren. Zudem soll „Bandini“, eine Freundin von Florian H., vor dem Gremium aussagen. Eine andere Ex-Freundin, die bereits im Ausschuss befragt worden war, war kürzlich überraschend gestorben. Nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis war eine Lungenembolie die Todesursache. Ein Fremdverschulden sehen die Ermittler nicht.
Kritik an Gall
Binninger kritisierte das Verhalten von Innenminister Reinhold Gall (SPD) - insbesondere zu dem Vorwurf, dass mehr baden-württembergische Polizisten als bislang bekannt Mitglieder einer Sektion des rassistischen Ku Klux Klans in Schwäbisch Hall werden wollten. „Es ist zu kurz gesprungen zu sagen, im Ku Klux Klan waren ja nur zwei Polizisten offiziell Mitglieder, das sind Einzelfälle“, sagte Binninger. „Ob offiziell oder nicht: Allein der Umstand, dass es möglicherweise mehrerer Polizisten gab, die Interesse hatten, wäre schlimm genug und bedarf der Aufklärung.“
Minister Gall hätte nach Einschätzung Binningers beim NSU-Komplex die Chance gehabt, sich an die Spitze der Aufklärung zu stellen. „Stattdessen hat man ihn beraten nach dem Motto: Es gibt keine offenen Fragen mehr, ansonsten ist der Generalbundesanwalt zuständig, und eigentlich gab es doch keine Fehler bei uns“, kritisierte Binninger. „Gerade diese fehlende Bereitschaft zur Selbstkritik hat mich schon irritiert.“
An der Spitze der Aufklärer stehe jetzt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler (SPD). „Der Innenminister kann dem Ausschuss eigentlich nur noch versprechen: Wir stellen alles zur Verfügung, was wir haben - auch die Verfassungsschutzakten, auch zum Thema V-Leute.“
Wenig Hoffnung
Binninger hält die Wahrscheinlichkeit, den Kiesewetter-Mord doch noch vollständig aufzuklären, für gering. „Wenn niemand der Wissenden und der mutmaßlich Beteiligten aussagt, wird es sicher schwierig. Es sei denn, man findet noch neue Spuren oder Hinweise auf weitere Tatverdächtige.“ Der CDU-Politiker verwies darauf, dass an einem Opfer in Heilbronn verschiedene DNA-Spuren gesichert worden seien, die man bis heute niemandem habe zuordnen können.
Die dicksten Brocken kommen erst noch
Was trieben die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) in Baden-Württemberg? Ein Untersuchungsausschuss im Landtag soll dies aufklären und mögliches Behördenversagen aufdecken. Schon die ersten Sitzungen haben für Wirbel gesorgt. Die spannendsten Themen kommen erst noch.
Warum gibt es einen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg?
In Heilbronn wurde 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet. Der Generalbundesanwalt geht bislang davon aus, dass die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Täter waren und Kiesewetter als Zufallsopfer ausgewählt wurde. Daran gibt es Zweifel - auch von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Manche glauben, dass Kiesewetter gezielt ermordet wurde und dass Mundlos und Böhnhardt die Tat nicht alleine ausführten. Zudem hielten sich die NSU-Mitglieder häufiger im Südwesten auf. Die Frage ist, wie intensiv ihre Kontakte zur rechten Szene im Südwesten waren.
Was war bisher der Stand der Ermittlungen?
Eine von Innenminister Reinhold Gall (SPD) eingesetzte Ermittlungsgruppe „Umfeld“ identifizierte zwar 52 Personen in Baden-Württemberg, die einen direkten Kontakt zum NSU-Trio oder zu dessen Kontaktpersonen hatten. Doch ein Unterstützernetzwerk des NSU sahen die Ermittler im Südwesten nicht. Allerdings sind beim Generalbundesanwalt noch Verfahren gegen unbekannt anhängig.
Was ist bislang im Ausschuss geschehen?
Das Landtagsgremium hat sich bislang vor allem mit dem Tod des früheren Neonazis Florian H. beschäftigt. Der junge Mann aus Eppingen war im Herbst 2013 in einem brennenden Wagen in Stuttgart gestorben. Die Polizei geht von Suizid aus - die Familie hingegen glaubt, dass Florian in den Tod getrieben oder ermordet wurde. Überraschung: Die Familie hat dem Ausschuss Gegenstände übergeben, die die Polizei bei der Untersuchung des ausgebrannten Wagens übersehen haben soll. Der Vorwurf schlampiger Ermittlungen steht im Raum.
Wieso ist der Fall Florian H. überhaupt von Interesse?
Florian H. soll angegeben haben, er kenne Kiesewetters Mörder. Zudem will er an einem Treffen 2010 in Öhringen teilgenommen haben, bei dem der NSU und eine „Neoschutzstaffel“ (NSS) vorgestellt worden seien. Die Polizei war dem zwar nachgegangen, hatte aber keine heiße Spur gesehen. Zudem hatte Florian nach Angaben seiner Familie angedeutet, dass ein Mann mit Spitzname „Matze“ etwas mit dem NSU und dem Kiesewetter-Mord zu tun hat.
Welche neuen Erkenntnisse traten bislang ans Licht?
Im Zuge der Ausschussarbeit hat die Polizei „Matze“ nun doch identifiziert und vernommen. Der Mann, mit dem Florian in der rechten Szene unterwegs gewesen sein soll, wird am 20. April im Ausschuss befragt. Parallel lässt der Ausschuss Florians Handys und Computer untersuchen, um zu sehen, mit wem Florian in den Tagen vor seinem Tod kommuniziert hat. Für viel Wirbel sorgte die Nachricht, dass eine Ex-Freundin von Florian, die im Ausschuss befragt wurde, gestorben ist - nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis an einer Lungenembolie. Hinweise auf ein Fremdverschulden gibt es bislang nicht.
Wie geht es nun weiter?
Die zwei zentralen und spannenden Themen im Ausschuss kommen erst noch: Voraussichtlich im Mai geht es um den Komplex Kiesewetter - im weiteren Verlauf auch um mögliche Verbindungen zwischen dem NSU und einer Gruppe des Ku Klux Klans (KKK) in Schwäbisch Hall und die Rolle von Verbindungsleuten (V-Leuten) des Verfassungsschutzes im KKK. Im Herbst, spätestens aber bis zur Landtagswahl im März 2016, soll der Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen haben. Dem Gremium liegen nun alle nötigen Akten der Landesbehörden vor. Es fehlen noch Akten des Bundesverfassungsschutzes und zum Teil auch der Bundesanwaltschaft.
Welche Rolle spielt der Ku Klux Klan?
2012 war bekanntgeworden, dass zwei Polizisten 2002 Mitglieder der rassistischen Gruppe waren. Einer der beiden war später Kiesewetters Gruppenführer. Nach unbestätigten Informationen sollen sich zehn bis zwanzig Polizisten um die Aufnahme in den KKK bemüht haben.
