Bedeutender NSU-Zeuge oder unwichtiger Szene-Aussteiger?

Der Name „Matze“ taucht seit Wochen immer wieder auf im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart. Und zwar im Zusammenhang mit Florian H. aus Eppingen. H. verbrannte im September 2013 in seinem Auto auf dem Cannstatter Wasen. Vorher hatte er erzählt, er wisse, wer die Polizisten Michèle Kiesewetter in Heilbronn umgebracht habe.

Der Vater von Florian H. hatte im Ausschuss berichtet, dass ein „Matze“ eine Art Ziehvater für seinen Sohn in der rechten Szene gewesen sein soll. Florian H. soll vor seinem Feuertod bei einem Verhör mit dem LKA auch selbst von „Matze“ berichtet haben: "Matze" konnte mehr wissen über den Heilbronner Polizistenmord. Gemeinsam sollen sie auch eine brisante Veranstaltung im Öhringer Haus der Jugend besucht haben.

Gibt es die rechtsextreme Neoschutzstaffel wirklich?

Bei „Matze“ soll es sich um Matthias K. aus Neuenstein handeln. Die Polizei hat diesen „Matze“ vor wenigen Wochen identifiziert. Doch ob "Matze" entscheidende Informationen hat, ist unklar. Der junge Mann soll nach Angaben von Bekannten nur zwischen Sommer 2010 und Ende 2011 in der rechten Szene aktiv gewesen sein. Demnach kannte er Florian H. seit Sommer 2010 von Szene-Treffen im Heilbronner Stadtgarten.

Florian H. war nach eigenen Angaben aber schon vorher, im Februar 2010, mit „Matze“ im Öhringer Haus der Jugend, als die rechtsradikale Neoschutzstaffel (NSS) vorgestellt worden sein soll. Bisher hatten Ermittler die Existenz der NSS abgetan. Weiß „Matze“ mehr über die Gruppe oder war er sogar selbst Mitglied, wie die "Stuttgarter Nachrichten" es berichten?

Konstruierte Räuberpistolen oder wichtige Aussagen?

"Matze“ soll laut "Stuttgarter Nachrichten" zumindest Verbindungen zum Haus der Jugend in Öhringen haben. Das stimmt zwar, sagt Hans-Jürgen Saknus, Jugendreferent der Stadt Öhringen. Aus seiner Sicht sind weitere Zusammenhänge aber „konstruiert“. Denn „Matze“ habe die Verbindungen zum Haus der Jugend erst seit Mai 2012 - also erst lange nach der möglichen NSS-Veranstaltung. Und rechte Treffen habe es im Haus der Jugend ohnehin nie gegeben, sagt Saknus. „Wir sind uns da hundertprozentig sicher.“

Erzählten Florian H. und "Matze" sich also nur „Räuberpistolen“, wie es Matthias Pröfrock (CDU) am Freitag ausdrückte? Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), sieht das anders. Aus seiner Sicht untermauert der neue Zeuge die Glaubwürdigkeit von Florian H. „Florian H. hat mit seiner Aussage bisher recht gehabt“, sagte Drexler. Auch „Matze“ habe jetzt „erhebliche Bedeutung“ für die Arbeit des Ausschusses, er könnte neue Bezüge in die rechte Szene aufzeigen.

Angebliches Hakenkreuz-Tattoo auf Oberarm

Es bleibt allerdings unklar, warum die Behörden diesen „Matze“ nicht früher ausfindig machen konnten. Immerhin soll Florian H. schon vor seinem Tod genaue Angaben gemacht haben: klein, blondierte Haare, tätowiertes Hakenkreuz auf einem Oberarm und ein NSS-Tattoo an der Hüfte. Außerdem war schon lange klar, das „Matze“ „aus einer Ortschaft neben Öhringen“ kommen soll, sagte ein Ermittler im NSU-Ausschuss.

Schon vor zwei Jahren suchten Ermittler in den Dateien der Polizei nach dieser Person und wurden sogar fündig. „Es gab vier Treffer für Matze“, sagte der Ermittler. Auch eine Person mit NSS-Tattoo sei dabei aufgefallen. Sie hieß allerdings nicht Matze.

Der frühere Obmann im NSU-Ausschuss im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), ist empört darüber, dass die Polizei dem erst jetzt auf den Grund gegangen ist. Bei einem Fall dieser Brisanz könne man erwarten, dass Polizei, Justiz und Verfassungsschutz optimal zusammenarbeiten.

Staatsschützer wusste kaum etwas über rechte Szene.

Ein Staatsschützer des Polizeipräsidiums Heilbronn machte am Freitag im NSU-Ausschuss allerdings den Eindruck, als wisse die Polizei kaum etwas über die rechte Szene. Zu fast allen Fragen konnte er nichts sagen. „Da weiß ich nichts“, war seine häufigste Antwort. In einem Punkt war er sich sicher: „Eine rechte Szene schließe ich aus.“

Die Parlamentarier wunderten sich über diese Aussage. „Das Auftreten und die Vorbereitung waren für einen Beamten nicht angemessen“, sagte Matthias Pröfrock (CDU). Denn die Arbeit von ihm und seinen Kollegen im Ausschuss zeigt immer mehr, dass es sehr wohl eine rechte Szene rund um Heilbronn gibt oder gab, mit Treffpunkt im Heilbronner Stadtgarten. Dort lernten sich vermutlich auch Florian H. und "Matze" kennen. Die Polizei fand den Treffpunkt aber unwichtig, sagte der Staatsschützer.