Zoll überprüft gastronomische Lieferdienste

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Bei einer Schwerpunktprüfung von gastronomischen Lieferdiensten gingen am Freitag, 8. Oktober 2021, insgesamt 25 Zöllner gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vor. Die Maßnahmen wurden von beiden Standorten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aus Heilbronn und Tauberbischofsheim ab den Nachmittagsstunden bis in den frühen Samstagmorgen durchgeführt, wie es in einer Mitteilung des Hauptzollamts Heilbronn heißt.

Dabei befragten die Zöllner in 30 Betrieben, die im Bereich der Zubereitung und Auslieferung von Speisen agieren, insgesamt 122 Personen nach ihren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. In zwei Fällen leiteten die Zöllner laut Mitteilung gegen einen türkischen und einen indischen Beschäftigten sowie gegen deren Arbeitsgeber Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung ein. In beiden Fällen wurde darüber hinaus mutmaßlich gegen die in der Gastronomiebranche geltende Sofortmeldepflicht verstoßen. Gegen diese wurde zum gegenwärtigen Stand außerdem in vier weiteren Prüffällen verstoßen.

Noch bei drei anderen überprüften Beschäftigungsverhältnissen bestehen gegenwärtig Anhaltspunkte für Arbeitsgenehmigungsverstöße. In einem Fall brachten die Zöllnern einen Afghanen, der nur einen schwedischen Aufenthaltstitel vorweisen konnte und bei einem Lieferservice arbeitend angetroffen wurde, zur erkennungsdienstlichen Behandlung an die örtliche Polizeidienststelle. Daneben wurden in drei anderen Fällen Pflichtverletzungen bei der Stundenaufzeichnung festgestellt.

Da bei einem Essensauslieferbetrieb ein im Ausland zugelassenes Auto im Einsatz war, wird sich dieser Betrieb wegen eines Verstoßes gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz verantworten müssen.

Die geprüften Lieferservices befanden sich unter anderem in den Landkreisen Heilbronn, Hohenlohe, Ludwigsburg und Schwäbisch Hall sowie in Bad Mergentheim und Weikersheim. Zur detaillierteren Prüfung wurden in 17 Fällen Geschäftsunterlagenprüfungen durchgeführt. Die weiteren Prüfungen dauern noch an.