Karlsruhe/Heilbronn
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Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen PKK-Funktionär an

Einem mutmaßlichen PKK-Funktionär soll am Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess gemacht werden. Der Mann war im Mai in Heilbronn festgenommen worden.

Von dpa und unserer Redaktion
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Hofwiesenstraße PKK Polizeieinsatz
Der Polizeieinsatz fand damals im Bereich der Sontheimer Hofwiesenstraße statt. Das Auto des Tatverdächtigen war beschlagnahmt worden. Foto: Archiv/Kinkopf

Die Bundesanwaltschaft hat am Oberlandesgericht Frankfurt Anklage erhoben, wie die Karlsruher Behörde am Donnerstag mitteilte. Der Mann soll seit August 2019 für die verbotene kurdische Arbeiterpartei mehrere PKK-Gebiete und -Regionen im Südwesten Deutschlands geleitet haben.

Der Mann, der die türkische Staatsangehörigkeit hat, war damals in Heilbronn gefasst worden. Seither sitzt er in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen ihm unter anderem vor, Propagandaveranstaltungen organisiert und das Sammeln von „Spendengeldern“ koordiniert zu haben. Zwischen Juni 2020 und April 2021 habe er mehr als 900.000 Euro eingetrieben und größtenteils weitergeleitet.

Die Bundesanwaltschaft stuft die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als ausländische terroristische Vereinigung ein, die für zahlreiche Attentate und Anschläge in der Türkei verantwortlich ist.

 

PKK in der Region

In der Vergangenheit traten Anhänger der verbotenen PKK bei Demonstrationen in Erscheinung. Beispielsweise zogen 2015 etwa 200 Demonstranten über die Heilbronner Allee zum Kiliansplatz, riefen „Öcalan, Öcalan“ und forderten die Freilassung des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan. 

Außerdem kam zu einzelnen Straftaten, die sich gegen türkische Einrichtungen richteten. 2016, kurz vor Ostern, gab es einen Anschlag auf einen türkischen Supermarkt in Heilbronn. In einem angeblichen Bekennerschreiben im Internet bekannte sich eine kurdische Gruppe dazu. 2018 warfen Täter Molotowcocktails auf das Moschee-Gebäude in Lauffen. Der Anschlag stand in Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive in der nordsyrischen Stadt Afrin, die auch Kurden betraf. Die Täter galten als Sympathisanten der PKK.

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