Zollkontrolle: Illegal beschäftigte Arbeitnehmer mussten ausreisen

Heilbronn 

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Bei einer routinemäßigen Kontrolle nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auf einer Baustelle im Heilbronner Landkreis deckte der Zoll bereits Anfang Oktober vergangenen Jahres mehrere illegale Beschäftigungsverhältnisse auf.

Kontrolliert wurde eine slowenische Trockenbaufirma, deren acht Angestellte mit einer Lüftungsmontage beschäftigt waren. Sowohl die 25- bis 31-jährigen Arbeitnehmer als auch der 25 Jahre alte Inhaber der überprüften Firma konnten sich bei der Kontrolle nur mit slowenischen Aufenthaltstiteln ausweisen. Diese berechtigten sie nicht zur Arbeitsaufnahme in Deutschland.

Darum erließ die zuständige Ausländerbehörde für die Männer umgehend Ausreiseverfügungen. Bis Mitte Oktober 2019 mussten sie  Deutschland verlassen. Die Sperrfrist zur Wiedereinreise beträgt für die acht Arbeitnehmer jeweils zweieinhalb und für den Arbeitgeber drei Jahre. Da der Firmeninhaber ausländische Arbeitskräfte ohne Arbeitsgenehmigung beschäftigte, gesetzlich vorzuhaltende Unterlagen nicht vorlegen konnte und erforderliche Meldungen nach dem Mindestlohngesetz nicht rechtzeitig abgegeben hatte, wurden gegen ihn zusätzlich Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Ebenso wurden gegen die Arbeitnehmer Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der illegalen Beschäftigungsaufnahmen eingeleitet.

Die erhobenen Sicherheitsleistungen in Höhe von insgesamt 2800 Euro werden für die zu erwartenden Bußgelder im Ordnungswidrigkeitenverfahren verwendet.