Großaktion gegen Schwarzarbeit in der Kabinenschifffahrt

Heilbronn 

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn hat der Zoll am Freitag zwischen 5 und 17 Uhr bundesweit Geschäfts- und Wohnräume durchsucht und Zeugen auf Schiffen vernommen. Bei der Aktion gegen Schwarzarbeit wurden auch in Heilbronn Räume durchsucht.

Im Fokus der Ermittlungen stehen die Geschäftsführer zweier Reiseunternehmen - eins mit Sitz in Heilbronn, eines aus Köln. Sie stehen im Verdacht, Arbeitnehmer unter dem gesetzlichen Mindestlohn von aktuell 9,19 Euro pro Stunde zu beschäftigen und darüber hinaus fällige Beiträge zu den Sozialkassen vorzuenthalten oder zu veruntreuen. Außerdem wird ersten Hinweisen auf illegale Ausländerbeschäftigung nachgegangen.

Neben den Räumen der beschuldigten Betriebe wurden auch das nautische Personal und Angestellte im Servicebereich auf insgesamt drei Kabinenschiffen in Greifswald, Passau und Österreich an den jeweiligen Anlegestellen befragt. Insgesamt wurden mehr als 30 Zeugen befragt. Zusätzlich wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.

Über 250 Einsatzkräfte

Im Einsatz waren knapp 250 Zöllnerinnen und Zöllner von 19 Standorten sowie mindestens 13 Beschäftigte aus den Zusammenarbeitsbehörden (Bundespolizei, LKA Bayern, Wasserschutzpolizei und Steuerfahndung des Finanzamts Heilbronn).

"Das verhältnismäßig große Kräfteaufgebot ergab sich aus den logistischen Rahmenbedingungen und der Maßgabe in den Betriebsablauf der betroffenen Betriebe nicht stärker als zwingend erforderlich einzugreifen", so die Einsatzleiterin. "Oberste Priorität hat immer ein verhältnismäßiger und für alle Involvierten gefahrenloser Ablauf derartiger Maßnahmen." Die Zeugenbefragungen wurden daher auch in enger Abstimmung mit den jeweiligen Kapitänen und dem weisungsbefugten Servicepersonal der Schiffe durchgeführt. 

Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer

Gegen die Geschäftsführung der beiden Schifffahrtsgesellschaften - die Hauptbeschuldigten - einen 65-jährigen Mann und dessen 53-jährige Ehefrau, führt die Staatsanwaltschaft Heilbronn Ermittlungsverfahren. Gegen sie besteht der Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, des Einschleusens von Ausländern und der Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel. Die Ermittlungen betreffen den Zeitraum von 2014 bis heute.