CDU-Politiker Throm über Abschiebe-Aussage von Baerbock: "Maximal unaufrichtig"

In der Migrationsdebatte fordert der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. „Wir müssen Rückführungen nach Afghanistan und Syrien so schnell wie möglich auf die Tagesordnung setzen, nochmal jahrelangen Stillstand wie unter der Ampel kann Deutschland sich nicht erlauben“, sagte Throm der „Heilbronner Stimme“.

Der Innenpolitiker reagiert damit auf die Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Heilbronn. Beim Stimme-Live-Talk „Ohne Ausrede“ hatte Baerbock Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan rigoros ausgeschlossen. Mit einem Terrorregime könne es keine Gespräche geben, hatte Baerbock in Heilbronn gesagt. Auch Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, hatte sich zuletzt mehrfach so geäußert.

CDU-Politiker Alexander Throm: Baerbock und Habeck sind "maximal unaufrichtig"

Throm wirft Baerbock und Habeck nun vor, „maximal unaufrichtig“ zu sein, wenn sie auf angeblich fehlende Kontakte zu den afghanischen Regierungsbehörden verweisen. „Die Bundesregierung führt seit Jahren Gespräche mit den Taliban, das hat das Auswärtige Amt mir mehrfach bestätigt“, sagt Throm.

Deutschland verhandele ganz selbstverständlich mit den Taliban über die Reisefreiheit von Afghanen. Der Heilbronner CDU-Politiker verweist auf seine Anfragen an das Auswärtige Amt im Mai und im Juni 2023, die der „Heilbronner Stimme“ vorliegen. Darin fragt Throm, was unter „Kontakten auf technischer Ebene“ zu verstehen sei.

In der Antwort des Auswärtigen Amtes heißt es: „Grundsätzlich beschreiben Kontakte auf technischer Ebene Kontakte unterhalb der politischen Ebene.“ Seit 2021 fänden solche Gespräche mit „Vertretern der De-facto-Regierung in Kabul“ statt, heißt es in der Antwort weiter. „Das Thema Reisefreiheit für alle Afghaninnen und Afghanen wird bei den Gesprächen regelmäßig thematisiert.“

CDU-Innenexperte Alexander Throm wirft Grünen und SPD Scheinheiligkeit vor

„Wenn wir Gespräche über die Ausreise von Afghanen führen können, warum dann nicht auch über deren Heimkehr?“, fragt Throm. Ihm verschließt sich, warum Gespräche, die im Sicherheitsinteresse Deutschlands seien, die Taliban aufwerten sollten, wie es Baerbock und Habeck befürchten.

Grünen und auch der SPD wirft Throm in dieser Frage Scheinheiligkeit vor.  „Am Ende scheinen ihnen die Sicherheitsbedürfnisse der Afghanen wichtiger zu sein als die der Deutschen“„, schlussfolgert der CDU-Innenexperte.

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