„Herbst der Reformen“: CDU-Politiker aus Heilbronn und Hohenlohe äußern sich

Die Worte, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum geplanten „Herbst der Reformen“ fand, waren groß – und gleichzeitig wenig konkret. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches“, sagte Merz. Wie genau aber die Reformen aussehen sollen, beispielsweise des Sozialstaates, ist offen. Die Abgeordneten aus der Region erklären, wo ihrer Ansicht nach jetzt die Schwerpunkte liegen müssen.

CDU-Abgeordneter Gramling fordert mehr Tempo beim Bürokratieabbau

Der CDU-Abgeordnete Fabian Gramling teilt mit: „Aus meiner Sicht müssen wir vor allem zwei Dinge anpacken: Erstens braucht es endlich Tempo beim Bürokratieabbau. Es gibt viele gute Ideen, aber wir müssen jetzt in die Umsetzung kommen. Da muss man auch mal mutiger sein. Zweitens benötigen wir schnellstmöglich Klarheit bei den sozialen Reformen. Ich will Deutschland wieder nach vorne bringen. Ich hoffe, dass wir mit unserem Koalitionspartner diese Schritte jetzt konsequent anstoßen können“, so Gramling.

Heilbronner CDU-Abgeordneter Throm: Wer arbeiten kann, muss arbeiten

Für den Heilbronner CDU-Abgeordneten Alexander Throm ist klar, wo der Fokus liegen muss. „Der Schwerpunkt der Reformen muss beim Bürgergeld liegen. Gerechtigkeit heißt: Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Der Sozialstaat sichert Existenzen, ist aber kein allgemeiner Unterhaltsanspruch durch die Gesellschaft“, so Throm. Hilfe gebe es für die, die sie wirklich bräuchten. Throm betont, dass sich Erwerbsarbeit deutlich stärker lohnen müsse als der Bezug von Bürgergeld. Aber: „Für Menschen, die wirklich nicht arbeiten können, ist es völlig fraglos, dass der Staat verlässlich an ihrer Seite bleibt.“

Hohenloher CDU-Abgeordneter Von Stetten befürchtet Verzögerungen bei den Reformen

Der Hohenloher CDU-Abgeordnete Christian von Stetten befürchtet eine Verzögerung der Reformen. „Die SPD besteht bei fast allen Reformvorhaben auf eine vorgeschaltete Kommissionsarbeit. Dadurch wird es eher ein Frühjahr der Reformen als ein Herbst der Reformen“, sagt der Politiker. Einzig beim Bürgergeld habe das SPD-geführte Ministerium für den Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt. „Ich hoffe, dass der angekündigte Gesetzentwurf von Ministerin Bärbel Bas echte Reformen enthält und nicht wirkungslos verpufft“, so Christian von Stetten.

Hohenloher Grünen-Abgeordneter Ebner: Regierung versemmelt historische Chance

Deutliche Kritik kommt aus der Opposition: „Die Merz-Regierung hat kein Konzept für die Zukunft dieses Landes, betreibt Arbeitsverweigerung oder agiert mutlos. So kommt Deutschland nicht aus der Krise“, wirft der Hohenloher Grünen-Abgeordnete Harald Ebner der Bundesregierung vor. Keine Regierung habe durch das Sondervermögen, das Ebner grundsätzlich begrüßt, so viel Geld zur Verfügung gehabt wie diese. „Das ist wichtig, denn wir müssen stark in unsere Zukunftsfähigkeit investieren, in Infrastruktur, Unabhängigkeit, Sicherheit und Klimaschutz“, erklärt der Hohenloher Abgeordnete.

„Aber die Regierung versemmelt die historische Chance und Aufgabe, bedient teure Wahlversprechen an Klientelgruppen und senkt Steuern für besonders Reiche.“ Schwarz-Rot habe nicht den Mut, die Finanzierung des Sozialstaates durch eine gerechtere Steuerpolitik zu sichern.