Volksbegehren gegen XXL-Landtag: Nächste Landesregierung muss das Thema ernst nehmen
Mit dem absehbaren Scheitern des FDP-Volksbegehrens für einen kleineren Landtag ist klar: Es liegt nun an der nächsten Landesregierung, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, meint unser Autor.
Zwei Volksbegehren wurden gestartet, um Baden-Württembergs Landtag zu verkleinern, doch beide bleiben erfolglos: Das erste ist bereits gescheitert, das zweite wird die nötigen Unterschriften nicht mehr zusammenbekommen.
Baden-Württemberg wird also künftig erstmal mit zwei Stimmen wählen, wie bei der Bundestagswahl. Indem die Parteien Kandidatenlisten aufstellen, soll mehr Vielfalt gewährleistet werden. So können etwa die oberen Listenplätze zum Teil Frauen vorbehalten sein.
Generell machen es sich Befürworter wie Gegner des Volksbegehrens etwas zu einfach. Selbst ein Landesparlament mit 200 Abgeordneten wäre kein Weltuntergang und würde die Demokratie nicht vollends lahmlegen. Ob es so viele werden, lässt sich noch dazu kaum verlässlich vorhersagen, immer wieder haben die Wähler am Wahltag für Überraschungen gesorgt.
Sind Millionen an Mehrkosten für einen größeren Landtag gut investiert?
Ebenso haben die Befürworter gute Argumente. Braucht Baden-Württemberg wirklich den zweit- oder drittgrößten Landtag aller Bundesländer? Sind Mehrkosten von 200 Millionen Euro für einen größeren Landtag gut angelegt? Wird die Politik dadurch wirklich besser?
Die nächste Landesregierung sollte sich die Landtagsgröße genau anschauen. 160 000 Unterstützer sind bei den Volksbegehren insgesamt zusammengekommen – ein deutliches Signal, wenn man bedenkt, wie schwierig es war, zu unterschreiben. Wer es mit direkter Demokratie ernst meint, muss das anerkennen, statt sich hinter unrealistischen formalen Vorgaben zu verstecken.
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