Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen des Medienunternehmens Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG

(Stand: Juni 2021)


1. Bezugsbedingungen für Abonnements des Medienunternehmens Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG
2. Zusätzliche Geschäftsbedingungen Tablet-Kombi
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften

1. Bezugsbedingungen für Abonnements des Medienunternehmens Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG

I. Vertragspartner, Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Bezugsbedingungen gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten zwischen dem Bezieher (im Folgenden auch Abonnent, Nutzer oder Kunde) und dem Medienunternehmen Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG (nachfolgend „Medienunternehmen“), des Internetangebots unter der Domain www.stimme.de (nachfolgend „Internetangebot“), soweit nicht in diesen AGB besondere Bestimmungen für einzelne Abonnement-Typen vorgesehen sind.

2. Vertragspartner des Abonnenten ist jeweils die HEILBRONNER STIMME GmbH & Co. KG, Allee 2, 74072 Heilbronn, vertreten durch die HEILBRONNER STIMME Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn Marc Becker und Herrn Tilmann Distelbarth.

3. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und den Abonnenten gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Abweichende Bedingungen des Abonnenten werden nicht anerkannt, es sei denn, das Medienunternehmen stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

4. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist hingegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

5. Sämtliche Angebote des Medienunternehmens können natürliche Personen nur dann nutzen, wenn sie volljährig sind, also ihr 18. Lebensjahr vollendet haben. Haben natürliche Personen ihr 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist die Nutzung der Angebote des Medienunternehmens nur unter Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten möglich.

 

ll. Bestellung und Vertragsabschluss, Prämien

1. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, das das Medienunternehmen annehmen kann. Der Vertrag zwischen dem Medienunternehmen und dem Abonnenten kommt erst zustande, wenn das Medienunternehmen das Abonnement bestätigt, oder mit Lieferung durch das Medienunternehmen.

2. Erfolgt die Bestellung über den Aboshop, war eine Registrierung des Kunden auf der Website www.stimme.de mittels Zugangsdaten (E-Mailadresse und Passwort) erforderlich. Für die Registrierung und die Einrichtung und Nutzung eines Kundenkontos ist die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die jeweils gültigen AGB erforderlich.

3. Nach der Registrierung kann sich der Kunde mittels seiner Zugangsdaten in seinem Kundenkonto anmelden.

4. Die Zugangsdaten sind durch den Abonnenten sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

5. Das Medienunternehmen ist berechtigt, Bestellungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen. In diesen Fällen entfällt auch der Anspruch auf die Prämie.

6. Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/ oder Digitale Abonnements) durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Medienunternehmens. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an das Medienunternehmen zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Medienunternehmens gilt erst durch die schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.

7. Prämienangebote gelten nur solange der Vorrat reicht und grundsätzlich auch nur für eine Prämienlieferung. Das Medienunternehmen behält sich vor, angemessene Ersatzlieferungen zu liefern.

8. Bei Leser-werben-Leser-Angeboten entsteht der Anspruch auf den Prämienversand erst mit Zahlung der Bezugsgebühren für den Zeitraum des Mindestbezugs durch den neuen Abonnenten. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des neuen Abonnenten ist die nicht benutzte Prämie oder der Prämienwert vom Werber zurückzugewähren.

9. Reklamierte Prämien sind dem Medienunternehmen auf Kosten des Abonnenten bzw. des Werbers zurückzugewähren, es sei denn, das Medienunternehmen verzichtet aus Kulanz auf die Kosten der Rücksendung.

 

 

III. Laufzeit, Unterbrechung und Kündigung

1. Ist eine feste Laufzeit oder eine Mindestlaufzeit des Abonnementvertrages vereinbart, ist eine Kündigung für einen Zeitpunkt vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ausgeschlossen.

2. Das Abonnement läuft nach Ablauf einer vereinbarten Laufzeit unbefristet weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Ausgenommen hiervon sind Angebote, bei denen das Enddatum der Belieferung bereits bei Vertragsabschluss vereinbart wird.

3. Kündigungen können nur zum Monatsende ausgesprochen werden und müssen vier Wochen vorher in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) dem Medienunternehmen vorliegen. Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum darauffolgenden Monatsende berücksichtigt werden. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung beim Medienunternehmen. Die Anschrift des Medienunternehmens lautet: Medienunternehmen Heilbronner Stimme, Leserservice, Allee 2, 74072 Heilbronn. Mit Ablauf des Abonnements endet die Lieferung der Printausgabe und/oder die Zugangsberechtigung zu den digitalen Produkten. Werden bei einem Kombinations-Angebot nur einzelne Produkte gekündigt, gelten ab der Einstellung nicht mehr die Preise des Kombinations-Angebotes, sondern die jeweils aktuell gültigen Einzelpreise.

4. Die termingerechte Bearbeitung von Bezugsänderungen kann nur dann gewährleistet werden, wenn die Mitteilung mindestens fünf Arbeitstage vorher im Medienunternehmen eingegangen ist. Bezugsunterbrechungen bei der Printausgabe und den digitalen Produkten sind grundsätzlich nicht möglich. Das Medienunternehmen bietet bei Bezugsunterbrechung der Printausgabe einen Urlaubsservice an (www.stimme.de/urlaub).

IV. Preise, Inkasso und Zahlungsmodalitäten

1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preisliste. Alle dort ausgewiesenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt. Falls eine Lieferung der Printausgabe per Zusteller nicht möglich ist oder der Abonnent in ein Gebiet ohne Botenzustellung umzieht, ist das Medienunternehmen berechtigt, die Belieferung per Post durchzuführen.

2. Die Bezugsgebühren sind generell im Voraus fällig. Sie ist bei monatlicher und dreimonatlicher Zahlweise im Voraus, bei halbjährlicher Zahlweise im April und Oktober und bei jährlicher Zahlweise im Juli zu entrichten. Die Zahlung erfolgt durch das Lastschriftverfahren oder nach Rechnungserhalt. Ein Direktinkasso ist nicht möglich. Der erste laufende Bezugsmonat wird ggf. anteilig verrechnet. Für einzelne Abonnementvarianten können in den besonderen Bedingungen abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden.

3. Die im SEPA-Lastschriftverfahren benannte Frist für die Vorabankündigung, sog. Pre-Notification, ist auf einen Bankarbeitstag verkürzt, unabhängig davon, ob es sich um eine Einmal-, eine Erst- oder eine Folgelastschrift handelt. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, solange die Rückbuchung nicht durch das Medienunternehmen verursacht wurde.

4. Der Erhalt eines Studenten-Abonnements setzt die regelmäßige Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung voraus. Diese ist mindestens einmal jährlich unaufgefordert zu übersenden. Liegt keine gültige Immatrikulationsbescheinigung vor, so ist das Medienunternehmen berechtigt, dem Abonnenten den vollen Bezugspreis zu berechnen.

5. Sobald und solange sich der Bezieher in Zahlungsverzug befindet, ist das Medienunternehmen berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen bzw. den Zugang zu den digitalen Produkten zu sperren. Ebenso ist das Medienunternehmen berechtigt, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und/oder vom Abonnementvertrag zurückzutreten. 

6. Das Medienunternehmen arbeitet im Bereich Forderungsmanagement mit der Creditreform Heilbronn Zimmermann KG zusammen. Zu diesem Zweck übermitteln wir die zur Durchführung von Inkassodienstleistungen erforderlichen Daten (z.B. Gläubigername, Schuldnername, Forderungsdaten) an Creditreform. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei Creditreform erhalten Sie unter https://www.creditreform.de/heilbronn/datenschutz.

7. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausgezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Auf die Bezugspreisänderung wird in der Heilbronner Stimme und im Internet auf der Website www.stimme.de bekanntgegeben.

V. Besondere Bedingungen für Print-Abonnenten

1. Die Lieferung der Printausgabe erfolgt zum vereinbarten Starttermin, frühestens jedoch drei Arbeitstage nach Eingang der Bestellung im Medienunternehmen. Sie wird an den gewählten Bezugstagen durch Träger/Fahrer in den Morgenstunden oder durch die Post zu der ortsüblichen Zeit an die im Auftrag angegebene Anschrift oder an eine sonstige Ablagestelle, die vereinbart ist, zugestellt. Innerhalb des gesamten Verbreitungsgebiets wird, soweit keine abweichende Absprache mit dem Medienunternehmen besteht, nur die Ausgabe zugestellt, die örtlich den Wohnsitz bzw. die Lieferanschrift des Abonnenten abdeckt. Die lokalen Grenzen, gegliedert nach regionaler Berichterstattung, sind vom Medienunternehmen festgelegt.

2. Die ordnungsgemäße Zustellung der Printausgabe erfordert einen ausreichend großen Briefkasten oder eine Zeitungsrolle. Auf beidem muss der Name deutlich erkennbar angebracht sein. Der Weg zu den Behältnissen muss frei zugänglich, beleuchtet und zu jeder Jahreszeit sicher begehbar sein.

VI. Besondere Bedingungen für digitale Angebote

1. Der Kunde kann bei der Bestellung im Aboshop zwischen den dort angebotenen digitalen Produkten in den dort beschriebenen Ausführungen (z.B. mit oder ohne Gerät) sowie in unterschiedlichen Ausstattungsvarianten wählen. Bei Bestellungen eines digitalen Produktes sind der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten nicht Vertragsgegenstand.

Aus folgenden digitalen Produkten kann der Kunde auswählen und entweder Abonnements separat (z.B. als Simme.de Premium, E-Paper-Abonnement) oder in Kombination aus verschiedenen digitalen Produkten wählen (z.B. Digital Paket).

Stimme.de Premium
Vertragsgegenstand von Stimme.de Premium ist der Zugang zu allen Inhalten auf Stimme.de inkl. Stimme.de Premium Artikeln.

E-Paper
Vertragsgegenstand ist die Lieferung der digitalen Lokalausgabe der Tageszeitung als E-Paper. Der Kunde erhält 6 Zugänge.

Digital Paket
Vertragsgegenstand ist die Kombination aus Stimme.de Premium und E-Paper.

2. Der Zugang zu den digitalen Produkten ist nach einer vollständigen Registrierung auf unserer Internetseite www.stimme.de sofort möglich. Für die Bestellung und Nutzung von digitalen Produkten benötigt der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse und eine Internetverbindung.

3. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen zur Legitimation beim Onlinezugriff. Die Zugangsdaten für die digitalen Produkte sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Anmeldung auf mehreren Geräten variiert je nach Produkt. Gleichzeitiges Lesen auf dem PC, Tablet und Smartphone: Das gleichzeitige Lesen auf unterschiedlichen Endgeräten ist problemlos möglich. 

3. Jede darüberhinausgehende Nutzung ist mit dem Medienunternehmen zu vereinbaren und aufschlagpflichtig. Sind unter der Anschrift des Kunden und/oder in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält im Regelfall jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten. Der Kunde hat hierbei sicherzustellen, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Verhinderung von deren unberechtigter Nutzung nachkommen.

4. Das Medienunternehmen kann einen Zugang löschen oder sperren, wenn dieser missbräuchlich genutzt oder über den Zugang rechtswidrige, wettbewerbswidrige, strafrechtlich relevante oder sittenwidrige Handlungen begangen werden. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf Zugangsdaten hatten oder haben, ist er verpflichtet, dies unverzüglich dem Medienunternehmen anzuzeigen.

5. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner E-Mail- Adresse und seiner Anschrift unverzüglich dem Medienunternehmen mitzuteilen.

6. Der Zugang zu den APPs des Medienunternehmens erfordert eine Anmeldung durch den Kunden im Apple iTunes- Store beziehungsweise in der Androidversion im Google Playstore. Apple Inc. und Google Inc. sind weder für die bereitgestellte Software, noch für die Inhalte der APPs verantwortlich. Die Bestellung und Nutzung der digitalen Produkte des Medienunternehmens erfordert außerdem eine Registrierung des Kunden mit seinen vollständigen Daten auf unserer Internetseite www.stimme.de.

7. Das Medienunternehmen ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Das Medienunternehmen ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind. Um das Angebot vollständig nutzen, insbesondere die entsprechend angebotene APP lesen und als PDF-Dokumente heruntergeladene Ausgaben speichern zu können, müssen beim Kunden bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein, Die aktuellen Voraussetzungen sind unter

https://appinfo.stimme.de/hilfe-app (E-Paper App) und

https://appinfo.stimme.de/hilfe-online (E-Paper Desktop)

abrufbar:

» eine funktionierende, marktübliche Internetverbindung.

» das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in

der jeweils aktuellen Version oder ein vergleichbares Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.

» soweit nicht bereits vorinstalliert vorhanden ist es notwendig, eine Reader APP zur APP/PDF im Apple App Store (iOS) oder im Google Playstore (Android) herunterzuladen und zu installieren. Zum Laden der einzelnen Ausgaben ist eine WLAN-Anbindung ratsam.

8. Die digitalen Produkte sind grundsätzlich immer verfügbar. Neue PDF-Ausgaben, die ggf. Teil der APP sind, werden montags bis samstags, außer an gesetzlichen Feiertagen, bereitgestellt. Der Anbieter gibt jedoch keine Garantie für seine Erreichbarkeit, da es aufgrund von Servicearbeiten am Informationssystem zu kurzen Abschaltungen kommen kann.

9. Das Medienunternehmen kann den Zugang zu den digitalen Produkten beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten oder der Datenschutz dies erfordern.

10. Bei Nutzung der digitalen Produkte kann der Kunde von Zeit zu Zeit aufgefordert werden, die vom Medienunternehmen zur Verfügung gestellte Software zu aktualisieren bzw. aktualisierte Versionen neu zu installieren, damit Inhalte vollständig angezeigt werden können. Ferner besteht die Möglichkeit, dass der Kunde bestimmte Software Dritter installieren muss, damit gewisse Inhalte korrekt angezeigt werden können. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen Dritter für die entsprechende Software einzuhalten.

VII. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, soweit Sie Verbraucher sind, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihnen die erste Ausgabe zum Abruf bereitgestellt wurde oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat und wir unsere Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in der Verbindung mit § 1 und 2EGBGB erfüllt haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG, Leserservice, Postfach 2040, 74010 Heilbronn. Tel. 07131 615-615, Fax: 07131 615-386, E-Mail: zeitung@stimme.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor

Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Angeboten (z.B. E-Paper) mit der Nutzung des Produktes, sofern Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass das Medienunternehmen mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen durfte und Sie die Kenntnis über den Verlust des Widerrufsrechts in diesem Falle bestätigt haben. Bei E-Paper- und Stimme.de-Tagespässen besteht kein Widerrufsrecht.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerrufs dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Heilbronner Stimme GmbH & Co.

KG, Postfach 2040, 74010 Heilbronn) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für

einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass der Kauf eines eBooks oder einer Audiodatei unter der Bedingung des Verzichts auf das gesetzliche Widerrufsrecht steht. Bei dem Abschluss des Bestellvorgangs stimmt der Kunde zu, dass ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht bei dem Kauf und der damit einhergehenden sofortigen Downloadmöglichkeit eines eBooks bzw. einer Audiodatei nicht zusteht.

 

VIII. Haftungsbeschränkung

1. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen der Printausgabe bzw. für Nichtbereitstellung der digitalen Produkte in Folge höherer Gewalt, Betriebsstörung, Diebstahl, Streik oder sonstigen Störungen, auch im Zustellbereich, in denen kein Verschulden des Medienunternehmens vorliegt, wird nicht gehaftet. Ein Anspruch auf Lieferung, Schadensersatz oder Rückerstattung des Bezugspreises ist ausgeschlossen. Zustellmängel bei der Printausgabe bzw. technische Mängel beim Abruf der digitalen Produkte sind unverzüglich telefonisch oder in Textform zu reklamieren.

2. Für die im Ausland verspätet eintreffenden oder ausbleibenden Zeitungen kann kein Ersatz/keine Entschädigung geleistet werden.

3. Bei der Lieferung der Zeitung per Post hat das Medienunternehmen die ihm obliegende Lieferungsverpflichtung mit der Anlieferung beim Postamt erfüllt. Die Versendungsgefahr geht dann auf den Abonnenten über. Eine Rückerstattung des Bezugspreises ist ausgeschlossen.

4. Das Medienunternehmen haftet in voller gesetzlicher Höhe nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen a) zu vertreten haben und auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; oder b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei Übernahme einer Garantiezusage haftet das Medienunternehmen zudem im Rahmen dieser Garantie. 

5. Im Übrigen haftet das Medienunternehmen für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Diese Haftung ist beschränkt auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 

6. Im Übrigen gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Medienunternehmens.

7. Das Medienunternehmen übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

 

IX. Gewährleistung

1. Das Medienunternehmen übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurde. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen.

2. Das Medienunternehmen behält sich vor, zu Wartungszwecken vorübergehende Betriebsunterbrechungen vorzunehmen. Diese werden auf der Webseite des ePaper oder unter www.stimme.de angekündigt.

3. Für Inhalte Dritter (z.B. Börsenkurse, Wetter) wird keine Gewähr und keine Haftung übernommen.

 

X. Urheberschutz

1. Das Medienunternehmen erlaubt die Nutzung ihrer Publikation, insbesondere der journalistischen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken. Eine Weitergabe der ePaper oder der Zugangsdaten zu den kostenpflichtigen Webseiten bzw. der APPs und der kostenpflichtigen Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig vom Zweck und Art der Weitergabe.

2. Der Abonnent hat das Recht, bezahlte Ausgaben und Archiv- Artikel zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. und des ePaper inkl. APPs, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischer Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig und strafbar.

3. Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht zur kommerziellen Nutzung der journalistischen Inhalte (Wiederveröffentlichungen etc.) sowie übertragbare Nutzungsberechtigungen, Mehrfachnutzungsrechte sowie Nutzungsrechte für Schulen oder Vereine können über die E-Mailadresse archiv@stimme.de oder telefonisch unter 07131/615-392 erworben werden. Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können über die Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) bezogen werden (www.presse-monitor.de).

4. Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf einem Endgerät, welches dem Kunden gehört oder zur Verfügung gestellt wurde sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Partner-Stores (zum Beispiel Apple iTunes Store, Google Playstore) enthaltenen Nutzungsbestimmungen verwendet werden.

Xl. Datenschutz

1. Die erforderlichen Kunden- und Lieferdaten werden gemäß den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung und des deutschen Datenschutzrechtes erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Daten werden nur

zur Vertragserfüllung verwendet oder wenn eine Rechtsvorschrift vorliegt und nur in diesem Zusammenhang soweit erforderlich an Dritte weitergegeben. Die Daten können in anonymisierter Form zu Zwecken der Marktforschung verwendet werden. Mit einer ausdrücklich zu erteilenden Einwilligung durch den Kunden können die Daten auch zu Werbezwecken für das Medienunternehmen und seine Tochterunternehmen verarbeitet werden.

2. Eine Weitergabe und Nutzung für fremde Werbezwecke erfolgt nicht. Der über die Vertragserfüllung hinausgehenden Datennutzung kann der Kunde jederzeit schriftlich widersprechen, per E-Mail an datenschutz@stimme.de. Ergänzend

gilt die Datenschutzerklärung des Medienunternehmens unter https://stimme-medien.de/datenschutz.

3. Im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG werden vom Medienunternehmen Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG die E-Mail-Adresse bzw. Ihre Telefonnummer, die Sie bei Ihrer Bestellung bzw. Ihrer Registrierung angegeben haben, zur Direktwerbung für eigene Produkte genutzt. Falls Sie für die Zukunft keine Direktwerbung mehr auf dieser Grundlage erhalten möchten, können Sie der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse bzw. der Telefonnummer jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Schreiben Sie uns hierzu einfach an: Medienunternehmen Heilbronner Stimme, Leserservice, Allee 2, 74072 Heilbronn/ E-Mail: zeitung@stimme.de

XII. Datenschutz – Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung werden in einem gesonderten Dokument zur Verfügung gestellt und können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.stimme-medien.de/sicherheit.

XIII. Sonstiges

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht und Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt.

3. Gerichtsstand ist der Sitz des Medienunternehmens.

4. Das Medienunternehmen kann diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern, insbesondere dann, wenn dies aufgrund einer Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Werden solche Änderungen vorgenommen, wird das Medienunternehmen den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, beispielsweise in der Heilbronner Stimme oder auf der Website www.stimme.de. Die Bekanntmachung erfolgt auf der Website www.stimme.de. Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Medienunternehmens nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.

5. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

6. Die europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Das Medienunternehmen ist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Information bei der Erhebung von Daten bei Betroffenen Informationen zur Datenerhebung gemäß Artikel 13 DSGVO

Das Medienunternehmen Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG*,
Allee 2, 74072 Heilbronn,
Tel. 07131 615-615
E-Mail-Adresse: datenschutz@stimme.de

*www.stimme-medien.de

erhebt Ihre Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten.

Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind.

Sie haben das Recht, der Verwendung Ihrer Daten zum Zweck der Direktwerbung jederzeit zu widersprechen. Zudem sind Sie berechtigt, Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern.

Sie können unseren Datenschutzbeauftragten unter datenschutz@stimme.de oder postalisch über die obenstehende Adresse erreichen.

Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.

Die Langversion der Informationspflichten finden Sie unter: https://www.stimme-medien.de/sicherheit

 

2. Zusätzliche Geschäftsbedingungen Tablet-Kombi

1. Geltungsbereich

1. Diese zusätzlichen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den Bezugsbedingungen für Abonnements des Medienunternehmens Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG bei der Kombination eines (Stimme Premium- oder Stimme EPaper-) Abonnements (nachfolgend Abo) mit einem TabletPC (zum Beispiel ein iPad). Die Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG (nachfolgend auch Medienunternehmen genannt)
vertreibt verschiedene Angebote, in denen ein Kunde einen Tablet-PC in Kombination mit einem Abonnement bezieht (nachfolgend Tablet-Kombi genannt). Der Erwerb eines Tablet-PCs ohne die Kombination mit einem Abonnement ist nicht möglich.

2. Vertragsschließung

1. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an das Medienunternehmen zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde erhält nach Erhalt und Verarbeitung der Bestellung durch das Medienunternehmen eine Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung und damit auch der Vertragsabschluss stehen unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden. Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, wird das Medienunternehmen den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ersatzansprüche gegen das Medienunternehmen sind ausgeschlossen.

2. Das Medienunternehmen ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne die Angabe von Gründen abzulehnen. Insbesondere behält sich das Medienunternehmen die Ablehnung des Angebots für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Endgeräte vor. Der Kunde wird unverzüglich über die Nichtannahme in Schrift- oder Textform (Fax, E-Mail) informiert.

3. Mit Zustandekommen des Vertrages sind Lieferung, Zurverfügungstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Minderjährige und nicht voll Geschäftsfähige sind nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter zum Vertragsschluss berechtigt.

4. Die Lieferung des Tablet-PCs erfolgt durch einen Vertragspartner des Medienunternehmens (Fa. Cancom) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Eingang der vollständigen einmaligen Anzahlung.

5. Falls der Vertragspartner des Medienunternehmens den Kunden nicht mit der bestellten Ware beliefern kann, ist das Medienunternehmen zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits vom Kunden vorgenommene Zahlungen an das Medienunternehmen werden unverzüglich zurückerstattet. Ein Anspruch auf Verzinsung besteht nicht.

3. Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch 24 Monate. Eine vorzeitige Kündigung ist nicht möglich. Nach Ablauf von 24 Monaten gelten die Kündigungsfristen aus den Bezugsbedingungen für Abonnements des Medienunternehmens Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG. Sollte der Vertrag während der Mindestbezugszeit von 24 Monaten aus wichtigem Grund beendet werden, wird die noch offene
Restsumme für das Tablet dem Kunden in Rechnung gestellt und ist binnen 14 Tagen in einem Gesamtbetrag an das Medienunternehmen zu entrichten.

2. Besteht bereits ein (Stimme Premium-) Abonnement des Medienunternehmens Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG bei Erwerb der Tablet-Kombi verpflichtet sich der Kunde dies für mindestens weitere 24 Monate zu beziehen. Neu abgeschlossene Abonnements im Zusammenhang mit einer Tablet-Kombi beinhalten ebenfalls einen Mindestbezug von 24 Monaten.

3. Im Anschluss an die Mindestlaufzeit von 24 Monaten gelten die regulären Preise für Abonnements des Medienunternehmens.

4. Abonnementpreis und Zahlungsbedingungen

1. Der Preis für die Tablet-Kombi enthält die jeweils gültige Mehrwertsteuer und besteht aus einer einmaligen Zuzahlung, deren Höhe vom gewählten Tablet-Modell abhängt. Die Bezugskosten für ein Abonnement des Medienunternehmens sind nicht inklusive. Gebühren für den Internetzugang oder die Internetverbindung sind vom Kunden zu tragen.

2. Die Zahlungen sind nur mittels Lastschriftverfahren möglich und erfolgen durch den Kunden per Einzugsermächtigung von dem vom Kunden angegebenen Konto und sind monatlich im Voraus fällig. Für den Fall, dass das Konto des Kunden nicht hinreichend gedeckt ist, um den Einzug der fälligen Monatsraten zu gewährleisten, gehen anfallende (Bearbeitungs-) Gebühren zu Lasten des Kunden. Ferner ermächtigt der Kunde für diesen Fall die Bank unwiderruflich, dem Medienunternehmen seine bei dem Kreditinstitut hinterlegten Kontaktdaten mitzuteilen.

3. Das Medienunternehmen wird im Rahmen der Sepa-Basis-Lastschrift dem Auftraggeber spätestens einen Tag vor der Fälligkeit der Zahlung den Lastschrifteinzug ankündigen, unabhängig davon, ob eine Einmal-, eine Erst- oder eine Folgelastschrift vorliegt.

5. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum des Tablet-PCs wird ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des Bezugspreises bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit des Abonnements von 24 Monaten sowie der einmaligen Anzahlung übertragen. Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Medienunternehmens.

2. Bei Pfändung und anderen Zugriffen durch Dritte vor Ablauf der Mindestlaufzeit hat der Kunde auf den Eigentumsvorbehalt des Medienunternehmens hinzuweisen und dieses sofort zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Kunde.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist das Medienunternehmen berechtigt, Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

4. Der Kunde ist dazu verpflichtet, den Tablet-PC pfleglich zu behandeln. Werden Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese auf eigene Kosten stets rechtzeitig durchzuführen.

6. Zahlungsverzug

Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, erhält der Kunde eine erste Mahnung zu den offenen Forderungen aus der TabletKombi. Befindet sich der Kunde auf diese Weise in Verzug, ist das Medienunternehmen berechtigt, den Zugang des Kunden zu seinem Digitalabo zu sperren. Kommt der Kunde weiterhin seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, wird der offene Betrag sofort und vollständig fällig. Ohne weiteres Schreiben wird das Medienunternehmen das außergerichtliche Mahnverfahren anstoßen. Erfolgt eine Sperrung des Digitalabos wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt. Weitere Ansprüche behält sich das Medienunternehmen vor.


7. Gewährleistung

1. Die Gewährleistung des Medienunternehmens richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Der Kunde ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen des Tablet -PCs unverzüglich nach Bekanntwerden anzuzeigen. Berechtigte Gewährleistungsansprüche bzgl. der Tablets sind ausschließlich an unseren Service-Partner zu richten:
CANCOM Deutschland GmbH
Messerschmidttstr. 20
89343 Jettingen-Scheppach
Tel. 08225 995010
Fax. 08225 9951133
Mail. hotline@cancom.de
Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche bei Sachmängeln in zwei Jahren ab dem Tag des Erhalts der Ware. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist bei Sachmängeln ein Jahr ab dem Tag des Erhalts der Ware.

3. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretene unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Sollten insoweit Schäden oder andere Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung des Tablet-PCs anfallen, trägt diese der Kunde.

4. Das Medienunternehmen bemüht sich, den Zugang zu den digitalen Produkten (Apps, Internetseite, E-Paper) stets zur Verfügung zu halten. Sollte aufgrund von Leistungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen das Digitalangebot nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. 
Im Falle vorübergehender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen ebenfalls keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Das Medienunternehmen übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung.

8. Creditreform

1. Liegt eine Einwilligung des Kunden vor, wird das Medienunternehmen die Daten, die der Kunde ihm im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Vertrages zur Verfügung gestellt hat, an die Creditreform Heilbronn Scharlach KG (nachfolgend Creditreform) zum Zwecke der Kreditprüfung übermitteln, um Auskünfte über ihn von der Creditreform zu erhalten. Unabhängig davon kann das Medienunternehmen der Creditreform auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

2. Creditreform speichert und übermittelt Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der Creditreform sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die Creditreform Auskünfte über Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Creditreform stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die Creditreform Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die Creditreform ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

9. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb der ersten 14 Tage, bei telefonischen Aufträgen innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen eine Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG,
Leserservice,
Postfach 2040,
74010 Heilbronn.
Fax: 07131 615-386
E-Mail: zeitung@stimme.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

10. Zusätzliche AGB

Im Weiteren gelten die Bezugsbedingungen für Abonnements des Medienunternehmens Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG sowie die AGBs auf www.stimme.de.

 

 

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften

Für Anzeigen und Fremdbeilagen

Für alle Anzeigen- und Beilagenaufträge gelten mit ihrer Erteilung die Konditionen der Preisliste, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Medienunternehmens. Für das Medienunternehmen sind davon abweichende Bedingungen des Auftraggebers unverbindlich, wenn dieser nicht binnen einer Woche seit der Auftragsbestätigung durch das Medienunternehmen schriftlich widerspricht.

1. „Anzeigenauftrag“ im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der
ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die das Medienunternehmen nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Medienunternehmen zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Medienunternehmens beruht.

5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

6. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Medienunternehmen eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, ob der Auftrag wunschgemäß ausgeführt werden kann. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Medienunternehmen mit dem Wort „Anzeige” deutlich kenntlich gemacht.

8. Das Medienunternehmen behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen
des Medienunternehmens abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für das Medienunternehmen unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen
oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für das Medienunternehmen erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung
oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert das Medienunternehmen unverzüglich Ersatz an.
Das Medienunternehmen gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt das Medienunternehmen eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Medienunternehmens für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.  Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet das Medienunternehmen darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Das Medienunternehmen berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

12. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

13. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige, übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.  Das Medienunternehmen behält sich vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Wege per E-Mail in Rechnung zu stellen.  Für die Frist zur Versendung der Vorabinformationen für Zahlungen des Zahlungspflichtigen/Kunden aus SEPA-Lastschriften wird einvernehmlich zwischen den beiden Parteien vereinbart, dass die Versendung bis auf einen Kalendertag vor Fälligkeit der Lastschrift zulässig ist. Lastschriften erfolgen frühestens zwei Tage nach Rechnungsdatum. Erfolgt beim SEPA- Lastschriftverfahren eine Rückbelastung an das Medienunternehmen, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde die entstehenden Kosten zu tragen. Rechnungsbetrag und Kosten sind sofort fällig. Skontobeträge verfallen. Das Medienunternehmen behält sich vor, nur gegen Vorauskasse Anzeigen zu veröffentlichen oder Prospekte zu streuen.

14. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Das Medienunternehmen kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist das Medienunternehmen berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

15. Das Medienunternehmen liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Der Beleg wird grundsätzlich als vollständige Belegnummer geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Medienunternehmens über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

16. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführung hat der Auftraggeber zu tragen.

17. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird.
 Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel,
wenn sie bei einer Auflage bis zu 50.000 Exemplaren 20 v. H.,
bei einer Auflage bis zu 100.000 Exemplaren 15 v. H.,
bei einer Auflage bis zu 500.000 Exemplaren 10 v. H.,
bei einer Auflage über 500.000 Exemplaren 5 v. H. beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn das Medienunternehmen dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

18. Bei Ziffernanzeigen wendet das Medienunternehmen für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet das Medienunternehmen zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Medienunternehmen kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 überschreiten sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.

19. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages. Bewahrt das Medienunternehmen die Werbemittel auf, ohne dazu verpflichtet zu sein, so geschieht dies ebenfalls für maximal drei Monate.

20. Für den Anzeigeauftrag gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nicht zwingend anderes vorsieht, der Sitz des Medienunternehmens; auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand der Sitz des Medienunternehmens vereinbart.