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Meinung zu Thomas Strobls Datenschutzplänen: Ziele unklar

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert Einschränkungen beim Datenschutz in Krisen. Es ist aber unklar, was er genau will, findet unser Korrespondent.

Von Michael Schwarz

Datenschutz
Die DSGVO regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten. Foto: ChaotiC_PhotographY/stock.adobe.com

Thomas Strobl will in staatlichen Notlagen beim Datenschutz abrüsten, um Krisen wie eine Pandemie besser bekämpfen zu können. Unklar ist, was er genau will. Recht hat Strobl mit seiner Analyse, denn eine zentrale Erkenntnis der Pandemie ist, dass Deutschland mit seinen digitalen Möglichkeiten schnell an seine Grenzen stößt. In einem Staat, in dem Grundrechten sowie der Gewaltenteilung mit einer starken Stellung der Gerichte eine zentrale Bedeutung zukommt, sind Einschränkungen beim Datenschutz

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