Meinung
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Die AfD wird mit der neuen Partei-Spitze konfrontativer und offener radikal werden

Der Machtkampf in der AfD ist entschieden. Das alte Meuthen-Lager ist entmachtet. Im Hintergrund freut sich der Extremist Björn Höcke, meint unsere Korrespondentin.

Von unserer Korrespondentin Katja Bauer
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Lesezeit  2 Min
AfD-Bundesparteitag
Die AfD hat sich entschieden: Tino Chrupalla und Alice Weidel sollen neben der Bundestagsfraktion nun auch die Partei gemeinsam führen.  Foto: dpa

Schon lang haben sie sich in der AfD ein Signal herbeigesehnt. Eine Strategie, eine Befriedung des quälenden Richtungskampfs. Seit vielen Monaten läuft es für die Partei nicht mehr: In zehn Wahlen hintereinander fuhr sie schlechte Ergebnisse ein, erstmals flog sie aus einem Landtag. Die Reihe der Spendenaffären und Skandale erscheint endlos. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gesamtpartei als rechtsextremen Verdachtsfall – mit Recht, wie ein Gericht entschied. Vor allem aber: Der einstigen Krisengewinnlerpartei fehlt ein zündendes, kampagnenfähiges Thema – und das, wo die Republik im Dauerkrisenmodus steckt.   
  
Das mit der Kampagnenfähigkeit könnte sich mit der neuen Führung ändern. Der Parteitag hat eine Richtungsentscheidung getroffen: Die AfD wird mit ihrer neuen Spitze konfrontativer und offener radikal werden. Nahezu der gesamte Vorstand besteht aus knallharten Rechtsaußen-Rhetorikern, von denen sich keiner zur extremen Rechten abgrenzt. Manch einer hat nicht die geringste Schwierigkeit, Verschwörungserzählungen zu verbreiten. Das Lager des ehemaligen Parteichefs Jörg Meuthen ist vollständig entmachtet.

Mehrheiten sind unter Mithilfe des Rechtsextremisten Höcke entstanden

Kein Wunder: Die Mehrheiten sind wesentlich unter Mithilfe des Rechtsextremisten Björn Höcke entstanden, der mit seinem Umfeld des ehemaligen Flügel diesen Parteitag aus dem Hintergrund orchestrierte. Tino Chrupalla war schon in seiner ersten Amtszeit ein Mann von dessen Gnaden. Sein schwaches Ergebnis macht ihn noch abhängiger. Alice Weidel, die keine eigene Hausmacht hat, sichert sich seit Jahren die Gunst des Lagers.

AfD-Bundesparteitag
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, steht zum Bundesparteitag der AfD in der Sachsenarena.  Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Wie schwach der neue Vorstand und wie wenig geeint die Partei ist, das zeigte sich bei der ersten inhaltlichen Debatte nach der Wahl: Der Parteitag zerlegte sich fast über eine Europaresolution. Nur mit Mühe konnten sich die Vorsitzenden dagegen durchsetzen. Die Resolution kam aus Höckes Lager. 
  
Dessen Einfluss reicht von der Spitze der Partei bis zum Schiedsgericht. Er reicht aus für eine Satzungsänderung, so dass die Partei künftig von einer Einzelperson geführt werden kann.

Chrupalla und Weidel an der Parteispitze vereinen eine enorme Machtfülle

Was bedeutet das für die Partei? Wer der AfD einen Niedergang durch Radikalisierung prognostiziert, verkennt die Realität. In allen Umfragen hat die Partei ein Stammwählerpotenzial klar über der Fünfprozenthürde. Im Osten erreicht die AfD Ergebnisse, von denen die SPD träumt. Gelingt es dem neuen Vorstand, die Teuerungsrate, die Versorgungsproblematik zu thematisieren, sind Zuwächse überregional denkbar.   
  
Der Preis wird auf jeden Fall in der ungebremsten Drift nach rechts bestehen. Wenn man so will, könnte das zu einer internen Stabilisierung führen. Die beiden Vorsitzenden, die an der Spitze von Fraktion und Partei stehen, vereinen eine enorme Machtfülle. Chrupalla und Weidel werden viel daransetzen, sich nicht zu bekriegen.   
  
Einen Strömungskampf zwischen ihnen gibt es ohnehin nicht. Wenn sie mit Blick auf die Differenzen zwischen der Wählerschaft in Ost und West strategisch klug agieren, dann könnte es ihnen gelingen, einen funktionierenden inhaltlichen Spagat zu entwickeln. Wenn nicht, ist der Weg der AfD als regionale Ostpartei vorgezeichnet. Das allerdings darf für niemanden ein Grund zur Entwarnung sein.   
  
Die AfD hat denjenigen, die sich mit Zorn vom Staat abwenden, eine Stimme geboten. Wenn sich hier wie mancherorts mehr als jeder Vierte versammelt, ist eine kritische Masse für die Demokratie erreicht. Und Höcke, der nur auf die Explosivität dieser kritischen Masse setzt um der Demokratie zu schaden, hat sich in Riesa eine optimale Startposition für die Parteispitze gesichert.    

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