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Tankrabatt und Übergewinnsteuer: Koalition ohne Kompass

Der Tankrabatt war ein Fehler, die Übergewinnsteuer wäre einer. Wirtschaftsminister Habeck tut gut daran, der Debatte eine neue Richtung zu geben. 

Von Thorsten Knuf
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Lesezeit  2 Min
Christian Lindner und Robert Habeck
Finanzminister Christian Lindner (l) und Wirtschaftsminister Robert Habeck.  Foto: Michael Kappeler/dpa

Vielleicht sollte der Bundesfinanzminister zum Telefon greifen und seinen Kabinettskollegen aus dem Wirtschaftsressort anrufen. „Danke, Robert“, könnte Christian Lindner sagen. „Danke, dass Du das für mich machst.“

Etwas mehr als ein halbes Jahr ist die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP jetzt im Amt. Sie war vom Start weg ein Regierungsbündnis im Krisenmodus –  was nicht an Partnern selbst lag, sondern an den Umständen, insbesondere am Krieg in der Ukraine. 

 

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Erste Abnutzungserscheinungen der Koalition

Inzwischen aber treten erste Abnutzungserscheinungen offen zutage: Die Art und Weise, wie in den vergangenen Wochen der Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrer trotz aller Warnungen beschlossen und wie anschließend koalitionsintern damit umgegangen wurde, lässt Böses erahnen. So fing das in der Wahlperiode 2009 bis 2013 auch an, als Union und FDP mit großen Plänen in die gemeinsame Regierungszeit starteten und sich später mit Beschimpfungen wie „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ überzogen.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck von den Grünen dürfte genau das vor Augen gehabt haben, als er am Wochenende seine Ideen zur Verschärfung des Kartellrechts lancierte. Die Wettbewerbshüter sollen mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um beispielsweise leichter gegen Mineralölkonzerne vorgehen zu können. Habeck selbst sagt, in der aktuellen Situation werde das nicht mehr helfen. Aber in Zukunft stünden dem Staat dann bessere Instrumente zur Verfügung.

FDP nicht wahrhaben, dass der Rabatt ein Flop ist

Man kann das als Versuch lesen, der Debatte um den vermaledeiten Tankrabatt eine neue Richtung zu geben. Geht der Plan auf, könnten die Liberalen und ihr Vorsitzender Christian Lindner aus der Schusslinie genommen werden. Sie allein sind die geistigen Urheber des Tankrabatts. Bislang wollen sie nicht wahrhaben, dass der Rabatt ein Flop ist.

Gelingt es Habeck nicht, die Debatte zu drehen, steht Finanzminister Lindner ein ungemütlicher Sommer bevor: Mehr als drei Milliarden Euro will er sich die ökologisch widersinnige Sprit-Subventionierung kosten lassen.  Tatsächlich ist der Kraftstoff an den Tankstellen aber gar nicht billiger geworden, was die Ölkonzerne mit gestiegenen Beschaffungspreisen begründen. Doch immer, wenn ein Autofahrer bis Ende August tankt und sich über die hohen Preise ärgert, wird die Frage im Raum stehen, ob und in welchem Umfang die Anbieter gerade dicke Extragewinne einstreichen. Und was eigentlich aus der einst legendären Wirtschaftskompetenz der Liberalen geworden ist.

Zur Wahrheit gehört allerdings ebenso, dass auch SPD und Grüne in der Debatte eine schlechte Figur abgeben.  Ohre Rücksicht auf politische Kollateralschäden treiben sie die Diskussion über eine Übergewinnsteuer voran. Mit der sollen Extraprofite abgeschöpft werden, die infolge des Krieges in der Ukraine entstehen. Auch hier geht es um die Mineralölkonzerne.

Steuern erfinden funktioniert nicht

In einer Krisensituation einfach mal neue Steuern für eine bestimmte Branche erfinden, auf die man ohnehin schlecht zu sprechen ist: Das wäre rechtlich fragwürdig und politisch willkürlich.  Aus der gleichen Logik heraus ließen sich Sondersteuern für Internetkonzerne fordern, die während der Corona-Lockdowns Rekordumsätze erzielten. Oder für Brauereien, bei denen immer dann die Kasse klingelt, wenn Fußball-Weltmeisterschaften stattfinden. Wer die Öl-Multis entmachten will, der muss die Leute zum Spritsparen animieren und die Elektromobilität voranbringen. So einfach ist das.

Vielleicht führt Robert Habecks Vorstoß zur Verschärfung des Kartellrechts ja auch dazu, dass die Debatte über die Einführung einer Übergewinnsteuer verstummt. Zu wünschen wäre es. Wirtschafts- und Finanzpolitik muss verlässlich sein. Noch mehr blinder Aktionismus im Stile des Tankrabatts wäre dem Ruf des Landes nicht zuträglich. 

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