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Der Hubschrauberflug von Lambrechts Sohn ist kein Rücktrittsgrund

Die Debatte um Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist viel Wind um nichts: Wenn sie alles korrekt angegeben hat, gibt es nichts zu beanstanden. Dabei gäbe es ganz andere Gründe, die SPD-Politikerin zu kritisieren, meint unser Autor.

Christoph Donauer
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Lesezeit 2 Min
SPD-Politikerin Christine Lambrecht
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).  Foto: dpa

Es klang nach einer waschechten Skandal-Zeile, was der "Business Insider" vor Kurzem veröffentlichte: "Oster-Urlaub auf Sylt: Sohn von Verteidigungsministerin Lambrecht reiste in Regierungs-Hubschrauber".

Für den flüchtigen Leser war die Sache klar. Einen Monat nach dem Rücktritt der grünen Familienministerin Spiegel und NRW-Umweltministerin Heinen-Esser von der CDU nun also der nächste Skandal um private Urlaubsreisen.

Tickets wurden laut Ministerin angemeldet und privat bezahlt

Beim genaueren Hinsehen fällt die angebliche Staatsaffäre jedoch in sich zusammen. Denn formal hat die Ministerin wohl nichts falsch gemacht. Am 13. April besuchte sie das Bataillon "Elektronische Kampfführung" in Ladelund in Schleswig-Holstein. Sie flog dorthin mit einem Hubschrauber der Flugbereitschaft der Bundeswehr und nahm ihren Sohn mit. Der begleitete sie in den Osterurlaub auf Sylt, der darauf folgte.

Das Ticket für ihren Sohn musste vorher angemeldet und bezahlt werden, beides hat Lambrecht laut eigener Aussage getan. Insgesamt sieben Mal hat die SPD-Politikerin ihren Sohn auf Reisen mitgenommen und dafür nach eigenen Angaben privat bezahlt.

CDU befeuert den Skandal, um von eigenen Verfehlungen abzulenken

Die Kritik, die auf die Ministerin einprasselt, ist enorm. Von "maximaler Ungeschicklichkeit" und einem "Geschmäckle" spricht die Union, CDU-Chef Friedrich Merz wirft Lambrecht Untätigkeit im Amt vor, FDP-Bundestagsvize Wolfgang Kubicki findet die Sache "tölpelhaft". Lambrecht selbst sicherte zu, dass alles rechtskonform abgelaufen ist und kündigte Konsequenzen an, um so einen Fall künftig zu verhindern.

Das bringt die Union natürlich nicht davon ab, das Süppchen weiter am Köcheln zu halten. "Es gibt Dinge, die sind verboten. Und es gibt Dinge, die macht man einfach nicht", erklärte der CDU-Politiker Thorsten Frei. Dabei gäbe es genug Anlass, vor der eigenen Türe zu kehren: Die Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, die Klage wegen des Verhältnisses zu Lobbyverbänden gegen den CDU-Vorstand oder die immer teurer werdende Pkw-Maut von Ex-Minister Scheuer (CSU).

Wer volksnahe Politiker will, muss anerkennen, dass sie Menschen sind

Der Fall Lambrecht ist ein Musterbeispiel einer fehlgeleiteten Debatte, wie man sie in den vergangenen Jahren oft erlebt hat. Statt um eine inhaltliche Kritik geht es um Geschmacksfragen, über die man bekanntlich geteilter Meinung sein kann. Wenn Lambrecht die Mitnahme ihres Sohnes korrekt angegeben und abgerechnet hat, gibt es dazu wenig zu sagen. Es ist jedenfalls kein Rücktrittsgrund.

Und wann ist denn für Politiker der als unproblematisch anerkannte Zeitpunkt, um Urlaub zu machen? Manchmal gilt es hier, den Ball flachzuhalten. Wer immer wieder fordert, dass Politiker Frauen und Männer des Volkes sein sollen, muss akzeptieren, dass sie eben auch nur Menschen sind. Menschen, die ein Privatleben haben.

Die Liste berechtigter Vorwürfe an Lambrecht ist lang

Das schützt keinesfalls vor berechtigter Kritik. Die Ernennung Lambrechts zur Verteidigungsministerin hat aus guten Gründen für Unmut gesorgt. Sie selbst wollte die Politik eigentlich hinter sich lassen und schwärmte vom "Traumberuf" Anwältin. Sie bringt keine Erfahrung in ihrem Verantwortungsbereich mit und ließ für sie vorbereitete Akten unangetastet - so berichteten Medien bald nach Amtsantritt.

Dabei hätte sie Fachwissen gut brauchen können. Lambrecht brüskierte die Ukraine, als diese Waffen forderte und Deutschland 5000 Helme versprach. Später behauptete sie, dass Deutschland keine Waffen liefern könne, was dann doch möglich war. Angesichts dieses kommunikativen Desasters darf man von einer Fehlbesetzung sprechen. Reiseformalitäten taugen dazu jedoch nicht.

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