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Tankrabatt: Härteres Kartellrecht kann Koalitionsfrieden wahren

Mit einem härteren Kartellrecht geht  Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht nur das Problem  unlauterer Profite an – der Vizekanzler kämpft auch für den Koalitionsfrieden, meint unser Autor.

Von Christopher Ziedler
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Lesezeit  1 Min
Bundeskartellamt
Der Vorschlag für ein härteres Kartellrecht, den der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun unterbreitet, hat das Zeug, sowohl das Problem unterlauterer Kriegsgewinne zumindest mittelfristig anzugehen wie auch den Koalitionsfrieden zu wahren.  Foto: Oliver Berg (dpa)

Krisen verstärken die soziale Unwucht. Völlig zu Recht müsste der Staat eingreifen, wenn er über seine Steuereinnahmen einen teuren Tankrabatt finanziert, aber die Mineralölkonzerne ihn nur teilweise weitergeben und lieber selbst ihre Gewinnmarge erhöhen würden. Dafür gibt es Hinweise, die Unternehmen weisen das zurück und argumentieren, die Preise an der Zapfsäule wären ohne Rabatt noch höher. Da Sozialdemokraten und Grüne in der Bundesregierung der ersten Lesart anhängen und die FDP der letzteren, sorgte der Vorstoß für eine Übergewinnsteuer zuletzt für mächtig Ärger in der Ampelkoalition.

Der Vorschlag für ein härteres Kartellrecht, den der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun unterbreitet, hat das Zeug, sowohl das Problem unterlauterer Kriegsgewinne zumindest mittelfristig anzugehen wie auch den Koalitionsfrieden zu wahren. Den Hütern der Marktwirtschaft eine stärkere Rolle zuzuweisen und sie nach eingehenden Untersuchungen zum Abschöpfen solcher Profite zu ermächtigen, ist ein besserer Weg als eine neue Steuer, die mit allerlei volkswirtschaftlichen Nebenwirkungen daher käme. Und die Liberalen, die aus ihrem Selbstverständnis heraus selbst große Wettbewerbshüter sind, können zu diesem Kompromiss schwerlich Nein sagen.

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