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Was man bei der Kommunalwahl beachten muss

Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg gehören zu den kompliziertesten Abstimmungen überhaupt. Gleichzeitig besteht bei der Wahl der Gemeinderäte die Chance, mitzubestimmen, was viele Menschen direkt betrifft.

Von Reto Bosch
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Wahlunterlagen zur Kommunalwahl
Die Anzahl der Stimmen, die Wähler vergeben können, ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Foto: Christine Faget

Kumulieren, panaschieren, unechte Teilortswahl: Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg gehören zu den kompliziertesten Abstimmungen überhaupt. Aber die Mühe lohnt sich. Schließlich entscheiden die Gemeinderäte über Themen, die viele Menschen direkt betreffen. Die Bürger in Stadt- und Landkreis Heilbronn und in Hohenlohe werden am 26. Mai an die Urnen gerufen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Wahlrecht:

 

Wer darf wählen?

Im Gegensatz zu Bundes- oder Landtagswahlen dürfen in Baden-Württemberg Jugendliche ab 16 Jahren Gemeinde- oder Kreisräte wählen. Das gilt auch für EU-Bürger. Spätestens drei Wochen vor dem Termin geht den Bürgern eine Wahlbenachrichtigung zu. Damit kann eine Briefwahl beantragt werden.

 

Wann füllt man den Stimmzettel für den Gemeinderat aus?

Spätestens im Wahllokal. Das Kommunalwahlgesetz schreibt vor, dass die Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderäte und der Kreisräte mindestens einen Tag vor dem Wahltag zugesandt werden. In der Realität erledigen das die Kommunen aber deutlich früher. Man kann also in aller Ruhe entscheiden und die Stimmzettel dann im Wahllokal einwerfen oder im Vorfeld Briefwahl beantragen.

 

Wer steht zur Wahl?

Parteien und Gruppierungen haben bei den Städten und Gemeinden Listen mit Kandidaten, sogenannten Wahlvorschlägen, eingereicht. Darauf stehen in der Regel so viele Namen wie der Gemeinderat Sitze hat. Die Zahl der zu wählenden Gemeinderäte hängt von der Größe der Stadt ab. Die Zahl bewegt sich zwischen acht und höchstens 60.

 

Stimm-O-Mat für die Gemeinderatswahl in Heilbronn

Für die Stadt Heilbronn bietet die Heilbronner Stimme den Stimm-O-Mat an. Damit finden Nutzer heraus, mit welchen Kandidaten sie politisch am ehesten übereinstimmen, indem sie sich zu 24 Thesen positionieren.

 

Wie wird gewählt?

Die Bürger können genauso viele Stimmen verteilen, wie der Gemeinderat Sitze aufweist. Eine Möglichkeit ist, die Liste einer Partei ohne Kennzeichnung abzugeben. Damit entfiele auf jeden Bewerber eine Stimme. Die Wähler können aber auch gewichten und Kandidaten bis zu drei Stimmen geben. Das nennt man kumulieren. Die gewählten Bewerber können auf verschiedene Listen verteilt sein. Möglich ist auch, auf den Stimmzettel seiner bevorzugten Gruppierung Namen anderer Listen zu schreiben. Damit würde man panaschieren. Dann könnte also beispielsweise auf einer CDU-Liste ein SPD-Bewerber stehen. Das Gesetz erlaubt es, gleichzeitig zu panaschieren und zu kumulieren. Die Wähler müssen aufpassen, dass sie nicht zu viele Stimmen vergeben. Denn dann wäre der Stimmzettel ungültig. Nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung verändern rund 90 Prozent der Wähler die Stimmzettel.

 

Wie werden die Sitze verteilt?

Das Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung läuft nach der Methode von Sainte-Laguë/Schepers. Die Stimmen aller Bewerber für eine Liste werden addiert, die Gesamtzahlen entscheiden dann über Sitzverteilung. Wenn einer Liste beispielsweise vier Sitze zustehen, dürfen ihre vier besten Kandidaten in den Gemeinderat einziehen. Bedeutung hat die Reihenfolge der Namen auf den Stimmzetteln dann, wenn zwei Bewerber einer Liste gleich viele Stimmen bekommen. Dann zieht der Kandidat in den Gemeinderat ein, dessen Namen weiter oben steht.

 

Auch interessant: Wie der Stimm-O-Mat funktioniert

 

Was ist die unechte Teilortswahl?

Dieses inzwischen eher selten angewendete und komplizierte Verfahren soll sicherstellen, dass die Interessen kleiner Teilorte im Gesamtgremium gewahrt werden. Es garantiert diesen eine Mindestzahl an Sitzen.

 

Was sind Ortschaftsräte?

Derartige Gremien gibt es in ehemals selbstständigen Ortsteilen. Die Ortschaftsräte werden nach den gleichen Verfahren wie die Gemeinderäte von den Bürgern der jeweiligen Ortschaft gewählt. Diese Gremien haben nur eingeschränkte Kompetenzen.

 

 

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