Heilbronn
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Reaktionen nach dem Wahlcheck mit Nils Schmid

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) stand am Donnerstagabend als zweiter Spitzenpolitiker beim Stimme-Wahlcheck unserer Zeitung Rede und Antwort. Stimme-TV hat sich nach der Veranstaltungen mit Besuchern über den Auftritt des SPD-Spitzenkandidaten unterhalten.

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Auf alle Themen exzellent vorbereitet und unaufgeregt argumentierend: So präsentierte sich Nils Schmid (42) den rund 450 Zuhörern beim Stimme-Wahlcheck im ausgebuchten Forum der Kreissparkasse Heilbronn. Bei jeder Frage von Moderator Uwe Ralf Heer dachte er sekundenlang nach und formulierte dann bedächtig seine sorgfältig abgewägten Antworten. 

Die aktuell niedrigen Umfragewerte für die SPD kurz vor der Landtagswahl verunsichern den Spitzenkandidaten nicht. „Eine Mehrheit mit den Grünen ist in greifbarer Nähe.“

Für „die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Landesregierung“ brauche es eine starke SPD, so der Finanz- und Wirtschaftsminister weiter. „Das Grundvertrauen, dass die sozialen Themen bei der SPD in guten Händen sind, ist da.“ Dennoch müsse die SPD vor jeder Wahl Bürger erneut mobilisieren und motivieren, zur Urne zu gehen. Als wichtige Themen nannte Schmid unter anderem bezahlbaren Wohnraum für alle, Landesarbeitsprogramme und den Ausbau von Ganztagsschulen. 

Die alles beherrschende Flüchtlingsfrage ist Schmid zufolge nur gesamteuropäisch zu lösen. „Wir sind ein starkes Land mit einer starken Gesellschaft, die die Debatte selbstbewusst führen kann.“ Deshalb dürfe man sich nicht von populistischen Spaltern verunsichern lassen. „Alles, was wir als SPD tun, tun wir für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagte Nils Schmid.

Er kündigte an, man werde die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung mit zusätzlichen Mitteln aus dem Landeshaushalt unterstützen. „Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der wir die Kommunen nicht im Stich lassen.“  Der SPD-Politiker sieht die Gefahr, dass Europa angesichts der Flüchtlingsfrage zerfallen könnte. Deutschland wäre dabei einer der größten Verlierer, weil man vor allem wirtschaftlich von der EU profitiere.

Dennoch könne es nicht sein, dass manche Mitgliedsstaaten jetzt den Alleingang proben und ihre Grenzen dicht machen. Es gelte, die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen zu bekämpfen. Deshalb sei der Waffenstillstand in Syrien wichtig. Schmid: „Ich bin froh, dass die sozialdemokratische Friedenspolitik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Syrien vorangetrieben wird.“ ivo/vbs

Stimme-TV hat die Veranstaltung live übertragen. Hier gibt's den Auftritt als Video in voller Länge.

 


Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) ist am 29. Februar zu Gast, CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf stellt sich am 3. März dem Wahlcheck.

 

Bisherige Veranstaltungen

>>Wahlcheck mit Hans-Ulrich Rülke (FDP)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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