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Landtagswahl: AfD fordert Nachzählung der Stimmzettel

Der Wahlausschuss des Wahlkreises Heilbronn stellte das Endergebnis der Landtagswahl vom Sonntag fest. Dabei wurden vier Stimmen für gültig erklärt, die zuvor in den Wahlbezirken als ungültig eingestuft worden waren. An den Prozentzahlen ändert sich nichts.

Joachim Friedl
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Landtagswahl 2016 Baden-Württemberg
Wahlhelfer bei der Stimmauszählung der Briefwahl.

Um vier Stimmen unterscheidet sich das vorläufige vom amtlichen Endergebnis der Landtagswahl im Wahlkreis Heilbronn. Dies stellte am Dienstagnachmittag der Kreiswahlausschuss im Heilbronner Rathaus fest. Am Sonntag waren vier Stimmen für ungültig erklärt worden, die bei der Überprüfung jetzt als gültig eingestuft wurden.

SPD, CDU und AfD profitieren

Die Zahl der gültigen Stimmen erhöht sich dadurch von 59.543 auf 59.547 Stimmen. Zugute kommen zwei Stimmen der SPD, je eine Stimme mehr erhält die CDU und die AfD. An der Prozentzahl ändert sich dadurch aber nichts. Die Wahlbeteiligung liegt bei 60,3 Prozent.

Wem steht das Zweitmandat zu?

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Harry Mergel hat die AfD-Gemeinderatsfraktion im Namen ihres Kandidaten Michael Seher die Nachzählung aller AfD-Stimmzettel im Wahlkreis beantragt. Zur Begründung wird angeführt, dass der AfD-Kandidat im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd, Ruben Rupp, mit weniger als 50 Stimmen mehr ein Landtagszweitmandat erhalten habe. Auf Rupp entfielen 8243 Stimmen, auf Seher 7117.

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OB Mergel: Auszählung war ordnungsgemäß

"Die Nachzählung aller Stimmzettel im Wahlkreis kann ich nicht beschließen", sagte in der Sitzung Oberbürgermeister Harry Mergel. Rechtsmittel gegen das Wahlergebnis müssten schriftlich und begründet beim Landtag eingelegt werden. Nach der Wahlprüfung, so Mergel, lägen keine Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Auszählung vor. Zudem habe die AfD keine schlüssigen Sachverhalte vorgetragen, gegen welche Wahlrechtsvorschriften verstoßen worden sei.

Den ehrenamtlichen Wahlhelfern und Mitarbeitern der Rathäuser in Heilbronn, Flein, Leingarten, Nordheim und Talheim dankte Mergel für ihre engagierte Arbeit am Wahlsonntag.

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