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Grün-Schwarze Koalition: Mit Nistkasten in den Regelbetrieb

Den ersten öffentlichen Auftritt nach der Vereidigung der grün-schwarzen Mannschaft absolvieren Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann und sein CDU-Vize Thomas Strobl in demonstrativer Gemeinsamkeit. Strobl bringt ein Vogelhäuschen zur Pressekonferenz mit.

von Peter Reinhardt
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Mit Nistkasten in den Regelbetrieb
Innenminister Thomas Strobl (links) überreicht Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Vogelhäuschen als Geschenk. Foto: dpa

Es ist das Geschenk der Kabinettsmitglieder für Kretschmann, der am Montag seinen 73. Geburtstag gefeiert hat. "Eine schöne Behausung, wo man behütet ist", beschreibt der CDU-Mann den Nistkasten mit politischen Anklängen. Kretschmann, der gelernte Biologe, macht sich hinterher Sorgen, dass er bald mehr Meisenkästen für seinen Garten hat als Meisen dort fliegen.

"Wir gehen jetzt wieder in den Regelbetrieb über", sagt Strobl stolz. Der CDU-Landeschef fühlt sich nach der Schlappe bei der Landtagswahl Mitte März und Kritik auch eigener Leute wieder obenauf. Wahlkampf, Sondierungen, parteiinterne Querelen, Koalitionsverhandlungen und Postengeschacher liegen hinter ihm. Nun gilt Strobl in der CDU als Garant für das Bündnis mit den Grünen. Auf der anderen Seite hat kurz vor Ostern Kretschmann bei seinen Grünen für eine zweite Koalition mit den Schwarzen gekämpft. Nun gibt es die Bilder zum Neustart.

Das Verhältnis der beiden Spitzenleute ist locker und entspannt. Vor den Journalisten tragen sie in aller Freundschaft sogar einen kleinen Streit über die Frage aus, wer die Schuldenbremse erfunden hat. Er müsse da "scharf widersprechen", sagt Kretschmann, als der CDU-Mann das Instrument für seine Partei reklamiert und behauptet, dass "die Grünen da nicht beteiligt waren". Als Mitglied der Föderalismuskommission sei er damals dabei gewesen, beharrt der Grüne.

Natürlich drehen sich die Fragen um die nächsten Projekte der neuen Regierung. "Erste Priorität besitzt die Abmilderung der Corona-Folgen im Bildungsbereich", sagt Kretschmann. Er betont: "So gut wie möglich müssen die Lernlücken der Schüler geschlossen werden." Da bleibt der Landesregierung auch gar keine Alternative, weil ja die Bundesregierung dafür schon Geld in Aussicht gestellt hat und die Bundesländer sich an der Finanzierung beteiligen müssen.

Einzelheiten zu den Nachhilfen und deren Kosten für das Land gibt es einen Tag nach der Steuerschätzung noch nicht.

"Wir werden uns zeitnah zusammensetzen", sagt der Grünen-Regierungschef. Vor zu großen Hoffnungen angesichts der verbesserten Einnahmesituation warnt er aber. Die rund 650 Millionen Euro, die für dieses Jahr mehr als bisher erwartet in die Kasse des Landes kommen könnten, würden ja nur die vorhandene Finanzlücke in Milliardenhöhe verkleinern. Zusätzlichen Spielraum bekomme die neue Regierung jedoch durch Überschüsse, die beim Kassenabschluss für das letzte Jahr entstehen.

Bei aller Sparlyrik sind sich die beiden Spitzenleute einig, dass es Zukunftsinvestitionen geben wird. "Wir haben zu prüfen, was wir finanzieren können", verweist Strobl schon mal auf das anstehende Tauziehen. Den Ausbau der Digitalisierung nennt Kretschmann und natürlich das Sofortprogramm für mehr Klimaschutz. Aber "schlank" soll der anstehende Nachtragshaushalt für das laufende Jahr aber trotzdem werden.

Der gemeinsame Auftritt endet jedenfalls versöhnlich. Strobl darf den Digitalisierungsbericht vorstellen. Der stammt zwar noch vom Dezember. Doch die Erfolgsbilanz macht sich gut, ehe die Mühen der Ebene beginnen.

Zeitplan

Erst nach den Sommerferien will die Regierung an die Aufstellung des Haushalts für 2022 gehen. Trotz der jetzt erwarteten Steuermehreinnahmen bleibt eine Deckungslücke von mehr als drei Milliarden Euro. Ein klares Bekenntnis, dass man 2022 ohne neue Schulden auskommt, gibt es nicht. "Wir wollen die Regeln der Schuldenbremse einhalten", verspricht Strobl. Doch auch er kennt den Ausweg, die Pandemie als Naturkatastrophe einzustufen und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung dann mit Krediten zu bezahlen.

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