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Grün-Schwarz räumt Streitpunkte im Eilverfahren aus

Ein tage- und nächtelanges Gerangel haben sich Grüne und CDU bei ihren Verhandlungen über ihren neuen Koalitionsvertrag erspart. An vielen Stellen wollen die Partner erst konkret werden, wenn die nächste Steuerschätzung Mitte Mai einen klareren Blick in die baden-württembergische Landeskasse erlaubt. Am 12. Mai soll die neue Regierung vereidigt werden, die danach schnell einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auflegen wird. 

von Peter Reinhardt
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Lesezeit 2 Min
Koalitionsverhandlungen in Stuttgart
Die Verhandlungsgruppen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU stehen nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf einer Treppe zusammen.  Foto: Henning Otte/dpa

Als am Samstag bereits zur Mittagszeit der Koalitionsvertrag steht, loben beide Chefs ihr Werk. Es sei ein „echter Aufbruch“, sagt Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann. Er sei zufrieden, weil man sich in allen Kernfragen geeinigt habe. Allerdings seien Abstriche wegen der schlechten Finanzlage notwendig. CDU-Landeschef Thomas Strobl beschwört die „richtig gute Atmosphäre der Gespräche“. Man bilde eine Koalition, die ihrer Zeit voraus sein will, erklärt er im

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