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Erste Sitzung des neu gewählten Landtags mit neuen Gesichtern im Kabinett

Winfried Kretschmann feiert die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags als "Frühlingsstunde der Demokratie". Dann beginnt der parlamentarische Alltag für die 154-köpfige Abgeordnetenschar.

Von unseren Korrespondenten Peter Reinhardt und Ulrike Bäuerlein
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Erste Sitzung des neu gewählten Landtags
Winfried Kretschmann (Grüne), Baden-Württembergs Ministerpräsident und gleichzeitig Alterspräsident sowie dienstältester Abgeordneter, spricht bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags von Baden-Württemberg. Foto: dpa

Die erste Sitzung des neu gewählten Landtags gleicht ein wenig einer Schulklasse nach den Sommerferien. Die Abgeordneten begrüßen sich herzlich, manche erinnern sich im Überschwang erst im letzten Moment, dass in Corona-Zeiten Umarmungen tabu sind.

Auf dem Stuhl des Präsidenten hat Winfried Kretschmann Platz genommen, der geschäftsführende Ministerpräsident und Alterspräsident des baden-württembergischen Landtags. In seiner Rede beschwört der 72-Jährige den "Zauber des Neuanfangs", redet aber vor allem den Abgeordneten der AfD ins Gewissen. Er hoffe, dass sich die "unwürdigen Szenen der letzten Legislaturperiode nicht wiederholen". Das würde dem Geist der Demokratie schaden.

Kretschmann ist dienstältester Abgeordneter

Das Plenum ist in der Zwischenzeit umgebaut worden, um Platz für die auf 154 Köpfe angewachsene Abgeordnetenschar zu schaffen. Abgeordnete sitzen auf der Tribüne, um den Abstand zu wahren. Kurz nach 11 Uhr eröffnet Kretschmann die Sitzung. Ihm fällt diese Aufgabe nach den parlamentarischen Regeln als dienstältestem Abgeordneten zu. Seit 1980 sitzt er - mit zwei Unterbrechungen - im Landtag. Anstelle des üblichen Wassers hat der Saaldiener für Kretschmann einen Kräutertee neben der Glocke bereitgestellt. Doch das Hilfsmittel braucht er nicht an diesem Tag, es gibt keine Zwischenrufe, keine Pöbeleien und keine Provokationen. Kretschmann feiert den Tag als "Frühlingsstunde der Demokratie" und beschwört die "Kinderstube der Demokratie".

Als letzte Amtshandlung leitet der Alterspräsident die Wahl der Präsidentin. Die Grünen haben dafür wieder Muhterem Aras nominiert. 130 der 152 anwesenden Abgeordneten stimmen für die 55-Jährige. "Mit der Wahl einer Frau aus einer Einwandererfamilie" würden die Abgeordneten zeigen, was in Baden-Württemberg möglich sei, sagt Aras in ihrer kurzen Begrüßungsansprache.

Dann beginnt der parlamentarische Alltag. Am Vortag hatten sich Grüne, CDU, SPD und FDP darauf verständigt, wieder einen zweiten Vizepräsidenten zu wählen. 2016 war die Stelle abgeschafft worden, weil sie damals der AfD als stärkster Oppositionsfraktion zugefallen wäre. Nun stellt die SPD die größte Oppositionsfraktion, und ihr Vorsitzender Andreas Stoch fordert für die Opposition einen zusätzlichen Vize. Die vier Fraktionen setzen ihre Linie durch. Gewählt wird als erster Vizepräsident der CDU-Abgeordnete Wolfgang Reinhart (65). Die SPD hat in einer internen Kampfabstimmung den Abgeordneten Daniel Born aus dem Wahlkreis Schwetzingen nominiert. Beide werden mit breiter Mehrheit gewählt.


Die Neuen im Kabinett

  • Finanzen: Danyal Bayaz (37): In der Partei wurde der Name Bayaz schon lange genannt, wenn es um künftiges Spitzenpersonal für die Südwest-Grünen ging. Nun erwartet den Wirtschaftswissenschaftler, früheren Unternehmensberater und Finanzexperten eine schwierige Mission: Er übernimmt einen Haushalt mit Deckungslücken in Milliardenhöhe. Der 37-jährige Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg ist Wunschkandidat Kretschmanns. Der Doppelstaatler Bayaz hat eine deutsche Mutter und einen türkischen Vater.

  • Kultus: Theresa Schopper (60): Eine bayerische Grüne übernimmt Verantwortung für die Bildungspolitik in Baden-Württemberg. Die studierte Soziologin, Psychologin und Kriminologin stammt aus Füssen, saß 14 Jahre im bayerischen Landtag und war zehn Jahre grüne Landeschefin in Bayern. Kretschmann holte Schopper 2014 nach Stuttgart ins Staatsministerium, 2016 wurde sie Staatssekretärin, 2018 Staatsministerin . Zuletzt war sie vom Staatsministerium aus stark mit Kultusthemen befasst. Sie gilt als Kretschmann-Vertraute.

  • Umwelt: Thekla Walker (52): Das grüne Kernministerium übernimmt mit der Stuttgarterin Thekla Walker, bislang Vize-Fraktionschefin, ebenfalls eine langjährige Vertraute Kretschmanns. Die frühere grüne Landeschefin wird sich in Fragen der Energiepolitik erst einfinden müssen. Dagegen ist die studierte Philologin und ausgebildete Naturpädagogin im Natur- und Tierschutz zuhause.

  • Wohnen und Landesentwicklung: Nicole Razavi (55): Die Englisch- Politik- und Sportlehrerin gehört zur alten CDU-Garde und war schon Büroleiterin von Stefan Mappus, als dieser 2005 Fraktionschef im Landtag war. Seit 2006 sitzt Razavi für Geislingen im Landtag. Dort war die pragmatische Innen- und Verkehrsexpertin zuletzt als Fraktionsvize und Parlamentarische Geschäftsführerin im Führungszirkel der CDU-Fraktion.

  • Justiz: Marion Gentges (49): Die Juristin und Arbeitsrechts-Expertin aus Lahr wurde bereits kurz nach ihrem Einzug in den Landtag 2016 über ein Zweitmandat fraktionsintern hoch geschätzt und für höhere Ämter gehandelt. Gentges gilt als strukturiert und kompetent und pflegt einen zurückhaltenden, höflichen Umgangston.
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