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Kretschmanns Neustart mit kleinem Stolperer

Fünf Tage vor seinem 73. Geburtstag ist Winfried Kretschmann als baden-württembergischer Ministerpräsident für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Allerdings fehlen dem Grünen mindestens fünf Stimmen aus dem Regierungslager.

von Peter Reinhardt
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Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, 2.v.l) winkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten.

Dieser 12. Mai hat für die Landespolitik im Südwesten fast schon historische Dimensionen. Auf den Tag genau vor zehn Jahren wurde Kretschmann erstmals zum Regierungschef gewählt, damals in einem grün-roten Bündnis. Am gleichen Datum 2021 wählt ihn der Landtag für eine dritte Amtszeit. Bleibt er wie versprochen die volle Amtszeit, wird er länger Ministerpräsident sein als alle seine Vorgänger.

Traditionell ist die Wahl des Ministerpräsidenten die erste Nagelprobe auf die Geschlossenheit einer neu geschmiedeten Koalition. 2011 hat Kretschmann sogar zwei Stimmen aus dem Oppositionslager bekommen, 2016 beim Start des ersten grün-schwarzen Bündnisses haben ihm mindestens sechs Stimmen gefehlt. Damals wurde gemutmaßt, frustrierte Christdemokraten hätten in der Wahlkabine Denkzettel verteilt. Wer diesmal die Gefolgschaft verweigert, ist schwerer auszumachen. Es gibt bei den Grünen Abgeordnete, die einer Ampelkoalition den Vorzug gegeben hätten. Gut möglich, dass die Abweichler aus beiden Regierungsfraktionen kommen.

Für die Opposition ist das Ergebnis jedenfalls eine erste Vorlage zur Attacke. „Schon da zeigt sich, dass die Regierung auf keinem stabilen Fundament steht“, sagt SPD-Mann Stoch. Er meint, dass sich da bereits wieder das wechselseitige Misstrauen zeigt, das in den vergangenen fünf Jahren die Regierung oft geprägt habe. Stoch: „Diese Regierung ist nicht in der Lage, schwierige Entscheidungen zu treffen.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht die Verweigerer eher bei CDU-Abgeordneten, „weil sie festgestellt haben, dass der grün-schwarze Koalitionsvertrag nicht mal Spuren des CDU-Wahlprogramms enthält“. Für das Land seien das „keine guten Aussichten“.

Kleiner Stolperer

Winfried Kretschmann , Thomas Strobl (CDU, vorne r), Innenminister von Baden-Württemberg, stehen beim Gruppenbild nach der Auftaktsitzung des neu gewählten Landtags von Baden-Württemberg mit den anderen Regierungsmitgliedern zusammen. Foto: dpa

Das Regierungslager versucht, den Stolperer kleinzureden. „Die 95 Prozent der Stimmen sind ein tolles Ergebnis“, meint Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, der bei seiner Wiederwahl unlängst selbst 100 Prozent bekommen hat. Die Ursachensuche für die Neinstimmen nennt er müßig. Auch sein CDU-Kollege Manuel Hagel sieht einen „sehr guten Start“ in die zweite Koalition mit den Grünen. Kretschmann habe ein „starkes Ergebnis“ erreicht.

Kretschmann will sich die Laune nicht verderben lassen. Nachdem er am Mittwochnachmittag im Marmorsaal des Neuen Schlosses seiner Kabinettsmannschaft die Ernennungsurkunden übergeben hat, denkt er laut über die nächsten Aufgaben nach. Ganz oben steht auf seiner Liste ein Programm, um die Corona-Lernlücken der Schüler zu schließen. Da übernehme die neue Ministerin Theresa Schopper (Grüne) einen „harten Job“.

Angesprochen auf die Kritik vor allem des Steuerzahlerbundes an der Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums und der Berufung einer Rekordzahl von Staatssekretären kontert er scharf. Er findet es „merkwürdig, dass der Verband an der Demokratie sparen will“. Als käme es bei einem Haushalt mit 50 Milliarden Euro darauf an. Seine Politik des Mitwirkens erfordere erheblich mehr Kommunikation. Die könne man nicht Beamten übertragen.

Gerlinde Kretschmann auf der Pressetribüne

Auftaktsitzung des neu gewählten Landtags von Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann wird von seiner Ehefrau Gerlinde nach seiner Wahl umarmt. Foto: dpa

Draußen auf der Freitreppe lässt sich der neue Finanzminister Danyal Bayal von den Journalisten nicht aufs Glatteis führen. Ob sich die vielen Staatssekretäre denn mit den Sparzielen vertragen, wollen die wissen. Bayal: „Wir wollen ja zusammen was reißen. Da muss man gut aufgestellt sein.“

Das Mannschaftsbild wird in den Akademiegärten vor dem Schloss aufgenommen, um die Corona-Abstände einzuhalten. Zuvor im Landtag sind bei der feierlichen Vereidigung keine Familienangehörigen zugelassen. Bayal, Schopper und sogar CDU-Innenminister Strobl müssen vor dem Saal warten, weil sie kein Mandat haben und erst nach dem Schwur auf die Regierungsbank dürfen.

Nur für Gerlinde Kretschmann gibt es eine Ausnahme. Sie darf auf der Pressetribüne sitzen. Die 73-Jährige freut sich, dass ihr Winfried die nächsten vier Tage mal zu Hause bleibt. Da werde man auch ein wenig vorfeiern, weil er am Montag trotz Geburtstag schon wieder zum Regieren nach Stuttgart muss.

Übergangsausschuss

Erstmals hat sich der Landtag von Baden-Württemberg einen Übergangsausschuss eingerichtet. Das Gremium mit 22 Abgeordneten soll eilbedürftige Corona-Maßnahmen beschließen, zum Beispiel Hilfsgelder freigeben. Die regulären Fachausschüsse übernehmen diese Aufgabe erst wieder nach ihrer Konstituierung Ende Juni. Die Fraktionen brauchen noch Zeit, um ihre Mitglieder für die Ausschüsse zu benennen. 

 

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