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Video: Stimme-Wahlcheck zur Bundestagswahl mit Armin Laschet, CDU

Beim Stimme-Wahlcheck vor der Bundestagswahl am 26. September war Armin Laschet von der CDU in Heilbronn zu Gast. Der Unionskanzlerkandidat sprach sich für eine Auskunftspflicht zu Impfstatus in allen Betrieben aus. Das Video der Veranstaltung ist hier abrufbar.

Von unserer Redaktion
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Vor der Bundestagswahl am 26. September gibt es wieder sechs Wahlcheck-Veranstaltungen der Heilbronner Stimme. Chefredakteur Uwe Ralf Heer wird Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien jeweils 90 Minuten lang auf den Zahn fühlen und sie nach ihren politischen Programmen und Zielen befragen. Alle Foren werden von stimme.tv live übertragen.

Am Montagvormittag war Armin Laschet von der CDU in Heilbronn zu Gast. Das Video der Veranstaltung ist hier abrufbar. 

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Laschet für Auskunftspflicht zu Impfstatus in allen Betrieben

Armin Laschet hat sich für eine Auskunftspflicht über den Impfstatus in allen Betrieben in Deutschland ausgesprochen. „Der Arbeitgeber muss wissen, wer im Betrieb geimpft ist, um Schutzmaßnahmen ergreifen zu können“, sagte der CDU-Vorsitzende. Allerdings dürften Nicht-Geimpfte nicht diskriminiert werden. „Man muss das behutsam machen.“ Union und SPD im Bundestag haben sich nur darauf verständigt, dass die Arbeitgeber in Kitas, Schulen und Pflegeheimen die Beschäftigten fragen dürfen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Bisher ist dies nur in Arztpraxen und Kliniken erlaubt.

Laschet sprach sich dagegen aus, angesichts der steigenden Zahlen in der Corona-Krise Ungeimpfte stärker einzuschränken. „Ich bin der Meinung, dass die 3G-Regel gelten sollte.“ Danach stehen bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens neben den Geimpften und Genesenen auch den negativ Getesteten offen. In manchen Bundesländern soll in einigen Bereichen 2G gelten, das heißt, dass Ungeimpfte stärker beschränkt werden sollen. Laschet wollte aber nicht ausschließen, dass es nochmal Einschnitte für Ungeimpfte gibt. Einen erneuten Lockdown wollte er nur für Geimpfte ausschließen. „Insbesondere Geimpfte sollen keine Nachteile mehr erleiden.“

Armin Laschet (rechts) im Gespräch mit Chefredakteur Uwe Ralf Heer. Foto: Andreas Veigel

Der NRW-Ministerpräsident kritisierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der am Wochenende gesagt hatte, die Menschen in Deutschland seien beim Impfen „Versuchskaninchen“ gewesen. „Wir waren keine Versuchskaninchen“, betonte Laschet mit Blick auf die Zulassungsverfahren der Impfstoffe. „Solche Sprüche befeuern die Querdenker.“ Scholz solle dieses „ganz schlimme Wort“ zurücknehmen, forderte der CDU-Vorsitzende.

Kein Verständnis für Bahnstreiks 

Laschet hat kein Verständnis für die Bahnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL. „Um Verständnis aufzubringen, müsste ich mich jetzt sehr anstrengen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) setzte ihren Streik bei der Deutschen Bahn an diesem Montag fort. Die Gewerkschaft will damit höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erzwingen. Es ist der dritte Streik in dieser Tarifrunde.

„Linke verherrlichen Putin und Diktator in Venezuela“ 

Der Unionskanzlerkandidat hat im Wahlkampf den Ton gegenüber der Linken nochmal verschärft. „Die verherrlichen Putin, die verherrlichen in Venezuela den Diktator“, sagte Laschet. Die Linke sei ein „außenpolitisches Sicherheitsrisiko“ und gehöre nicht in eine Bundesregierung. Trotzdem sei SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht bereit, eine rot-grün-rote Regierung auszuschließen. Die Linke habe im Bundestag nicht mal dem Bundeswehreinsatz zur Rettung von Deutschen und Ortskräften aus Afghanistan zugestimmt. „Die gehören nicht in eine Bundesregierung, egal, ob die am Ende Formelkompromisse machen.“ Wenn Scholz nach der Bundestagswahl am 26. September die Möglichkeit habe, eine Regierung mit den Linken zu bilden, werde er das tun, warnte Laschet.

 

Diese Wahlcheck-Veranstaltungen fanden bisher statt:

 

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