Heilbronn
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Olaf Scholz gibt sich beim Stimme-Wahlcheck staatsmännisch

Beim Stimme-Wahlcheck in der Kreissparkasse Heilbronn erklärt der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, wie er das Land als Kanzler führen möchte. Die erneuerbaren Energien will er schneller ausbauen und das Baurecht beschleunigen.

Jürgen Paul
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Aufgeräumt, souverän, staatsmännisch - so präsentierte sich der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gestern Nachmittag beim Stimme-Wahlcheck in der Kreissparkasse Heilbronn. Im Gespräch mit Chefredakteur Uwe Ralf Heer vor 200 Besuchern unter der Pyramide verzichtete der Finanzminister und Vizekanzler auf Attacken gegen die politische Konkurrenz.

Die SPD hat sich zusammengerauft

Scholz ist gut gelaunt, was nicht verwunderlich ist angesichts der guten Umfragewerte. "Ich traue dem Trend, nicht der einzelnen Prozentzahl", antwortet er auf Heers Frage, was er von den Umfragen halte. Es sei "sehr berührend", dass ihm so viele Bürgerinnen und Bürger im Land zutrauten, das Land zu führen, sagt Scholz. Und weiß zugleich, was er seiner Partei schuldig ist. Die SPD habe sich zusammengerauft und sei schon lange eine geschlossene Partei, betont er. "Wir sind ein Laden, eine Partei. Wir können zusammenhalten", sagt er mit Blick auf die Strömungen in der SPD. Und selbstverständlich könnten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Parteivorsitzende bleiben, wenn er Kanzler würde. "Ich finde das sehr gut", sagt Scholz. Er arbeite mit den beiden sehr gut zusammen.

In Afghanistan-Krise soll die Regierung zusammenhalten

Angesichts des Fiaskos in Afghanistan plädiert der Vizekanzler dafür, in dieser Krise in der Regierung zusammenzuhalten. Klar ist für Scholz: "Es muss aufgearbeitet werden." Ob es dafür einen Untersuchungssausschuss geben soll, wie ihn die Opposition fordert, sei Sache des Bundestages.

Wichtig sei nun, angesichts des großen Zeitdrucks die Ortskräfte so schnell wie möglich aus Afghanistan rauszuholen. Die USA hatten geplant, die Evakuierungsmission bis Ende August zu beenden. "Wir können nur bleiben, wenn die Amerikaner ihre militärische Infrastruktur aufrechterhalten", weist Scholz auf die Abhängigkeit vom Partner hin. Dennoch verhandele Deutschland darüber, wie man auch nach dem 31. August noch Menschen ausfliegen könne.

 

Am Montagnachmittag, 23.8., war Olaf Scholz von der SPD in Heilbronn zu Gast. Das Video der Veranstaltung ist hier in voller Länge abrufbar. 

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Flüchtlingen am besten vor Ort helfen

Was die Flüchtlingsaufnahme von Afghanen in Deutschland angeht, hält sich Scholz bedeckt. Er präferiere eine Politik, die den Menschen dort helfe, wo sie Schutz finden - und das sind in erster Linie die Nachbarstaaten der Krisenländer. Um den Flüchtlingen dort eine Perspektive zu vermitteln, helfe Deutschland finanziell - in einer ersten Tranche sollen es 100 Millionen Euro sein.

Große Klimaherausforderung

Beim Megathema Klima verweist der 63-Jährige auf das beschlossene Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen, sei "eine große, große Herausforderung", so Scholz. In knapp 25 Jahren solle gelingen, den wirtschaftlichen Wohlstand ohne Kohle, Gas und Öl zu organisieren, obwohl 250 Jahre Industriegeschichte genau auf Kohle, Gas und Öl beruhten. "Das kann man gar nicht unterschätzen", betont Scholz. Doch die Industrie wisse genau, wie man diesen Wandel hinbekomme. Die Politik müsse dies unterstützen, in dem der Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt wird und die Gesetze so geändert werden, dass man auch rechtzeitig fertig wird.

Elektromobilität schneller ausbauen

Beschleunigen will Scholz auch den Ausbau der Elektromobilität. Vor allem der Ausbau der Ladesäulen geht ihm viel zu langsam. Der Staat müsse helfen, damit die deutsche Autoindustrie auch in Zukunft weltweit führend bleibe, sagt der Finanzminister und verweist auf den Zukunftsfonds für die Branche in Höhe von einer Milliarden Euro. Die Prämie für Elektroautos habe für einen Innovationsschub gesorgt, sagt Scholz. "Das war die SPD."

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hält der SPD-Kandidat wenig von einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. "Wir sollten versuchen zu überzeugen", sagt Scholz. Knapp 50 Millionen geimpfte Bürger hätten es vorgemacht, da könnten die anderen jetzt folgen, findet er. Gleichwohl befürchtet Scholz, dass sich die Intensivstationen im Herbst und Winter mit ungeimpften Menschen füllen werden. "Einige werden sterben", sagt er. Einen weiteren Lockdown solle es dennoch nicht geben, auch müsse alles dafür getan werde, den Präsenzunterricht in den Schulen aufrechtzuerhalten.

Keine klare Absage an Rot-Grün-Rot

Und mit wem will der mögliche Kanzler Scholz künftig regieren? Der Kandidat verweist auf den Respekt vor den Wählern, auf deren Votum es ankomme. Die Möglichkeit, die von der Union beschworene rot-grün-rote Koalition auszuschließen, nutzt Scholz nicht. Er betont lediglich, was mit ihm als Kanzler nicht verhandelbar sei: Treue zur Nato und zur EU, solider Umgang mit Geld, Bekenntnis zu Wirtschaftswachstum und zur inneren Sicherheit. Dass FDP-Chef Christian Lindner die Phantasie fehlt, sich ein Ampel unter SPD-Führung vorzustellen, ficht Scholz nicht an. "Wenn andere Phantasiedefizite haben - ich nicht."

Weitere Wahlchecks

Der nächste Stimme-Wahlcheck findet am kommenden Sonntag, 29. August, statt. Von 17 bis 18.30 Uhr befragt Chefredakteur Uwe Ralf Heer in der Stadthalle Möckmühl die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel. Aufgrund der Pandemie steht nur ein begrenztes Platzkontingent zur Verfügung. Die Online-Registrierung ist ab dem heutigen Dienstag, 8 Uhr, unter stimme.de/wahlcheck möglich. Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist nur mit dem 3G-Nachweis und der Luca-App möglich. Besucher können ihre Fragen vorab per E-Mail einreichen unter chefredaktion@stimme.de.

Für den Wahlcheck mit dem Unionsspitzenkandidaten Armin Laschet steht noch kein Termin fest. Mit den Grünen laufen die Gespräche darüber, wer zum Wahlcheck nach Heilbronn kommt. Alle Wahlchecks werden live auf stimme.tv übertragen und sind danach jederzeit hier auf stimme.de abrufbar.

 

 
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