Cem Özdemir möchte den Klimaschutz vorantreiben und Jobs erhalten

Gut gelaunt und engagiert absolviert Cem Özdemir am Dienstagmittag in der Kreissparkasse Heilbronn den letzten Wahlcheck der Heilbronner Stimme vor der Bundestagswahl am 26. September. Gut 70 Besucher unter der Pyramide sind gekommen, um den "heimlichen Spitzenkandidaten" der Grünen zu erleben, wie Moderator Uwe Ralf Heer Özdemir wegen dessen TV-Präsenz bezeichnet. Der anatolische Schwabe vertritt als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg die grünen Spitzenkandidaten Annalena Baerbock und Robert Habeck, die den Weg zum Stimme-Wahlcheck nicht gefunden haben. Und der 55-Jährige ist Profi genug, um die Positionen seiner Partei leidenschaftlich zu vertreten, ohne den politischen Gegner zu diskreditieren.

Ganz oben steht bei den Grünen natürlich der Klimaschutz. Für Özdemir ist mit Blick auf den beschlossenen Kohleausstieg klar: "2038 Ausstieg aus der Kohle heißt: kein Klimaschutz." Die Grünen wollen sich bekanntlich bereits 2030 von diesem Energieträger verabschieden. Zögern könne sich Deutschland hier nicht mehr leisten. "Wir gefährden unsere schiere Existenz", sagt Özdemir und kritisiert neben Union und FDP auch die SPD in dieser Frage. Die Methode Scholz laute: "Ich bin für Klimaschutz. Aber alles bleibt, wie es ist." Er kenne solche Rezepte nicht, sagt der Grüne. Und schiebt hinterher: "Das ist einfach nicht ehrlich."

 

Kein Verbot für Inlandsflüge

Von Verboten hält Özdemir wenig, sei es bei Inlandsflügen oder der Currywurst in der Kantine. Er möchte solche Fragen lieber über Angebote und Anreize lösen. "Zug um Zug zu weniger Flug" fasst er dieses Credo beim Verkehr zusammen. Die Bundesregierung habe die Bahn in den zurückliegenden Jahrzehnten "systematisch kaputt gespart", fordert Özdemir mehr Investitionen. Und was die Menschen essen, sei ihre Sache. "Das geht mich nichts an", sagt der bekennende Vegetarier.

Klimaschutz hängt für Özdemir eng mit der Wirtschaft zusammen. Die große Aufgabe der künftigen Bundesregierung sei es, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland und seiner Arbeitsplätze mit dem Klimaschutz zusammenzubringen. Die Wirtschaft habe dies verstanden, nun brauche es mehr Mut in der Politik.

Die Schuldenbremse wollen die Grünen grundsätzlich beibehalten. Diese solle allerdings um eine "Investitionsregel" ergänzt werden, "dass Ihr Eigentum nicht mehr verrotten darf", wie Özdemir es formuliert. Insbesondere bei den Schulen und der Infrastruktur sei der Investitionsbedarf gewaltig.

In der Corona-Politik befürwortet der Grüne die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften. Man bekomme ein Legitimationsproblem sowie ein juristisches Problem, wenn man die Freiheitsrechte von Geimpften weiter einschränke. Ungeimpfte könnten nicht denselben Regeln unterliegen wie Geimpfte, findet Özdemir.

Sorge um die liberale Demokratie

Einen weiteren Schwerpunkt legt der 55-jährige Schwabe auf die Stärkung der Demokratie. Özdemir sieht die liberale Demokratie international auf einem schweren Stand, da immer häufiger Populisten und autoritäre Politiker an die Macht kämen. Gegen diese Machthaber gelte es, klare Kante zu zeigen und nicht auf Kuschelkurs zu gehen, sagt Özdemir mit Blick auf den türkischen Präsidenten Erdogan.

Das Afghanistan-Desaster müsse dringend aufgearbeitet und ehrlich bewertet werden, auch mithilfe eines Untersuchungsausschusses, sagt der Grüne. Klar sei, dass sich Deutschland und Europa außenpolitisch künftig mehr engagieren müssten, da die USA als Weltpolizist ausfalle.

Kritik an FDP und Linkspartei

Ob eine solche Politik mit den Linken möglich wäre, bezweifelt Özdemir und verweist auf die Ablehnung des Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. "Wer selbst bei solch einfachsten Fragen "ne falsche Entscheidung trifft, der will dieses Land nicht regieren", lautet Özdemirs Schluss. Ob die FDP noch als Koalitionspartner für eine Ampel in Frage komme, will Heer wissen. Schließlich hatte Parteichef Christian Lindner beim Wahlcheck die Beibehaltung der Schuldenbremse und Steuersenkungen als unverhandelbar bezeichnet. "Das ist mir zu einfach, zu holzschnittartig", antwortet Özdemir und beklagt fehlenden Tiefgang.

Möglich sein könnte vieles nach dem Urnengang am 26. September. "Ich würde nicht ausschließen, dass die große Koalition einfach weitermacht", sagt der Grüne. Spekulieren und Ministerposten verteilen möchte er nicht, schließlich habe der Wähler das Wort. Wichtig ist für Özdemir dies: "Deutschland braucht eine verlässliche, stabile Regierung."

 

Hintergrund

Immer wieder mahnt Cem Özdemir beim Stimme-Wahlcheck einen respektvollen Umgang miteinander an. Ausdrücklich warnt er vor einer Verrohung der Sprache und einer Spaltung der Gesellschaft. Als negatives Beispiel nennt er hier die USA, wo die beiden sich gegenüberstehenden Lager in der Bevölkerung gar nicht mehr miteinander redeten. Özdemir wünscht sich, dass nicht jedes Wort eines Politikers auf die Goldwaage gelegt werde, wie es vor allem in den sozialen Medien geschehe. Von Chefredakteur Uwe Ralf Heer auf den viel kritisierten Satz von Olaf Scholz ,mit den "Versuchskaninchen" bei der Corona-Impfung angesprochen, kritisiert Özdemir die "Aufgeregtheit im Twitter- und Instagram-Zeitalter". Olaf Scholz habe das Richtige sagen wollen, "das sollte man auch mal so stehen lassen", nahm er den SPD-Politiker in Schutz. Da breche einem kein Zacken aus der Krone, findet der Grüne.