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Ärger über Anfragenflut der AfD

Die Grünen werfen der AfD vor, die Verwaltung der Ministerien lähmen zu wollen. Denn die Abgeordneten der AfD stellen so viele kleine Anfragen im Parlament, dass die FDP "Schaumschlägerei" kritisiert.

Von Jens Dierolf und David Hilzendegen
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Lesezeit 3 Min
Ärger über kleine Anfragen von AfD
 Foto:

Sie sind ein wichtiges Mittel, um die Landesregierung zu kontrollieren. Doch mit einer Vielzahl von Kleinen Anfragen sorgt die Alternative für Deutschland (AfD) im Stuttgarter Landtag für Unmut. "Die AfD verhält sich im Parlament wie ein Querulant − Anfragen sind für sie ein Kampfinstrument, um den Betrieb lahmzulegen", empört sich Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.

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