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Düsseldorf (dpa/tmn)
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Arbeitgeber darf Betriebsrat nicht abmahnen

Hat der Arbeitgeber einen Unterlassungsanspruch gegenüber seinem eigenen Betriebsrat? Die urteilenden Richter schlagen sich in der Frage auf die Seite der Arbeitnehmer.

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Lesezeit 1 Min
Urteil: Arbeitgeber darf Betriebsrat nicht abmahnen
Der Arbeitgeber darf die Arbeit des Betriebsrats nicht behindern oder gar verhindern. Das verdeutlicht ein Urteil aus Hessen.  Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa-tmn

Ein Arbeitgeber darf keine arbeitsrechtlichen Schritte gegenüber dem Betriebsrat androhen. Das besagt ein Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts (Az: 16 TaBV 52/21), worauf die DGB Rechtsschutz GmbH verweist. Der Betriebsrat des besagten Falles hatte interne Unterlagen verändert und diese einer gekündigten Mitarbeiterin ausgehändigt. Konkret ging es um das Word-Dokument «Jahresplanung», das vom Urlaubsjahr 2019 auf 2020 angepasst wurde. Die Arbeit im Betriebsrat ist gesetzlich festgelegt

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