Arbeitgeber darf Betriebsrat nicht abmahnen

Ein Arbeitgeber darf keine arbeitsrechtlichen Schritte gegenüber dem Betriebsrat androhen. Das besagt ein Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts (Az: 16 TaBV 52/21), worauf die DGB Rechtsschutz GmbH verweist. Der Betriebsrat des besagten Falles hatte interne Unterlagen verändert und diese einer gekündigten Mitarbeiterin ausgehändigt. Konkret ging es um das Word-Dokument «Jahresplanung», das vom Urlaubsjahr 2019 auf 2020 angepasst wurde. Die Arbeit im Betriebsrat ist gesetzlich festgelegt