Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal
Wer ist für den Dieselskandal bei VW verantwortlich? Ein Kläger weist hier vor allem auf Versäumnisse des Kraftfahrt-Bundesamtes hin und verlangt Schadenersatz vom Staat. Der BGH bewertet die Rechtslage jedoch anders.

Im Dieselskandal haben betroffene Autokäufer keinenAnspruch auf Schadenersatz vom Staat. Die Bundesrepublik hafte nichtfür eine möglicherweise unzureichende Umsetzung von Europarecht,stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer Entscheidung klar. (Az. III ZR 87/21)Der Kläger hatte 2014 einen gebrauchten Audi mit dem VW-SkandalmotorEA189 gekauft.