Landtagswahl 2021

So bereitet sich das Öhringer Ordnungsamt auf die Landtagswahl vor

Öhringen  Doppelt so viele Wahlscheine wie bei der Landtagswahl 2016, ein striktes Hygienekonzept in den 24 Wahllokalen und Corona im Allgemeinen sorgen für Zusatzschichten. Hinzu kommen noch jede Menge weiterer Aufgaben.

Von unserer Redaktion
Email

Im Rathaus Öhringen sorgt Corona seit einem Jahr für erhebliche Zusatzarbeit. Fast an seine Kapazitätsgrenze gelangt derzeit das Ordnungsamt, das mit den Wahlvorbereitungen und jeder Menge anderer Aufgaben beschäftigt ist.

Foto: Bettina Hachenberg

Im Öhringer Ordnungsamt laufen derzeit zur Vorbereitung der Landtagswahl am 14. März die Telefone heiß und Briefkästen voll. Für die Große Kreisstadt zeichnet sich jetzt schon ab, dass unter den aktuellen Pandemiebedingungen doppelt so viele Wahlscheine beantragt wurden, wie zur letzten Landtagswahl, teilt die Stadtverwaltung mit. Stand 2. März hat das Ordnungsamt 3682 Wahlscheine ausgestellt. Das sind 21 Prozent der Öhringer Wahlberechtigten. Zum Vergleich: Bei der letzten Landtagswahl wurden insgesamt 1741 Wahlscheine für rund zehn Prozent der Wahlberechtigten ausgegeben.

Arbeit an der Kapazitätsgrenze

"Derzeit arbeiten wir an der Kapazitätsgrenze", sagt Wahlleiter Frank Stransky. "Wir haben zusätzlich zwei Kräfte aus anderen Ämtern zur Unterstützung bekommen, dazu zwei Praktikanten. Pro Tag stellen wir rund 250 Wahlscheine aus. Dazu kommt noch der Mehraufwand bei der Ausstattung der Wahllokale, die unserem strikten Hygienekonzept entsprechen müssen." Hygiene und Sicherheit seien in Zeiten der Pandemie für die Stadt Öhringen oberstes Gebot, Händedesinfektion und Abstandhalten ebenso Pflicht.

Sporthallen dienen als Wahllokale

Um die Abstände einzuhalten, wurden Wahllokale an neue Örtlichkeiten versetzt. So dienen aufgrund der Größe nun die Sporthallen in Ohrnberg und Michelbach als Wahllokale. Die Römerbadhalle ersetzt das Wahllokal im Altenheim am Krankenhaus. "Dieses in der Pandemie als öffentlichen Ort zu nutzen ist ja undenkbar", sagt Frank Stransky. Die Räume werden mit ausreichend Masken, Spuckschutz und automatischen Desinfektionssäulen am Eingang ausgestattet. Die Wahlhelfer bekommen FFP2-Masken und separate Desinfektionsmittel. Welche Ausstattung die Wahllokale grundsätzlich haben sollen, regelt Paragraf 10a der Corona-Verordnung. Die Mehrkosten dafür belaufen sich auf rund 15.000 Euro. Sie werden von der Stadt getragen. Ob und in welcher Höhe das Land die Kosten ausgleichen wird, ist noch nicht klar.

Rund 230 Wahlhelfer und 24 Wahllokale

Carolin Ott, die normalerweise in der Kultura arbeitet, hilft seit Ende Februar im Ordnungsamt mit. Sie organisiert die Einteilung der rund 230 Wahlhelfer und kümmert sich um die Organisation der 24 Wahllokale. "Es ist interessant die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Amt mitzuerleben. Ich bin gut im Team aufgenommen worden und freue mich durch meine Unterstützung die Kolleginnen und Kollegen ein Stück weit zu entlasten", sagt Ott.

Neben dem Mehraufwand durch Corona bei der Wahlvorbereitung, sorgt das Virus seit einem Jahr generell für Überstunden im Ordnungsamt: Anordnung und Überwachung der Quarantäne, Bescheinigungen für Kontaktpersonen, Einreisen aus Risikogebieten, Prüfung von Hygienekonzepten und der Informationsfluss zum Gesundheitsamt - alles neue Aufgaben. Dazu haben viele Bürger Fragen zu den aktuell geltenden Geboten und Verboten. Diese bearbeitet ebenfalls das Ordnungsamt.

Weitere Aufgaben kommen dazu

Und die nächste To-do-Liste steht schon vor der Tür: zum Beispiel Schnellteststrategie und Saisonarbeitskräfte. "Täglich bekommen wir neue Informationen zu der Einrichtung von Schnelltests. Die Planungen dazu laufen bereits mit Kooperationspartnern vor Ort", sagt Frank Stransky. Und mittlerweile kommen wieder die ersten ausländischen Saisonarbeitskräfte. Diese benötigen zur Einreise und Ausübung der Arbeit ebenfalls Genehmigungen und Hygienekonzepte. "Die Komplexität liegt darin, dass es mittlerweile drei Arten von Risikogebieten gibt, die alle andere Auflagen erfordern: Risikogebiete, Virusvariantengebiete und Hochinzidenzgebiete. Da muss man einen kühlen Kopf bewahren", so Stransky.

Querdenker-Demos sorgen ebenfalls für Mehrarbeit

Sonntagsarbeit beschert dem Ordnungsamt auch die Verwaltung und sonntägliche Beaufsichtigung der Querdenker-Demonstrationen. Parallel läuft das Tagesgeschäft weiter: Bußgeldbescheide, Verkehrsrecht, Ausstellen von Ausweisdokumenten und Urkunden, Anmeldung von Hochzeiten, Feuerwehr, Ausländerbehörde, Gewerberecht, Wohngeld- und Rentenanträge, Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung und vieles andere mehr. Insgesamt arbeiten beim Öhringer Ordnungsamt 21 Beschäftigte.

"Derzeit können wir uns über zu wenig Arbeit nicht beklagen", sagt Frank Stransky. "Insgesamt hat aber alles auch sein Positives: Das ist nämlich ein guter Testlauf für die anstehende Bundestagswahl."

Wahl nur mit Maske

Wichtig ist, dass die Wählerinnen und Wähler für die Wahl im Wahllokal dieses Mal nicht nur die Wahlbenachrichtigung und den Ausweis mitbringen, sondern auch FFP2-Masken oder medizinische Masken. Sollte die Maske vergessen werden, sind medizinische Masken vor Ort ebenfalls vorhanden und werden von der Stadt kostenlos gestellt. Ausnahmen von der Maskenpflicht sind nur mit ärztlicher Bescheinigung oder aufgrund eines sonstigen zwingenden Grundes möglich. Die Wähler werden auch gebeten, wenn möglich einen eigenen Kugelschreiber zur Wahl mitzubringen. Für Spätentschlossene oder bei kurzfristig auftretender Erkrankung gibt es sogar noch bis 15 Uhr am Wahlsonntag die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen.


Kommentar hinzufügen