Landtagswahl 2021

Harte Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Wirecard-Skandal

Heilbronn  Grünen-Obmann Danyal Bayaz sieht Finanzminister Scholz in der Verantwortung. Das Mitglied des Wirecard-Untersuchungsausschusses spricht bei den Heilbronner Grünen Klartext über die Versäumnisse im Finanzskandal. Bayaz fordert den ökologischen Umbau der Finanzmärkte.

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Danyal Bayaz ist Grünen-Obmann im Wirecard-Ausschuss.

Foto: privat

Harte Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und an der deutschen Finanzaufsicht übte Danyal Bayaz am Montagabend bei seinem digitalen Auftritt bei den Heilbronner Grünen. Die Landtagsabgeordnete Susanne Bay hatte den Bundestagsabgeordneten der Grünen aus dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen zum Thema Finanzmärkte eingeladen.

Nicht genau hingeschaut

Bayaz ist Obmann der Grünen im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal. Er sieht schwere Versäumnisse bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und bei den für den Dax-Konzern zuständigen Wirtschaftsprüfern. "Wenn man genauer hingeschaut hätte, hätte man merken können, dass da etwas nicht stimmt", sagt Bayaz. Schließlich habe das Unternehmen einen Bilanzbetrug in Höhe von 1,9 Milliarden Euro begangen, Geld, das nie da war, wie der Finanzexperte betont.

Die Politik, vermutet Bayaz, sei wohl stolz gewesen, mit dem Zahlungsabwickler Wirecard ein großes Unternehmen der Digitalwirtschaft in Deutschland zu wissen, dass man die zahlreichen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten ignoriert habe. Zum Skandal gehöre auch, dass Bafin-Mitarbeiter mit Wirecard-Aktien gehandelt hätten und sich zum Teil des Insiderhandels strafbar gemacht hätten.

Bafin muss zur Eingreiftruppe werden

Bayaz betont, dass Finanzminister Olaf Scholz die politische Verantwortung für die Finanzaufsicht trägt. Mit dem "Rausschmiss" der Bafin-Spitze sei das Thema längst nicht erledigt. kündigt der Grüne "viele unangenehme Fragen" an Scholz im Untersuchungsausschuss an. "Wir werden ihn nicht schonen." Mit der vom Finanzminister geplanten Neuaufstellung der Bafin verknüpft der 37-jährige Heidelberger klare Erwartungen. Die Finanzaufsicht dürfe nicht mehr mit den Unternehmen "kuscheln", sondern müsse als strenge Eingreiftruppe mit klaren Befugnissen ihrer Aufsichts- und Kontrollaufgabe nachkommen.

Geld an Kapitalmärkten muss in nachhaltige Anlagen fließen

Nur so könne das Vertrauen in die Finanzmärkte zurückgewonnen werden, das Bayaz zufolge dringend notwendig ist. Für den Grünen ist der Finanzmarkt ein zentrales Instrument zur ökologischen Modernisierung Deutschlands und Europas. Dazu müssten die enormen Geldsummen an den Kapitalmärkten aber in nachhaltige Anlageprodukte investiert werden. "Es steckt noch zu viel Geld in alten Assets wie Kohle oder Öl", moniert Bayaz. Doch der Druck der Investoren, Kleinsparer und der Politik steige, in nachhaltige Zukunftsbereiche zu investieren. Der Grüne nennt hier die Energiewende, Künstliche Intelligenz, Bildung und Infrastruktur und bewertet den Green Deal der Europäischen Union als "richtig gute Botschaft".

Green Bond Baden-Württemberg am Start

Auch die grüne Landtagsabgeordnete Susanne Bay betont: "Es ist uns ernst mit der grünen Finanzwirtschaft." So habe das Land erstmals grüne Anleihen auf gelegt. Der "Green Bond Baden-Württemberg" mit einem Volumen von mindestens 300 Millionen Euro soll in diesem Frühjahr emittiert werden.


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Jürgen Paul

Jürgen Paul

Teamleiter Autorenteam Politik/Wirtschaft Regional

Jürgen Paul arbeitet seit 1998 bei der Heilbronner Stimme. Der gebürtige Pfälzer widmet sich der regionalen und überregionalen Wirtschaft, Schwerpunkte sind das Handwerk, die Bankenbranche, der Arbeitsmarkt und die Konjunktur.

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