Landtagswahl 2021

Kevin Kühnert beim Digital-Talk der Heilbronner SPD

Heilbronn  Der frühere Juso-Chef spricht auf Einladung der SPD Heilbronn vor allem über Inhalte für die Bundestagswahl im Herbst.

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Aus Berlin zugeschaltet: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert. Themenfoto: dpa

In gut einer Woche sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg - die SPD Heilbronn ist am Mittwochabend schon einen Schritt weiter. In einem digitalen Frage-Format ist der frühere Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert als Hauptredner aus Berlin zugeschaltet. Die Vorstellung der SPD-Landtagskandidaten fällt entsprechend kurz aus. Kühnerts Thema: Die großen Linien sozialdemokratischer Politik für die Bundestagswahl im Herbst und darüber hinaus.

Das Wahlprogramm hat unter 50 Seiten

Kühnert, der sein Amt im Januar abgegeben hat, ist inzwischen stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und als solcher mit verantwortlich für das Wahlprogramm, das diesmal "unter 50 Seiten geblieben" sei, wie er berichtet: "Olaf Scholz hat ein hanseatisches Gemüt und ist ein nüchterner Sachpolitiker". Auch das Programm, das er als Spitzenkandidat verkörpere, "kommt auf den Punkt und schwafelt nicht rum".

Inhaltlich hat sich die Partei nach links ausgerichtet. Das "Gemeinsame, Solidarische" werde betont, so der 31-Jährige, es gehe um "Daseinsvorsorge. Gemeinwohl geht vor Rendite". Die Schlagworte: Wohnen, Mobilität, Arbeit, Gesundheitsversorgung. Die SPD will laut Kühnert "ein Vorsorgeversprechen im ganzen Land machen, nicht nur dort, wo die Leute in verdichteten Ballungszentren leben". Er spricht von "mindestens 100.000 preisgebundenen Wohnungen", einem "sozialen Bodenrecht", bei dem es nicht mehr ohne Weiteres möglich sein soll, Bauplätze über Jahrzehnte brachliegen zu lass

en. Es soll eine "staatliche Mobilitätsgarantie" für alle geben - als Voraussetzung dafür, dass die Menschen im ländlichen Raum wohnen bleiben. "Das Hauptthema der Sozialdemokratie bleibt Arbeit", so Kühnert. Arbeit bedeute Teilhabe, deshalb sei die Gesellschaft auch verpflichtet, Menschen ein Angebot zu unterbreiten.

Frustration und Emotion bei der Fragerunde mit Funktionsträgern aus der Region

Konkreter wird es in der Fragerunde, auch Funktionsträger aus der Region haben sich zugeschaltet. Zarah Abendschön-Sawall aus Schwaigern, Sprecherin der Initiative "Familien in der Krise", berichtete emotional, sie sei "wütend, verzweifelt und fassu ngslos" darüber, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie nicht berücksichtigt würden. "Es gibt Null Perspektive."

Noch nie sei sie "so enttäuscht über die SPD in Baden-Württemberg" gewesen, die in den sozialen Medien immer wieder betone, wie gefährlich Schule sei. Kühnert zeigt Verständnis. Sein Ansatz: Kinderrechte sollten im Grundgesetz verankert werden. Das sei wichtig, um diese Rechte auch einklagen zu können.

Verständnis und Klagen über Bürokratie

Von seiner Frustration über die Bürokratie bei der Beantragung von Hilfsgeldern berichtet der Heilbronner "Fuchsbau"-Wirt Michael Fuchs. "Die Gastronomie ist zurecht zu, weil wir Treiber der Pandemie waren", zeigt er grundsätzlich Verständnis. Die Leute hätten sich vor allem mit zunehmendem Alkoholkonsum nicht an die Regeln gehalten und es sei zu wenig kontrolliert worden. Fuchs" Klage: "Die Anträge sind viel zu umfangreich." Dass er einen Steuerberater brauche, um an Hilfsgelder zu kommen, kann er nicht verstehen. Kühnert sagt zu, diesen Erfahrungsbericht mit zur Beratung ins Wirtschaftsministerium zu nehmen.

 


Valerie Blass

Valerie Blass

Autorin

Valerie Blass ist Autorin im Politik-Team. Ihr besonderes Interesse gilt Themen aus dem Bereich Gesundheit.

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