Landtagswahl 2021

Der Faktencheck zu Gögel-Aussagen beim Stimme-Wahlcheck

Heilbronn  Straftaten, Corona-Hotspots und erneuerbare Energie: Die Redaktion hat einige Aussagen überprüft, die AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel beim Stimme-Wahlcheck getroffen hat.

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Gastronomie und Einzelhandel seien keine Corona-Hotspots gewesen, sagt Gögel. Erwiesen ist das aber nicht.

Fotos: dpa

Einige Sachverhalte, die AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel beim Stimme-Wahlcheck geäußert hat, sind nicht korrekt, andere müssen erläutert und in Zusammenhänge gestellt werden.

Mehr Messerangriffe laut Gögel

Die Zahl der Messerangriffe habe sich erhöht, sagt Bernd Gögel. Das stimmt, jedoch geringfügig: 2020 gab es laut Sicherheitsbericht 1660 Gewalttaten mit dem Messer, 60 mehr als 2019 (plus 3,8 Prozent). Der Anteil deutscher Tatverdächtiger stieg um 7,8 Prozent, der nichtdeutscher um 1,7 Prozent.

Differenziertes Bild bei Sexualvergehen

Sexualvergehen hätten sich 2020 "deutlich erhöht", so Gögel, wegen "zugewanderter Männer". Sexualdelikte stiegen im Jahr 2020 um 1123 Fälle (13,8 Prozent). Hauptverantwortlich ist die "Verbreitung pornografischer Schriften" mit einem Plus von 57,6 Prozent. Darunter fallen unaufgefordert zugesandte Nacktbilder. Der Anteil deutscher Tatverdächtiger stieg um 20,7 Prozent, der nichtdeutscher um 6,1 Prozent. Der Anteil von Asylbewerbern und Flüchtlingen sank um 9,5 Prozent.

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Gastronomie und Einzelhandel keine Hotspots?

Bernd Gögel kritisiert, die Bundesregierung habe vorliegende Pandemiepläne ignoriert. Tatsächlich gibt es einen Nationalen Pandemieplan, der 2005 veröffentlicht und 2017 zuletzt aktualisiert wurde. Dabei geht es vor allem um die Bevorratung mit medizinischer Ausrüstung wie Masken. Die Gastronomie und der Einzelhandel waren keine Corona-Hotspots, meint Gögel. Richtig ist: Im Lagebericht des RKI vom 20. Oktober 2020, rund zehn Tage vor Inkrafttreten des Lockdowns light, wird nur ein relativ geringer Teil der Ansteckungen den Bereichen "Speisestätten" zugeordnet, für den Einzelhandel gibt es keine gesonderte Rubrik. Was aber auch zur Wahrheit gehört: Nur bei einem Teil der Infektionen ist klar nachvollziehbar, wo die Ansteckung stattgefunden hat. Es gilt: Jeder Kontakt, bei dem Hygienemaßnahmen nicht eingehalten werden, begünstigt Infektionen - ganz gleich, wo er stattfindet.

Fragwürdige Rechnung zu Windkraftanlagen

Deutschland habe die höchsten Energiepreise in Europa, sagt Gögel. Stimmt nicht: Dänemark ist mit 29,24 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2019 noch teurer als Deutschland mit 28,73 Cent. Gögel führt weiter an, dass für den Bau einer Windkraftanlage 750 Tonnen CO2 anfielen. Das ist eher zu wenig. Doch entscheidend ist, dass die Zahlen im Verhältnis zu den Mengen an CO2 stehen, die durch die Energieerzeugung eingespart werden. Bis zu 140 000 Tonnen CO2 vermeiden die 18 Anlagen im Harthäuser Wald – pro Jahr. Hochgerechnet würde das bedeuten, dass nach 20 Jahren weniger als ein Prozent des eingesparten Kohlendioxids für den Bau der Anlagen verwendet wurde. Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg, erklärt allgemein: „Windenergieanlagen haben den CO2-Ausstoß für ihre Herstellung und Installation je nach Standort nach sechs bis zwölf Monaten Betrieb wieder hereingeholt.“ 

Energiespeicherung wird kommen

Ein weiteres Argument von Gögel gegen erneuerbare Energien ist, dass sich die Elektrizität nicht speichern lasse. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das richtig. Das Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme IWES und viele andere Experten fordern deshalb, solche Speichermöglichkeiten zu schaffen. Netzbooster mit Batterietechnik - wie in Kupferzell geplant - könnten das Netz kurzfristig stützen. Für die langfristige Speicherung sieht das Bundeswirtschaftsministerium die größten Chancen darin, überschüssige elektrische Energie zur Produktion von Methan zu nutzen, das ins Erdgasnetz eingespeist und anschließend wieder rückverstromt werden kann. 

 

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Christoph Donauer

Christoph Donauer

Autor

Christoph Donauer kümmert sich bei der Stimme um alles, was in Heilbronn, Deutschland und der Welt los ist. Seit 2019 ist er Redakteur für Politik und Wirtschaft. Davor war er als Journalist in Berlin, Brüssel, Dänemark und Stuttgart unterwegs.

Valerie Blass

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Valerie Blass ist Autorin im Politik-Team. Ihr besonderes Interesse gilt Themen aus dem Bereich Gesundheit.

Heiko Fritze

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Heiko Fritze arbeitet seit 2001 bei der Heilbronner Stimme. Er ist für das Team Wirtschaft & Politik tätig.

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Christian Gleichauf

Chefkorrespondent Wirtschaft

Christian Gleichauf schreibt über Menschen, Unternehmen und wirtschaftliche Entwicklungen in der Region Heilbronn-Franken. Seit dem Jahr 2000 ist der gebürtige Südbadener bei der Heilbronner Stimme.

Jürgen Paul

Jürgen Paul

Teamleiter Autorenteam Politik/Wirtschaft Regional

Jürgen Paul arbeitet seit 1998 bei der Heilbronner Stimme. Der gebürtige Pfälzer widmet sich der regionalen und überregionalen Wirtschaft, Schwerpunkte sind das Handwerk, die Bankenbranche, der Arbeitsmarkt und die Konjunktur.

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