Landtagswahl 2021

Klimaliste und Freie Wähler: Sind die jungen Parteien eine Gefahr für die etablierten?

Stuttgart  Wie realistisch ist es, dass die Newcomer in den Landtag ziehen? Darüber kann wohl nur spekuliert werden. Fest steht: Die Neugründungen stehen im Fokus, weil sie den großen Konkurrenten beim Kampf um den ersten Platz entscheidende Stimmen wegnehmen könnten.

Von Peter Reinhardt

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Ob die Klimaliste und die Freien Wähler den Einzug in den Landtag schaffen, ist ungewiss. Die Neulinge können aber den etablierten Parteien, den Grünen und der CDU, entscheidende Stimmen wegnehmen. Foto: imago images

An Selbstbewusstsein mangelt es Alexander Grevel jedenfalls nicht. "Die Klimaliste strebt am 14. März den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg an", schätzt das Mitglied im Rumpf-Vorstand der jungen Partei die Chancen höchst optimistisch ein. Da unterscheidet sich Grevel kaum von Bernd Barutta, dem Spitzenkandidaten der Freien Wähler Baden-Württemberg. Auch der legt die Latte hoch: "Wir müssen über die fünf Prozent kommen."

Realistisch sieht der Mannheimer Politikwissenschaftler Marc Debus für die beiden Newcomer jeweils zwischen eins und zwei Prozent der Wählerstimmen. Dennoch stehen die Neugründungen im Fokus, weil sie den großen Konkurrenten beim Kampf um Platz 1 entscheidende Stimmen wegnehmen könnten.

Konkurrenz für die Grünen aus dem eigenen Lager

Für die Grünen ist die Konkurrenz aus dem eigenen Lager eine neue Erfahrung. In der Klimaliste haben sich Aktivisten zusammengeschlossen, die sich als das Gewissen der Grünen sehen. "Konsequenten Klimaschutz, allumfassende Klimagerechtigkeit und die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze", nennt Grevel als Kernforderungen der erst im September aus Frust über die Grünen gegründeten Partei. Schon früh hatte Regierungschef Winfried Kretschmann vor den Neulingen gewarnt: "Es kann gravierende Folgen haben – zum Beispiel, dass es nicht für eine Regierung reicht, weil es sich zersplittert."

Ein Stück weit hat sich die Klimaliste inzwischen selbst entzaubert. Erst zerlegte sich der Vorstand im Streit darüber, ob die Grünen in ihrem Wahlprogramm mit der starken Betonung der Klimaziele ausreichend Zugeständnisse gemacht haben. Vier Führungskräfte traten zurück, weil sie damit die Mission der eigenen Partei erfüllt sahen. Ex-Vorständin Sandra Overlack zum Beispiel will "Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht gefährden".

Vier Wochen vor der Wahl steht die Klimaliste ohne Wahlprogramm da

Und vor gut einer Woche musste man den digitalen Parteitag wegen technischer Probleme abbrechen. Vier Wochen vor der Wahl steht die Klimaliste ohne Wahlprogramm da, der Vorstand besteht nur aus zwei kommissarisch Mitgliedern. Die rund 300 Mitglieder sollen das Gremium nun per Briefwahl komplettieren und das Wahlprogramm bei einem Parteitag eine Woche vor dem Wahltermin verabschieden.

Einige Direktmandate könnten die Newcomer die Grünen trotz der Turbulenzen kosten. Da ist zum Beispiel der Wahlkreis Böblingen. Den hat die Grüne Thekla Walker 2016 mit 37 Stimmen Vorsprung gewonnen. Im Wahlkreis Stuttgart Süd hatte Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann vor fünf Jahren zwar einen satten Vorsprung. Nun werden die Karten neu gemischt, weil er CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann als Konkurrentin hat. Da kann es auf jede Stimme ankommen. Politikexperte Debus hält die Klimaliste in Universitätsstädten mit einer ökologisch-sozial ausgerichteten Grünen-Wählerschaft für einige Prozent gut. Dort herrsche Enttäuschung über Kompromisse der Partei bei "ur-grünen Themen".

Freie Wähler wollen bürgerliche Mitte ansprechen

Ähnlich ist die Ausgangslage der Freien Wähler. "Wir verstehen uns als wertorientierte, liberale und bürgerliche Bewegung in der Mitte der Gesellschaft", heißt es im Wahlprogramm. Spitzenkandidat Barutta träumt von bayerischen Verhältnissen, wo seine Parteifreunde mit der CSU regieren. Man spreche die bürgerliche Mitte an, die CDU und FDP wählt. "Bisher klappt das ganz gut", sagt Barutta.

In der CDU versucht man, die neue Konkurrenz zu ignorieren. Nur Landtagsfraktionsvize Winfried Mack warnt: "Eine Zersplitterung der politischen Landschaft nützt jenen Kräften, die nach der Landtagswahl mit einer grün-roten oder rot-grün-roten Regierung an die Macht wollen." Symbolträchtig traf sich Fraktionschef Wolfgang Reinhart mit den Wortführern der Freien Wähler-Gemeinschaften, die gegen eine Kandidatur bei der Landtagswahl waren. Die übergroße Mehrheit will sich auf die Kommunalpolitik konzentrieren. Dort sind die Freien Wähler landesweit die stärkste Kraft. Debus: "Bisher konnten die Freien Wähler, die zur Landtagswahl antreten, nicht von dieser Stärke profitieren." Bei der Wahl 2016 hatten sie 0,1 Prozent der Stimmen erreicht.

 

Kleine Parteien
21 Parteien sind am 14. März zur Landtagswahl in Baden-Württemberg zugelassen. Die meisten verschwinden in den Statistiken unter Sonstige. 2016 haben die kleinen Parteien zusammen 6,6 Prozent erobert. Ein Sonderfall ist Die Linke, die aufgrund ihrer Stärke in anderen Ländern im Bundestag vertreten ist. In Baden-Württemberg hat sie bei der vorigen Landtagswahl nur 2,9 Prozent erreicht und bei der Bundestagswahl 2017 2,8 Prozent. Chancenloser Dauergast bei den Landtagswahlen ist die ÖDP, die im Jahr 2016 auf 0,7 Prozent der Stimmen kam. "Die Partei" hatte immerhin 0,3 Prozent.

 


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