Landtagswahl 2021

Südwest-Grüne erwarten von CDU große Zugeständnisse

Stuttgart  Es war auf Messers Schneide: In Baden-Württemberg musste der grüne Wahlsieger Kretschmann Schwerstarbeit leisten, um seine misstrauische Parteibasis von einer neuen Koalition mit der CDU zu überzeugen. Jetzt muss er liefern - und die CDU wohl Federn lassen.

Von dpa

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gibt eine Regierungserklärung im Landtag von Baden-Württemberg ab.

Nach dem großen Widerstand bei den Grünen in Baden-Württemberg gegen eine Koalition mit der CDU bemühen sich die Spitzen beider Parteien darum, Zweifel an einer Neuauflage der grün-schwarzen Koalition zu zerstreuen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann traf sich am Karfreitag mit dem grünen Landesvorstand in Stuttgart, um nochmal ausführlich seine Gründe für eine Koalition mit der CDU und gegen eine Ampel mit SPD und FDP zu erklären. Die Union ließ sich von der Skepsis bei der Ökopartei nicht beirren und gab in den Gremien einstimmig grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. CDU-Chef Thomas Strobl sagte: «Die Sondierungsgespräche zeigen: Wir haben eine gemeinsame Idee für Baden-Württemberg.» Die Grüne Jugend widersprach, die Entscheidung sei «ein schlechter Aprilscherz».

Schon an diesem Samstag wollen Grüne und CDU mit einem gemeinsamen Papier die Grundlage für die Koalitionsgespräche schaffen. Allerdings erwartet die Ökopartei nun, dass die Union vor allem beim Klimaschutz besser mitzieht als in den vergangenen fünf Jahren. Strobl hatte in den Sondierungsgesprächen dem Vernehmen nach weitgehende Versprechen gemacht. So müssen sich Häuslebauer darauf einstellen, dass es demnächst eine Solarpflicht für Neubauten gibt. Auch die Windkraft soll nach dem Willen der Grünen massiv ausgebaut werden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir ermahnte die CDU, kompromissbereit zu bleiben. Die Zusage sei «jetzt kein Freibrief» für die Union.

Die Arbeitgeber im Südwesten, die Anfang der Woche massiv Stimmung für eine Regierungsbeteiligung der CDU und gegen eine Ampel gemacht hatten, formulierten andere Erwartungen. Rainer Dulger, Präsident der Unternehmer, forderte neue Impulse für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Es dürfe kein «Weiter so» geben. Vielmehr brauche es eine Politik, «die auf Investitionen statt auf Wohltaten setzt, Bildung priorisiert, Infrastruktur leistungsfähig macht, eine wettbewerbsfähige Energieversorgung befördert, Innovationen begünstigt sowie Belastungen und Bürokratie reduziert».

Der grünen Zusage an die CDU war eine schwere Belastungsprobe vorausgegangen. Der Grünen-Vorstand hatte am Donnerstag das Votum des Verhandlungsteams um Kretschmann für eine Koalition mit der CDU in einer virtuellen Sitzung zunächst aufgehalten. Am Vormittag hatten dem Vernehmen nach vor allem die Jüngeren eine Ampel bevorzugt und damit insbesondere Kretschmann widersprochen. Der 72-jährige Garant für den historischen Wahlsieg wollte mitten in der schweren Corona-Krise an der Regierung mit der CDU festhalten und verwies auf weitgehende Zugeständnis der Union in der Sondierung.

Wegen des Widerstands war die Schalte nach drei Stunden vertagt worden. Nach internen Krisengesprächen wurde am späten Nachmittag eine neue Vorstandsschalte angesetzt. Nach nur kurzer Zeit kam das Votum für eine Fortsetzung der bisherigen grün-schwarzen Koalition. 13 Mitglieder stimmten dafür, 4 dagegen, 2 enthielten sich.

Der Sprecher der Grünen Jugend, Deniz Gedik, erklärte danach die Beweggründe für die Skepsis: «Dass die CDU kein zuverlässiger Partner ist, hat sie in der letzten Legislatur gezeigt. Jetzt einfach in dem alten Bündnis weiterzumachen, ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierten grünen Mitglieder, die für einen echten Aufbruch Wahlkampf gemacht haben.» Auch die Klimabewegung Fridays for Future hatte dringend von einem Bündnis mit der CDU abgeraten.

Die Grünen hatten die CDU bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen klar hinter sich gelassen. Sie kamen auf historisch gute 32,6 Prozent, die CDU nur noch auf 24,1 Prozent. Daraufhin hatte die Union Sorge, sie könne bei einer Ampel neben der AfD in der Opposition landen. Nun haben Grüne und Schwarze etwa sechs Wochen Zeit, um einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten. Kretschmann würde sich gern - wenn möglich - am Tag nach der ersten Sitzung des Landtags zum dritten Mal zum Ministerpräsident wählen lassen.

Die Entscheidung im Südwesten ist auch ein Signal an Berlin, knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl: Hätten sich die Grünen für SPD und FDP entschieden, wäre es die erste grün-geführte Ampel-Koalition bundesweit gewesen. Kretschmann, der sich gut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versteht, kann sich aber auch ein Bündnis mit der Union vorstellen - im Zweifel auch mit einer Grünen oder einem Grünen im Kanzleramt. Strobl, der in der vergangenen Wahlperiode als Vertrauensmann Kretschmanns galt, berichtete in der Schalte mit dem Landesvorstand und den Kreisvorsitzenden dem Vernehmen nach, Merkel habe ihm drei Worte zukommen lassen: «Macht was draus.»

Die Bundes-Grünen liegen in den Umfragen wegen des Sinkflugs der Union aufgrund der Maskenaffäre und des Corona-Managements nur noch knapp hinter CDU und CSU. Derzeit würde es sogar für ein grün-rot-gelbes Bündnis unter Führung der Ökopartei reichen. Hier ist allerdings FDP-Chef Christian Lindner sehr skeptisch.

Die Südwest-FDP zeigte sich nach dem grünen Nein zur Ampel enttäuscht und erklärte, man sei auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. «Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen», hieß es in einer Mitteilung von Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. «Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen.» Für die SPD kritisierte Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch, die Grünen hätten sich «für ein mut- und kraftloses Weiter so» entschieden.

© dpa-infocom, dpa:210401-99-53199/4


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