Landtagswahl 2021

Wahlcheck zur Landtagswahl mit Sahra Mirow, Die Linke

Heilbronn  Im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg präsentieren sich Spitzenpolitiker in Heilbronn beim Wahlcheck mit Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer. Am Mittwoch war Sahra Mirow, Die Linke, zu Gast.

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Sahra Mirow von der Partei Die Linke bestritt am Mittwochabend das Finale der Stimme-Wahlchecks mit den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. März. Unter der Pyramide der Kreissparkasse Heilbronn bekräftige sie im Gespräch mit Moderator Uwe Ralf Heer das Ziel, in den Landtag einzuziehen. „Wir haben das Potenzial.“ Aus der Opposition heraus wolle die Linke dann die Kraft sein, die die Regierung zu mehr Tempo bei der „sozial-ökologische Transformation“ drängt. Für das Gesundheitswesen forderte Mirow eine „solidarische Bürgerinnenversicherung, in die alle einbezogen sind“. 

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Am Dienstagabend saß mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der sicherlich Erfahrenste unter den baden-württembergischen Spitzenpolitikern auf dem Wahlcheck-Sessel unter der Pyramide der Kreissparkasse Heilbronn. Am Mittwoch dann mit Sahra Mirow die jüngste Kandidatin, 37 Jahre, Mitglied im Stadtrat von Heidelberg. Ihre Partei kann keine Erfahrung in Regierung oder Opposition in Baden-Württemberg vorweisen. Die Linke ist bisher immer an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Womöglich ist die fehlende sachpolitische Praxis auch der Grund dafür, dass Mirow über 90 Minuten häufig im Ungefähren bleibt, wenn Stimme-Moderator Uwe Ralf Heer konkret werden will. Firm ist sie, was Begriffe aus ihrem Wahlprogramm angeht, spricht immer wieder von der Notwendigkeit einer "sozial-ökologischen Transformation", will Umverteilung, Vermögenssteuer, einen "solidarischen Ausgleich". Festnageln lässt sie sich aber kaum. Heer will von ihr wissen, ob es wirklich zum jetzigen Zeitpunkt noch realistisch sei, aus dem Großprojekt Stuttgart 21 auszusteigen, wie die Linke das fordert. "Es ist im Bau, aber es hat Ausstiegspläne gegeben", gibt Mirow zur Antwort. Sei das Projekt noch zu revidieren, hakt Heer nach. "Es wird faktisch gebaut", weicht Mirow aus.

Die Vergabe von Schulnoten fällt Mirow schwer

Lavieren auch bei der Notenvergabe für die Corona-Politik von EU, Bund und Land. "Ein Schulnotensystem?", fragt Mirow zunächst ungläubig, was nun von ihr erwartet wird. "Ich bin immer sehr wohlwollend tendenziell", sagt sie dann und tut sich schwer mit konkreten Bewertungen - ihre Noten pendeln schließlich zwischen 4 und 5.

Deutlich wird Mirow im Bezug auf die Bildungspolitik in der Pandemie. Da sei "wirklich einiges schiefgelaufen", zum Beispiel, dass die Ferien nicht genutzt worden seien, um flächendeckend Luftfilteranlagen in den Schulen einzubauen. Auch die Kurzfristigkeit der Informationspolitik gegenüber den Schulleitungen sei häufig "katastrophal" gewesen, genauso wie die Tatsache, dass Baden-Württemberg nur einen Bruchteil des Geldes aus dem Digitalpakt zur besseren Ausstattung der Schulen abgerufen habe. "Es darf kein Sitzenbleiben geben", ist ihre Forderung im Sinne der der gebeutelten Schüler.

Forderung nach besserer Bezahlung von Pflegekräften

Das weitere große Thema der Linken: Die Umverteilung. Sahra Mirow fordert, dass Pflegekräfte "strukturell besser bezahlt werden" müssen. Ein einmaliger Bonus sei nicht genug. Die derzeitigen Gehälter reichten bei Weitem nicht aus, um durchschnittliche Mieten in Großstädten wie Stuttgart zu bezahlen - über 60 Prozent des Lohns gingen häufig für die Miete drauf, rechnet sie vor. Deshalb brauche es auch unbedingt einen echten Mietendeckel. In Baden-Württemberg soll das "Recht auf Wohnen" nach Plänen der Linken in der Landesverfassung verankert werden. "Wir müssen sehen, dass das Wohnproblem enorm ist, die Menschen werden zunehmend aus den Städten herausgedrängt." Es brauche mehr "soziales, kommunales und barrierefreies Bauen".

Die Linke will kleine Krankenhäuser erhalten

Auch beim Thema Krankenhäuser geht sie in deutliche Opposition zur Politik von Bund und Land. Es sei falsch, kleine Krankenhäuser auf dem Land zu schließen, "wir kritisieren sehr stark, dass auch jetzt in der Pandemie nicht von den Schließungsplänen abgerückt wird". Die Linke werde sich "ganz klar dagegen wehren". Das Argument der notwendigen Zentrenbildung zur Qualitätssteigerung in der Medizin hält sie für vorgeschoben - vielmehr gehe es um Profit.

Die sozial-ökologische Transformation ist ein Begriff, den Sahra Mirow gern und häufig verwendet. Die Automobilindustrie soll zur "Mobilitätswirtschaft" umgebaut, der ÖPNV massiv ausgebaut werden und flächendeckend kostenfrei nutzbar sein. "Wie soll das finanziert werden?", will Heer wissen. Über eine Nahverkehrsabgabe, gibt Mirow zur Antwort. Der Umbau müsse vor allem schnell gehen, "der Klimawandel lässt uns nur noch wenig Zeit".

Harsche Kritik am Polizeigesetz im Land

Weitere klassische linke Positionen: Die Vermögenssteuer soll "ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro" wieder eingeführt werden, eine "Bürgerinnenversicherung" im Bereich Gesundheit soll kommen, in die alle einbezogen werden. Baden-Württemberg soll "zum sicheren Hafen für Menschen auf der Flucht" werden und entschlossener gegen Rassismus vorgehen.

Den emotionalsten Moment hat der Gast gegen Ende der Veranstaltung. Es geht um das Polizeigesetz. Baden-Württemberg habe eines der strengsten unter den Ländern, "das sehe ich sehr, sehr kritisch". Mirow bemängelt, die Grünen überließen der CDU komplett das Feld in Sachen Sicherheit.

 

 


Spitzenpolitiker bei Stimme-Wahlchecks

An sechs Abenden fühlte Chefredakteur Uwe Ralf Heer den Spitzenkandidaten 90 Minuten lang auf den Zahn – aufgrund der Corona-Pandemie allerdings ohne Zuschauer in der Kreissparkasse Heilbronn. Alle Wahlchecks wurden live von stimme.tv übertragen.

Zu Gast waren Susanne Eisenmann (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Andreas Stoch (SPD), Bernd Gögel (AfD), Winfried Kretschmann (Grüne) und Sahra Mirow (Die Linke).

 

 


 Foren mit Kandidaten aus der Region

Neben den sechs Wahlcheck-Foren mit den Spitzenkandidaten gibt es Foren mit Kandidaten aus der Region. Im Gespräch mit Stimme-Redakteuren tauschen die Kandidaten Positionen aus. Jeder kann die Debatten im Livestream auf Stimme.de verfolgen und vorher Fragen formulieren.

Den Auftakt machten am Freitag, 19. Februar, 19 Uhr, die Kandidaten des Wahlkreises Heilbronn. Susanne Bay (Grüne), Thomas Strobl (CDU), Michael Seher (AfD), Rainer Hinderer (SPD), Nico Weinmann (FDP) und Marlene Neumann (Die Linke) diskutierten in der Boxx im Theater Heilbronn.

Am Donnerstag, 25. Februar, 19 Uhr, treffen im selben Format Michael Preusch (CDU), Erwin Köhler (Grüne), Rainer Podeswa (AfD), Jens Schäfer (SPD), Georg Heitlinger (FDP) und Emma Weber (Die Linke) aus dem Wahlkreis Eppingen aufeinander.

Tags darauf am Freitag, 26. Februar, 19 Uhr, folgt die Diskussion zum Wahlkreis Neckarsulm mit Isabell Huber (CDU), Armin Waldbüßer (Grüne), Carola Wolle (AfD), Klaus Ranger (SPD), Alexander Hampo (FDP) und Jasmin Ellsässer (Die Linke).

Auch für den Wahlkreis Hohenlohe wird es am Dienstag, 2. März, 19 Uhr, ein Forum geben. Eingeladen sind Arnulf von Eyb (CDU), Catherine Kern (Grüne), Anton Baron (CDU), Patrick Wegner (SPD), Uwe Wirkner (FDP) und Simon Brecht (Die Linke).

Leser fragen Fragen, gerne auch an einzelne Kandidaten, können vorab per Mail an redaktionsmarketing@stimme.de eingereicht werden. Die Moderatoren bringen eine Auswahl in die Debatte ein. 


Valerie Blass

Valerie Blass

Autorin

Valerie Blass ist Autorin im Politik-Team. Ihr besonderes Interesse gilt Themen aus dem Bereich Gesundheit.

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