Landtagswahl 2021

Wahlcheck zur Landtagswahl mit Hans-Ulrich Rülke, FDP

Heilbronn  Im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg präsentieren sich Spitzenpolitiker in Heilbronn beim Wahlcheck mit Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer. Am Mittwoch war der Spitzenkandidat der FDP, Hans-Ulrich Rülke, zu Gast.

Von unserer Redaktion
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Auch in diesem außergewöhnlichen Landtagswahlkampf setzt die Heilbronner Stimme die Tradition der Wahlchecks mit Spitzenpolitikern fort. Innerhalb von neun Tagen werden an sechs Abenden sechs Spitzenkandidaten jeweils 90 Minuten lang Rede und Antwort stehen.

Beim zweiten Stimme-Wahlcheck vor der Landtagswahl am 14. März war am Mittwochabend FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke zu Gast. Im Gespräch unter der Pyramide der Kreissparkasse Heilbronn mit Chefredakteur Uwe Ralf Heer erklärte Rülke das Corona-Management im Land für mangelhaft. Die aktuellen Maßnahmen seien ungeeignet. Beim Impfstoff-Kauf hätte er einen Alleingang des Bundes befürwortet. „Ich hätte sogar im Land Baden-Württemberg einen Alleingang gemacht.“ Die Vergabe von Impfterminen sei „Politikversagen“.

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Corona hin, Corona her. Den FDP-Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke bringt so schnell nichts aus der Ruhe. Eine halbe Stunde vor Beginn ist er da und liest noch in seinem Wagen. Seinen Besuch beim Stimme-Wahlcheck vor der Landtagswahl hat er mit Wahlkampfterminen in Karlsruhe und Eppingen verbunden. Nach dem Desinfizieren und Fiebermessen nimmt der 1,90-Meter-Mann mit der gelben Krawatte Platz, die graumelierten Haare fallen etwas länger als sonst ins Gesicht.

Trotz Corona-Frisur dürfe seine Frau nicht mit der Schere ran, scherzt Hans-Ulrich Rülke. Gleich am 1. März habe er einen Friseurtermin. Foto: Andreas Veigel

„Haben Sie einen eigenen Friseur“, fragt Moderator und Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer. „Die meisten Leute, die mich sehen, sagen: Die Friseure könnten wieder aufmachen“, scherzt Rülke. Seine Frau habe sich angeboten, doch er habe abgelehnt. „Denn entweder es gelingt, dann wird mir vorgeworfen, ich würde die Corona-Richtlinien missachten. Oder es gelingt nicht, dann ist`s auch schlecht.“

Ständig wechselnde Corona-Maßnahmen frustrieren die Bevölkerung

Nach kurzem Vorgeplänkel setzt Rülke zum Rundumschlag an. Das Corona-Krisenmanagement der grün-schwarzen Landesregierung hält der 59-Jährige für mangelhaft. „Die Menschen wollen einfach wissen: Wie geht es weiter.“

Die strengen Corona-Maßnahmen und den andauernden Lockdown hält Rülke für ungeeignet. „Am Anfang hieß es, entscheidend sei, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Dann hatten wir den Verdopplungszeitraum (der Neuinfektionen, Anmerkung der Redaktion), dann kam der Reproduktionsfaktor, dann die Inzidenzen, jetzt plötzlich sind es Mutanten. Ich glaube, die Bevölkerung ist ein Stück weit deshalb frustriert, weil die Politik ständig ihre Begründungen und ihre Ziele wechselt.“

Die FDP habe eine andere Strategie gefordert, sagt Rülke, ähnlich wie in Tübingen. Dabei sollen besonders gefährdete Gruppen wie ältere Menschen vorwiegend geschützt werden, durch Luftfilter, Masken und Schnelltests und eine möglichst rasche Impfung. „Wenn das gelingt, kann man parallel dazu mit Hygienemaßnahmen, mit Abstandsregeln, mit dem Einsatz von Schutzmasken den Rest der Wirtschaft am Laufen halten.“ 

Er rate dem Einzelhandel, gegen die andauernden Schließungen rechtlich vorzugehen. „Inwiefern ist die Infektionsgefahr geringer als beim Schuhhändler? Ich glaube, das kann man keinem Richter erklären.“ Auch die Ausgangssperren müssten abgeschafft werden, „so schnell als möglich“.

Bei der Impfstoff-Beschaffung hätte Baden-Württemberg voranpreschen sollen

Ein Stufenplan für die Öffnung des öffentlichen Lebens fehle in Land und Bund. Die FDP will dafür klare Ziele festschreiben. „Unter 100, stabil, eine Woche, öffnen die Kindertagesstätten und Schulen – so weit sind wir bereits. Unter 50, so weit sind wir auch, der Handel und die Gastronomie. Und unter 35 fallen die Kontaktbeschränkungen und Sport- und Kulturveranstaltungen sind mit Hygienekonzepten möglich“, erklärt Rülke. Die Landesregierung hätte auf diese Pläne bisher nicht geantwortet.

Dass die erste Welle vergleichsweise glimpflich verlief, führt Rülke auf das seiner Meinung nach gut funktionierende Gesundheitswesen zurück. Allerdings seien viele falsche politische Entscheidungen getroffen worden, sagt Rülke. Bei der Impfstoff-Beschaffung hätte er einen deutschen Alleingang befürwortet. „Ich hätte sogar im Land Baden-Württemberg einen Alleingang gemacht.“ Als Landespolitiker sei man in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung genügend Impfstoff bekommt. „Da kann man doch nicht sagen, man verlässt sich auf Brüssel.“ Die EU unter der Führung von Ursula von der Leyen habe bei der Impfstoff-Beschaffung versagt. „Es geht um Menschenleben!“

Auffällige Wahlplakate sind die halbe Miete

Spott ernteten die Liberalen für ihre diesjährigen Wahlplakate, auf denen Kandidaten von grellen gelb-blau-magentafarbenen Ringen umrahmt sind. Wie kam es zu dieser Idee? „Es gibt ja manche, die sagen, das sieht aus, als wäre ich im LSD-Rausch“, sagt Rülke. Es gehe aber hauptsächlich darum, sich in einem „tristen Winter-Wahlkampf“ abzuheben. Man gewinne den Wahlkampf nicht durch Plakate oder Slogans, doch manch einer beschäftige sich womöglich mit dem abgebildeten Kandidaten und seiner Partei.

„Wenn Ihnen das Plakat aufgefallen ist, dann haben wir schon 50 Prozent ihrer Stimme in der Urne.“ Er selbst werbe damit, die Weltmarktführer im Land zu unterstützen – nicht wenige davon dürften in Heilbronn-Franken sitzen, meint Heer. „Nicht wenige“, bestätigt Rülke. „Die Interessen unserer mittelständischen Wirtschaft in Baden-Württemberg brauchen einen Sachwalter."

Guido Rebstock will von Rülke wissen, wie dieser sich auf seine – meist frei gehaltenen – Reden im Landtag vorbereitet. „Zunächst mal orientiere ich mich am Thema“, scherzt Rülke. Es gebe auch Abgeordnete, die dies nicht täten. Er notiert sich Stichpunkte auf kleine Zettel, sortiert sie chronologisch oder formuliert daraus Sätze. „Was ist mit Zwischenrufern?“, fragt Heer. Sie bekämen eine Antwort, sagt Rülke. „Sofern das Niveau des Zwischenrufers eine gewisse Untergrenze nicht unterschreitet.“

Wer eine schwache Leistung abliefert, wird stärker attackiert

„Ich habe ein ziemlich breites Kreuz, was Kritik anbelangt“, meint Rülke. Seine eigenen Attacken fielen gerecht aus. „Wer eine besonders schwache Leistung abliefert, wird eben auch stärker attackiert.“ Bei Innenminister Thomas Strobl falle ihm jedenfalls nichts ein, was er positiv hervorheben könne. Er amüsiere sich, wenn politische Gegner behaupten, er wolle nur Minister werden. „Ginge es nur um mein Ministeramt, hätte ich das schon vor fünf Jahren werden können.“ Er traue sich zu, das Wirtschaftsministerium zu führen – sofern dieses mit mehr Kompetenzen ausgestattet wird.

Zu den drei wichtigsten Themen nach der Wahl gehöre es, die Krise in der Automobilindustrie zu lösen, sagt Rülke. „Da stehen 500.000 Arbeitsplätze im Feuer. Da kann man sich ausrechnen, wie viele Menschen davon ernährt werden.“ Die Politik in Brüssel und Berlin habe „dem Verbrennungsmotor den Kampf angesagt“. Deutschland müsse einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, „das unterstütze ich. Aber der Verbrennungsmotor ist nicht das Problem.“ Denn dieser könne mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen weiter betrieben werden. „Die Zeit, in der Automobile fossile Kraftstoffe verbrennen, die muss zu Ende gehen“, sagt Rülke.

Die Elektromobilität scheitere an zu wenigen Ladesäulen und produziere CO2-Emissionen bei der Herstellung der Batterien, etwa durch den Lithium-Abbau – außerdem sei ein E-Auto mit polnischem Kohlestrom nicht emissionsfrei, erklärt Rülke.

Rülke hofft auf Deutschland-Koalition – will das Regieren aber nicht an der Farbenlehre scheitern lassen

Seine Thesen äußert Hans-Ulrich Rülke in diesem Wahlkampf seltener vor Ort. Corona habe den Wahlkampf deutlich verändert, findet auch Rülke. „Der Kontakt fehlt natürlich, das ist völlig klar.“ Möglichkeiten, sich mit Wählern auszutauschen, gebe es dennoch. „Ich erhalte viele E-Mails und Kommentare in den sozialen Netzwerken.“ In seinem Wahlkreis Pforzheim trifft er sich zudem unter freiem Himmel, mit Maske und Abstand, regelmäßig zum Gespräch mit Bürgern.

Für die FDP hofft er, dass es „noch ein gutes Stück mehr“ als bei der letzten Wahl 2016 wird. „Ich bin, was Umfrageergebnisse und Wahlergebnisse angeht, nach oben hin grenzenlos belastbar“, sagt Rülke. Die größten Schnittmengen habe seine Partei mit der CDU – auch wenn Rülke mit deren Regieren alles andere als zufrieden ist. Eine Deutschland-Koalition (CDU, SPD, FDP) oder eine Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) will er aber nicht ausschließen. „Wenn wir feststellen, dass andere Partner entgegenkommender sind, lassen wir es nicht an der Farbenlehre scheitern.“ Klar sei, dass jede Regierung mit FDP-Beteiligung auch die SPD beinhalte.


Der Live-Stream mit Hans-Ulrich Rülke (FDP) ist beendet und als Video verfügbar. 

Der nächste Kandidat im Wahlcheck am Donnerstagabend ist der Spitzenkandidat der SPD, Andreas Stoch. Die Veranstaltung um 19 Uhr kann nach Anmeldung im Livestream verfolgt werden.

 

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Wie hat Ihnen der Wahlcheck gefallen? Waren Sie live dabei? Schreiben Sie uns Ihr Feedback an wahlcheck@stimme.de

 

 


Spitzenpolitiker bei Stimme-Wahlchecks

An sechs Abenden fühlt Chefredakteur Uwe Ralf Heer den Spitzenkandidaten 90 Minuten lang auf den Zahn – aufgrund der Corona-Pandemie allerdings ohne Zuschauer in der Kreissparkasse Heilbronn. Alle Wahlchecks werden live von stimme.tv übertragen.

Nach Susanne Eisenmann (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) folgen Andreas Stoch (SPD) am Donnerstag, 18. Februar. Weiter geht es am Montag, 22. Februar, mit Bernd Gögel (AfD) und mit Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag, 23. Februar. Den Abschluss der Stimme-Wahlchecks bildet Sahra Mirow (Die Linke) am Mittwoch, 24. Februar. Alle Veranstaltungen beginnen um 19 Uhr. 


Foren mit Kandidaten aus der Region

Neben den sechs Wahlcheck-Foren mit den Spitzenkandidaten gibt es Foren mit Kandidaten aus der Region. Im Gespräch mit Stimme-Redakteuren tauschen die Kandidaten Positionen aus. Jeder kann die Debatten im Livestream auf Stimme.de verfolgen und vorher Fragen formulieren.

Den Auftakt machen am Freitag, 19. Februar, 19 Uhr, die Kandidaten des Wahlkreises Heilbronn. Susanne Bay (Grüne), Thomas Strobl (CDU), Michael Seher (AfD), Rainer Hinderer (SPD), Nico Weinmann (FDP) und Marlene Neumann (Die Linke) diskutieren in der Boxx im Theater Heilbronn.

Am Donnerstag, 25. Februar, 19 Uhr, treffen im selben Format Michael Preusch (CDU), Erwin Köhler (Grüne), Rainer Podeswa (AfD), Jens Schäfer (SPD), Georg Heitlinger (FDP) und Emma Weber (Die Linke) aus dem Wahlkreis Eppingen aufeinander.

Tags darauf am Freitag, 26. Februar, 19 Uhr, folgt die Diskussion zum Wahlkreis Neckarsulm mit Isabell Huber (CDU), Armin Waldbüßer (Grüne), Carola Wolle (AfD), Klaus Ranger (SPD), Alexander Hampo (FDP) und Jasmin Ellsässer (Die Linke).

Auch für den Wahlkreis Hohenlohe wird es am Dienstag, 2. März, 19 Uhr, ein Forum geben. Eingeladen sind Arnulf von Eyb (CDU), Catherine Kern (Grüne), Anton Baron (CDU), Patrick Wegner (SPD), Uwe Wirkner (FDP) und Simon Brecht (Die Linke).

Leser fragen Fragen, gerne auch an einzelne Kandidaten, können vorab per Mail an redaktionsmarketing@stimme.de eingereicht werden. Die Moderatoren bringen eine Auswahl in die Debatte ein. 


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