Landtagswahl 2021

Wahlcheck zur Landtagswahl mit Bernd Gögel, AfD

Heilbronn  Im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg präsentieren sich Spitzenpolitiker in Heilbronn beim Wahlcheck mit Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer.

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Auch in diesem außergewöhnlichen Landtagswahlkampf setzt die Heilbronner Stimme die Tradition der Wahlchecks mit Spitzenpolitikern fort. Innerhalb von neun Tagen werden an sechs Abenden sechs Spitzenkandidaten jeweils 90 Minuten lang Rede und Antwort stehen. 

AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel verlangt sofortiges Ende des Lockdowns

Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl am 14. März, Bernd Gögel, hat sich beim Stimme-Wahlcheck am Montagabend für ein sofortiges Ende des Lockdowns ausgesprochen. „Gastronomie und Einzelhandel waren keine Hotspots“, sagte der 66-Jährige im Gespräch mit Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer unter der Glaspyramide der Kreissparkasse Heilbronn. Beide Branchen hätten frühzeitig in der Pandemie Hygienekonzepte vorgelegt, die funktionierten. Daher forderte Gögel: „Sofort öffnen.“ Auch Schulen und Kitas müssten weiter geöffnet werden, allerdings fehle es hier noch oft an den nötigen Schnelltests.

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"Wir müssen mit dem Virus leben"

Mit dem Corona-Management der Bundesregierung ging der AfD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag hart ins Gericht. Vorliegende Pandemiepläne seien nicht beachtet worden, die verantwortlichen Politiker hätten es versäumt, sich frühzeitig auf die Pandemie vorzubereiten, etwa mit der Beschaffung von Masken und weiteren medizinischen Materialien. Die seither ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus seien gescheitert. „Wir werden sehr schnell an den Punkt kommen, an dem wir erkennen, dass wir mit dem Virus leben müssen“, sagte Gögel mit Blick auf die kommenden Wochen. Das Coronavirus werde auch in fünf oder zehn Jahren noch unter uns sein, sagte er voraus.

Vorrechte für Geimpfte lehnt der AfD-Politiker aus Tiefenbronn-Mühlhausen kategorisch ab. „Das wäre absolut schädlich, auch für die Demokratie“, sagte Gögel. Schließlich stünden die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte allen zu. Bislang dreht sich die Debatte um Vorrechte für Geimpfte allerdings weniger um Grundrechte als vielmehr um Privilegien beim Besuch von Konzerten,  Restaurants oder bei Urlaubsreisen. Gögel will sich vor diesem Hintergrund selbst impfen lassen, obwohl er den Impfstoffen nicht recht traut – „weil ich Angst habe, nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können“.

Keine klaren Worte gegen den rechten AfD-Flügel

Vom rechten Flügel in der AfD distanzierte sich Gögel nur halbherzig.  Er lehne nationalistische und revisionistische Tendenzen ab, sagte er zwar. Bei Alice Weidels bekannter „Kopftuchmädchen und Messermänner“-Rede im Bundestag habe er aber „nichts auszusetzen“ an der Wortwahl. Als Heer ihn mit Aussagen seiner Parteikollegin Christina Baum aus dem Main-Tauber-Kreis konfrontierte, die im Zuge der Migrationsdebatte von „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ gesprochen hatte, sagte Gögel: „Das finde ich nicht verwerflich.“ Man könne nicht alle Wörter, die während der NS-Zeit von 1933 bis 1945 in Deutschland verwendet worden seien, aus dem Sprachgebrauch streichen.“ Ich möchte keine Sprachpolizei. Sich selbst sieht Gögel „keinem Lager zugehörig“. „Ich bin Realpolitiker, mich interessiert Sachpolitik für den Bürger.“

Als wichtigste Themen aus dem AfD-Wahlprogramm nannte Gögel Bildung, Wirtschaft und Energie. Bei der Bildung müsse man zum Leistungsprinzip zurückkommen, hier sei man in den vergangenen Jahren  weit zurückgefallen. Konkret forderte der AfD-Spitzenkandidat die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung und G9 als Regel. In der Wirtschaft sieht  der gelernte Groß- und Einzelhandelskaufmann großen Nachholbedarf in den Bereichen Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur. Die AfD wolle Visionen entwickeln, um Baden-Württemberger wieder in eine Führungsposition zu bringen. In der Energiepolitik möchte die AfD die Kernenergie, die noch da ist, verlängern. „Erneuerbare Energien sind eine wunderbare Sache, können aber nur einen Teil unseres Energiebedarfs abdecken“, meinte Gögel. Zudem müsse Energie bezahlbar sein.

Der AfD-Politiker sprach sich klar für die Einhaltung der Schuldenbremse aus. Die Partei habe das Ziel, dass die junge Generation nicht die Lasten der jetzigen Generation tragen müsse, antwortete Gögel auf die Frage der 17-jährigen Schülerin und Stimme-Leserin Sarah Hofmann aus Bad Rappenau, was denn die AfD für junge Menschen tue. In diesem Zusammenhang forderte Gögel auch eine faire Lastenverteilung beim Corona-Hilfspaket der EU.

Koalitions- und Umfragespiele

Bei der Landtagswahl am 14. März hofft Gögel auf ein ähnlich gutes Ergebnis wie vor fünf Jahren, als er im Wahlkreis Enz 19,2 Prozent der Stimmen holte und damit vier Prozentpunkte vor der Landespartei lag. „Das wäre mein Wunsch: Wieder die 19“, sagte der 66-Jährige. Als Moderator Heer die Umfragewerte von zuletzt zehn Prozent für die AfD ansprach, gab sich Gögel optimistisch. „Wir haben mehr verdient als zehn Prozent.“ An eine Regierungsbeteiligung der AfD glaubt er freilich nicht. Schließlich will keine Partei mit der AfD koalieren, und Gögel sieht ebenfalls keine Partei, mit der er koalieren würde. Ist eine Stimme für die AfD also eine verschenkte Stimme, wollte Heer wissen. Nein, entgegnete Gögel, es brauche eine starke Opposition, um die Regierung zu kontrollieren. Diese, blickte der AfD-Politiker voraus, werde wohl aus den Grünen, der SPD und der FDP bestehen.


Spitzenpolitiker bei Stimme-Wahlchecks

An sechs Abenden fühlt Chefredakteur Uwe Ralf Heer den Spitzenkandidaten 90 Minuten lang auf den Zahn – aufgrund der Corona-Pandemie allerdings ohne Zuschauer in der Kreissparkasse Heilbronn. Alle Wahlchecks werden live von stimme.tv übertragen.

Nach Susanne Eisenmann (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Andreas Stoch (SPD) und Bernd Gögel (AfD) folgen Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag, 23. Februar, und Sahra Mirow (Die Linke) am Mittwoch, 24. Februar. Alle Veranstaltungen beginnen um 19 Uhr. 

 


 Foren mit Kandidaten aus der Region

Neben den sechs Wahlcheck-Foren mit den Spitzenkandidaten gibt es Foren mit Kandidaten aus der Region. Im Gespräch mit Stimme-Redakteuren tauschen die Kandidaten Positionen aus. Jeder kann die Debatten im Livestream auf Stimme.de verfolgen und vorher Fragen formulieren.

Den Auftakt machen am Freitag, 19. Februar, 19 Uhr, die Kandidaten des Wahlkreises Heilbronn. Susanne Bay (Grüne), Thomas Strobl (CDU), Michael Seher (AfD), Rainer Hinderer (SPD), Nico Weinmann (FDP) und Marlene Neumann (Die Linke) diskutieren in der Boxx im Theater Heilbronn.

Am Donnerstag, 25. Februar, 19 Uhr, treffen im selben Format Michael Preusch (CDU), Erwin Köhler (Grüne), Rainer Podeswa (AfD), Jens Schäfer (SPD), Georg Heitlinger (FDP) und Emma Weber (Die Linke) aus dem Wahlkreis Eppingen aufeinander.

Tags darauf am Freitag, 26. Februar, 19 Uhr, folgt die Diskussion zum Wahlkreis Neckarsulm mit Isabell Huber (CDU), Armin Waldbüßer (Grüne), Carola Wolle (AfD), Klaus Ranger (SPD), Alexander Hampo (FDP) und Jasmin Ellsässer (Die Linke).

Auch für den Wahlkreis Hohenlohe wird es am Dienstag, 2. März, 19 Uhr, ein Forum geben. Eingeladen sind Arnulf von Eyb (CDU), Catherine Kern (Grüne), Anton Baron (CDU), Patrick Wegner (SPD), Uwe Wirkner (FDP) und Simon Brecht (Die Linke).

Leser fragen Fragen, gerne auch an einzelne Kandidaten, können vorab per Mail an redaktionsmarketing@stimme.de eingereicht werden. Die Moderatoren bringen eine Auswahl in die Debatte ein. 


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Jürgen Paul

Jürgen Paul

Teamleiter Autorenteam Politik/Wirtschaft Regional

Jürgen Paul arbeitet seit 1998 bei der Heilbronner Stimme. Der gebürtige Pfälzer widmet sich der regionalen und überregionalen Wirtschaft, Schwerpunkte sind das Handwerk, die Bankenbranche, der Arbeitsmarkt und die Konjunktur.

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