Landtagswahl 2021

Auf dem Weg ins Klimaschutzland: Was Grüne und CDU genau vorhaben

Stuttgart  Zwar stehen Grüne und CDU erst am Beginn der Koalitionsverhandlungen, aber in den Sondierungsgesprächen wurden schon reichlich Inhalte festgezurrt. Wir werfen einen Blick auf die wichtigsten Themen des Papiers, das deutlich sichtbar die Handschrift des grünen Wahlsiegers trägt.

Von dpa
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Winfried Kretschmann (Grüne) vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen für eine Wiederauflage des Regierungsbündnisses mit der CDU. Foto: dpa

Grüne und CDU haben sich auf ein siebenseitiges Papier verständigt, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gelten soll. Darum geht es genau:

Klimaschutz

Grüne und CDU wollen Baden-Württemberg zum „Klimaschutzland“ machen. Auf Flächen des Landes und im Staatswald sollen bis zu 1000 neue Windräder gebaut werden. Landeseigene Gebäude und Flächen sollen im großen Stil mit Solaranlagen bestückt werden, ebenso Autobahnen, Zugstrecken oder Baggerseen. Häuslebauer sollen künftig auf privaten Neubauten eine Solaranlage installieren müssen. Der Fuhrpark des Landes soll auf klimaneutrale Antriebe umgestellt werden. Das Land will sich zudem im Bund dafür einsetzen, dass der Ausstieg aus der Kohle schon 2030 und nicht wie geplant erst 2038 angepeilt wird. Das Land will „so schnell wie möglich“ klimaneutral werden, also netto keine klimaschädlichen Emissionen mehr freisetzen.

 

Verkehr

Kommunen sollen eine Nahverkehrsabgabe einführen können, um das Geld in mehr Busse und Bahnen und günstigere Tickets zu stecken. Außerdem soll es eine Garantie für den öffentlichen Nahverkehr geben: Alle Orte in Baden-Württemberg sollen von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein. Für klimafreundliche Autos soll die Infrastruktur ausgebaut werden - im Umkreis von fünf Kilometern im Land soll mindestens eine Schnellladesäule zu finden sein.

 

Haushalt

Grüne und CDU wollen trotz der pandemiebedingten Schieflage des Haushalts an der Schuldenbremse festhalten. Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt soll durch klare Prioritätensetzungen und deutliche Einsparungen abgebaut werden. Gleichzeitig abgebaut werden soll aber der Sanierungsstau der landeseigenen Infrastruktur. Man setzt vor allem auf „Umschichtungen“. „Wir streben die Regelung One-In, One-Out an“, heißt es in dem Papier. Die von der Union angestrebte Senkung der Grunderwerbssteuer kommt nicht.

 

Wahlrecht

Das Wahlrecht soll endlich geändert werden, damit mehr Frauen ins Parlament kommen. Dies stand schon im letzten Koalitionsvertrag, aber die CDU-Fraktion hatte die Reform blockiert. Die Idee ist, zumindest einen Teil der Zweitmandate über eine Liste zu vergeben, auf der Frauen weit vorn platziert werden könnten. Das will Grün-Schwarz im Zweifel auch ohne das Ja der Opposition durchziehen. Das aktive Wahlrecht soll zudem auf das Alter von 16 Jahren gesenkt werden.

 

Asylrecht

Die CDU lenkte beim Bleiberecht für integrierte Asylbewerber ein. „Für diejenigen, die viele Jahre im Land nicht straffällig geworden und gut integriert sind, werden alle Möglichkeiten im Land genutzt, um ein Bleiberecht zu ermöglichen.“ Die Empfehlungen der Härtefallkommission sollen in aller Regel umgesetzt werden.

 

Digitalisierung

Breitband im ganzen Land ist das Ziel. Man wolle einen flächendeckenden Glasfaserausbau realisieren, lautet der Plan. Gerade auf dem Land werde das ohne finanzielle Hilfe des Landes nicht möglich sein. „Wir ergänzen deshalb die Bundesförderung durch Komplementärmittel.“

 

Bildung

Hier steht zunächst die Aufarbeitung der Lücken durch die Pandemie im Zentrum. „Pandemiebedingte Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern sollen mit besonderen Zusatzangeboten in einem ambitionierten Lernlückenprogramm aufgeholt werden. Hierfür werden wir unter anderem einen Kinder- und Jugendgipfel einberufen.“ Veränderungen in der Schullandschaft soll es nicht geben. Grüne und CDU wollen keine Strukturdebatten führen, sondern sich vor allem um die Qualität der Bildung kümmern. Heißt auch: „Das achtjährige Gymnasium bleibt die Regelform.“ Zudem soll es eine „echte Digitalisierungsoffensive“ an den Schulen geben. Die Rückkehr zur verbindlichen Grundschulempfehlung, wie es die CDU wollte, kommt nicht.

 

Innere Sicherheit

Die Polizei soll personell und technisch kräftig gestärkt und die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöht werden. Grüne und CDU wollen ein Schwerpunktprogramm Kinderschutz und Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder auflegen. Durchgesetzt werden soll zudem eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für die Polizei bei Großlagen - „um das Vertrauen zwischen Polizei und Bürgerschaft weiter zu stärken“.


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