Drei Mal 40 Euro: Eppingen hat erste Bußgelder kassiert

Mahnende Gespräche in Bad Rappenau waren nicht immer erfolgreich – Konzessionsentzug unwahrscheinlich

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Kraichgau - Das Ordnungsamt geht nicht auf Kneipentour, trotzdem hat Eppingen bereits drei Mal Bußgelder wegen Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz erhoben (Foto: Gajer). An einem Abend traf es einen rauchenden Wirt, beim anderen Mal einen Gast und einen Wirt gemeinsam. Sie mussten jeweils 40 Euro zahlen, sagt Günter Brenner, der den Fachbereich Sicherheit und Ordnung leitet.

In beiden Fällen sei die Polizei „wegen einer anderen Sache“ unterwegs gewesen. Selbst aktiv zu werden, sei nicht Sache der Stadt. Eppingen hält es mit den Großstädten. Erst wenn die auf Streife gingen, ziehe die Fachwerkstadt nach. „Wir haben andere Probleme.“ Mehrmals hätten Gäste Verstöße gegen das Gesetz gemeldet.

Doch solange Gäste nicht als Zeugen zur Verfügung stehen, könne die Stadt nichts unternehmen, zeigt Brenner das Dilemma auf. Ähnlich die Erfahrungen in der zweiten Großen Kreisstadt im Verbreitungsgebiet, Bad Rappenau. Nach Beschwerden habe es Gespräche mit den betroffenen Wirten gegeben, sagt Ordnungsamtsleiter Roland Deutschmann. Die Erfolge waren unterschiedlich.

Bei manchen Kneipen gingen wieder Beschwerden ein – die Mahnungen hätten „nicht so durchschlagend gefruchtet“, formuliert Deutschmann vorsichtig. Gehe es so weiter, könnten Kontrollen folgen. Bußgelder sind nur bei „stichhaltigen Beweisen möglich“. Anwohner hatten befürchtet, dass im Freien rauchende Gäste laut sind. Zumindest in der kalten Jahreszeit gingen bei Deutschmann keine Beschwerden ein.

Bußgelder müssen nur die Raucher bezahlen – zwischen 40 und 150 Euro, erklärt Günter Brenner. Das liege im Ermessen der Gemeinde. Dem Wirt droht der Entzug der Konzession. Dass er sie nur wegen Verstößen gegen das Rauchverbot verliert, ist eher unwahrscheinlich. Zumal in solchen Fällen zunächst zu prüfen ist, ob der Wirt einen Raucher einfach nicht gesehen hat. „Die Konzession bezieht sich auf die Zuverlässigkeit“, sagt der Rathausmitarbeiter. Um ein Gasthaus zu schließen, müsste ein Wirt bereits mit anderen Dingen negativ aufgefallen sein – etwa mit Steuerschulden oder illegalen Glücksspielen. ing


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