40 Stunden Arbeit, aber sichere Jobs

Dass mit dem Krankenhaus Rating Report 2006 dieser Tage das bundesweite Kliniksterben angekündigt wird, ist für Insider nur eine verschärfte Wortwahl dafür, was der viel beschriebene Bettenabbau nach sich zieht.

Von Annette Gast-Prior

40 Stunden Arbeit, aber sichere Jobs
Die Pflege- und Gesundheitseinrichtungen im Rhein-Neckar-Kreis (GRN) werden ab Januar als gemeinnützige GmbH geführt. Beschäftigte fürchten Personalabbau, der Kreis widerspricht. (Foto: Annette Gast-Prior)

Das Sinsheimer Kreiskrankenhaus sehen die politisch Verantwortlichen derzeit jedoch nicht gefährdet. Die 13 Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises (GRN), zu denen auch das Sinsheimer Gesundheitszentrum mit Krankenhaus, Geriatrischer Reha und Kreispflege gehört, sollen laut Kreistagsbeschluss vom Juli dadurch erhalten bleiben, dass sie ab Januar 2006 als gemeinnützige GmbH geführt werden.

1996 waren sie Eigenbetrieb im RNK geworden. Jetzt, erklärt Direktor Klaus Eiermann, der für Sinsheim und Eberbach verantwortlich zeichnet, brauche der Betrieb andere Strukturen. Diese sollen ermöglichen, dass die sozialen Einrichtungen sich neuen Kooperationen, etwa mit Arztpraxen, öffnen, eine Allianz gegen den Verdrängungswettbewerb bilden und, zum Beispiel durch die Zentralisierung von Aufgaben wie Controlling oder Einkauf, Aufgaben bündeln.

Rechtlich sei die Überführung in eine GmbH eine Privatisierung, räumt Berno Müller, Pressesprecher im Heidelberger Landratsamt ein, allerdings mit dem Kreis, vertreten durch Landrat Dr. Jürgen Schütz, als einzigem Gesellschafter. Der Aufsichtsrat ist mit 13 Kreistagsmitgliedern bestückt, die Geschäftsführung wird künftig zentral von Schwetzingen aus organisiert. Mit dieser neuen Struktur entledigt sich der Kreis der Verpflichtung, Defizite in den GRN-Einrichtungen zu decken.

Für 2005 rechnet man mit einem Verlust von acht Millionen Euro, der sich wie in den Vorjahren in der Kreisumlage niederschlagen wird. Bereits 2006 ist das Ziel der GmbH, eine schwarze Null zu erwirtschaften, erklärt Kreis-SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Beck aus Sinsheim. Im Eigenbetrieb unter kommunalpolitischer Regie sei das nicht möglich gewesen.

Die Budgetsteigerungen, die die Gesundheitseinrichtungen sich jährlich erkämpfen mussten, und die höheren Ausgaben bei den Personalkosten klafften trotz bereits in der Vergangenheit sparsamer Wirtschaftsführung immer mehr auseinander, bestätigt Eiermann. Zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU, FDP und FW im Kreisrat informierte Beck jetzt die 2500 Beschäftigten der GRN, darunter 920 in Sinsheim als größter Bereich, über die Veränderungen in den Sozialeinrichtungen des Kreises, die in den vergangenen Wochen für Zündstoff sorgten.

Die Tatsache, dass der Rhein-Neckar-Kreis bereits 2004 aus dem Verband der Kommunalen Arbeitgeber (KAV) austrat, bedingt die Unzufriedenheit der gewerkschaftlich organisierten GRN-Mitarbeiter, denn damit ist ihr Arbeitgeber nicht an das Tarifvertragswerk für den öffentlichen Dienst, TödV, gebunden. Der Personalrat in Sinsheim nimmt Anstoß daran, dass die GRN in Einzelverträgen die 40-Stunden-Woche für Angestellte und Arbeiter festsetzt. Der Kreis betont, man weiche lediglich in diesem einzigen Punkt vom TödV ab und fordert die 40 Stunden als Solidarbeitrag , der Arbeitsplätze sichere.

Unser Ziel ist der Erhalt der GRN-Einrichtungen , sagen Eiermann und Beck unisono und sichern zu, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen bis 2010 geben. Tarifsicherheit bleibt die Forderung der Gewerkschaft. Eiermann verweist auf eine Mitarbeiter-Befragung, bei der sich 86,8 Prozent der Beschäftigten mit der 40-Stunden-Woche einverstanden erklärten. Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden ihnen bis 2006 zugestanden. Wir sind bereit, 40 Stunden zu arbeiten , sagt Personalrat Peter Berger, aber nicht ohne Lohn- oder Freizeitausgleich. Er hofft auf eine Rückkehr des Kreises in den Tarifrahmen.


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