Vergaberichtlinien für Hüffenhardter Kita-Plätze beschlossen

Hüffenhardt  In Hüffenhardt überstieg die Nachfrage an Betreuungsplätzen für Ü3-Kinder oftmals das Angebot. Nun gibt es Vergaberichtlinien, die bei einer Warteliste zum Einsatz kommen. Die Gewichtung sorgte für Diskussionen.

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In Hüffenhardt ist die evangelische Kirchengemeinde Träger der Kita. In einem Kuratorium wurden die geplanten Richtlinien besprochen. Diese kommen aber nur zum EInsatz, wenn zu wenige Plätze zur Verfügung stehen.

Foto: Archiv/Schneider

In Deutschland hat jedes Kind ab dem ersten Geburtstag das Recht auf einen Betreuungsplatz. Doch die Gemeinden stoßen dabei oft an ihre Grenzen, denn die Nachfrage übersteigt nicht selten das Angebot. Auch in Hüffenhardt gab es in der Vergangenheit für den Ü3-Bereich, also für Kinder, die das dritte Lebensjahr beendet haben, zu wenig Plätze. Der Gemeinderat hat nun über Vergaberichtlinien abgestimmt, die bei einer Warteliste zum Einsatz kommen würden.

Situation hat sich vorübergehend entspannt

Im Moment kann die Gemeinde durchatmen. Vor allem durch den Wegzug von Familien bis Oktober habe sich die Situation entspannt, sagte Verwaltungsmitarbeiterin Karin Ernst. "Es werden aber bis zum Ende des Kindergartenjahres im kommenden Sommer alle Plätze im Ü3-Bereich belegt sein", gab sie zu bedenken. Um besser reagieren zu können, hat die Gemeinde mit dem evangelischen Kita-Träger in einem Kuratorium ein Punktesystem besprochen. Berufstätige Eltern und Alleinerziehende hätten darin einen erhöhten Betreuungsbedarf. Auch die Pflegebedürftigkeit von Angehörigen und die Wartezeit sollen mit Punkten bewertet werden.

Der vorläufige Entwurf warf allerdings besonders im Bereich des Zuzugs Fragen auf. Die Befürchtung: Wenn eine Familie in die Gemeinde kommt und viele Punkte erreichen würde, könnte sie einer schon länger dort lebenden Familie, die sich bereits nach der Geburt des Kindes um eine Anmeldung gekümmert hat, den Platz wegnehmen. "Die Eltern brauchen Planungssicherheit", sagte Gemeinderat Ralf Prior. Die Regeln sollten klar und eindeutig formuliert sein. Ähnlich argumentierte Philipp Weber: "Viele melden ihr Kind direkt nach der Geburt an. Und dann kommt jemand, der mehr Punkte hat. Das ist undurchsichtig." Die Lösung: Eine Sperrfrist von einem halben Jahr, die genau diesen Fall verhindern soll. Innerhalb dieser sechs Monate können auch keine Punkte gesammelt werden, die sich aus dem Warten auf einen Platz ergeben. Ausgenommen ist dabei allerdings der Aspekt der sozialen Dringlichkeit. Wenn das Jugendamt diese festlegt, habe die Aufnahme absolute Priorität, so Karin Ernst.

Punkte kommen erst bei einer Warteliste zur Anwendung

Weiterer Kritikpunkt: Die Gleichsetzung von voll berufstätigen Eltern und der Pflege von Angehörigen. "Ich finde die Vergabe nicht optimal", sagte Oliver Hohenhausen. In seinen Augen sei die Pflege dringlicher, denn die könne man im Gegensatz zur Berufstätigkeit nicht einfach beenden. Den Einwurf von Bürgermeister Walter Neff, die betroffene Person sei in diesem Fall zuhause und könne auch ein Kind betreuen, stieß bei dem Gemeinderat auf Unverständnis. Unklar war auch, wann die Punktevergabe genau zum Einsatz kommt und die Richtlinien greifen. "Erst, wenn eine Warteliste aufgemacht werden muss, werden die Punkte angewendet", erklärte Karin Ernst. Bei ausreichenden Plätzen also auch keine neuen Richtlinien. "Wir wollen aber im Fall der Fälle gewappnet sein."

Regeln sind nicht in Stein gemeißelt

In Stein gemeißelt seien die neuen Regularien nicht, so Walter Neff. Man könne jederzeit nachjustieren, wenn die Verwaltung und der Kita-Träger bemerken, dass dies nötig sei. Die Kirchengemeinde müsse dem Beschluss und den vom Gemeinderat angeregten Änderungen zur Sperrfrist erst noch zustimmen. Da auch nach langer Diskussion noch nicht alle Mandatsträger von den Kriterien überzeugt waren, stimmte ein Gemeinderat mit Nein, zwei enthielten sich der Stimme.

Die Gewichtung erfolgt nach sozialer und individueller Dringlichkeit. Das Alter der Kinder spielt dabei genauso eine Rolle wie die Berufstätigkeit der Eltern. Auch Selbstständige erhalten Punkte. Genauso wie Alleinerziehende, die einen erhöhten Betreuungsbedarf haben. Wird ein Familienmitglied durch Angehörige gepflegt, würde die Familie auch in diesem Fall Punkte bekommen. Kommt ein Kind im Jahr darauf in die Schule, wirkt sich auch das aus. Alle Kriterien spielen keine Rolle, wenn das Jugendamt eine soziale Dringlichkeit, bedingt durch die Familiensituation, feststellt.


Elfi Hofmann

Elfi Hofmann

Autorin

Als Redakteurin kümmert sich Elfi Hofmann seit April 2019 um Bad Rappenau, Siegelsbach, Massenbachhausen und Zaberfeld.

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