Bad Rappenau erhöht Kita-Gebühren

Bad Rappenau  Um 1,9 Prozent werden der Anteil für die Eltern an den Betreuungsgebühren erhöht. Mit der Entscheidung tut sich der Gemeinderat allerdings schwer, denn vor drei Wochen wurden die Kosten für zwei Monate erlassen.

Email

Es geht nur um maximal neun Euro, die die Betreuung im Monat mehr kosten wird. Für viele kommt die Entscheidung aber zum falschen Zeitpunkt.

Foto: Archiv/dpa

Als der Gemeinderat vor drei Wochen einen Erlass der Kita-Gebühren für die Monate April und Mai verabschiedete, wurde das von fast allen Mitgliedern als gutes und sinnvolles Zeichen an die betroffenen Eltern gewertet. Keinen Monat später ging es in der letzten Sitzung vor den Sommerferien nun allerdings um eine Erhöhung. Die liegt zwar nur bei 1,9 Prozent und würde laut Oberbürgermeister Sebastian Frei zwischen einem und neun Euro im Monat ausmachen. Für Diskussionen sorgte die geplante Anhebung trotzdem.

Gemeinde zahlt Löwenanteil

Jedes Jahr stimmen sich Gemeinde- und Städtetag sowie die Kirchen über eine Empfehlung zur Festsetzung der Elternbeiträge ab. Im vergangenen Jahr lag diese zwischen drei und fünf Prozent. Damit soll eine Mindestdeckung von 16 Prozent erreicht werden. Die Verwaltung übernimmt die restlichen 84 Prozent, die vor allem aus Personalkosten bestehen. "Wir würden gerne darauf verzichten, aber manchmal kommen die Dinge eben so", sagte OB Frei zu Beginn der Diskussion und wies außerdem darauf hin, dass die Erhöhung, wenn sie jetzt ausgesetzt werde, im kommenden Jahr umso größer werden würde.

Das sieht auch Sven Hofmann von den Freien Wählern so. "Die Realität hat uns eingeholt", so der Gemeinderat. Durch den Erlass für zwei Monate sei man im Moment nicht mal bei den angestrebten 16 Prozent. "Wenn wir im kommenden Jahr keine ordentliche Erhöhung haben wollen, müssen wir das jetzt machen." Für Anne Silke Köhler (CDU) ist die Erhöhung zwar gerechtfertigt, besonders in Bezug auf die Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre. "Die angemessene Bezahlung ist leider in den Hintergrund geraten", so die Fraktionsvorsitzende. Trotzdem: "Die Erhöhung passt nicht in die jetzige Zeit."

Vorgaben werden nicht in Bad Rappenau gemacht

Viele Eltern seien in den vergangenen Monaten alleine gelassen worden und hätten viel auffangen müssen. Köhler gibt aber auch zu bedenken, dass die Vorgaben nicht vom Gemeinderat gemacht werden, sondern vom Land. "Der Ansprechpartner sitzt in Stuttgart."

Die ÖDP trägt die Erhöhung von 1,9 Prozent der Gebühren mit und bezeichnet sie als Kompromiss. Kirchen und Verbände hätten eine moderate Empfehlung gegeben. Die Mehrausgaben, die durch die Corona-Krise entstanden seien, dürften nicht vergessen werden. Wie auch die anderen Fraktionen, sieht die ÖDP die Lohnsteigerungen für Erzieher als angebracht, besonders unter dem Aspekt der großen Verantwortung, die auf den Betreuungskräften laste. Abgefangen werde sie durch die 1,9 Prozent nicht.

Kommune ist schwächstes Glied

Besonders emotional ist das Thema für Sonja Hocher von den Grünen. Bildung beginne im Kindergarten. "Dort werden die Grundlagen für eine sichere, gebildete und dem Gemeinschaftssinn verpflichtende Bürgerschaft gelegt", sagte Hocher. Der Grünen-Fraktion sei bewusst, dass die Kommune das schwächste Glied in der Finanzierungskette sei. Dass in der aktuellen Situation über eine Erhöhung abgestimmt werden müsse, hätten sich weder Verwaltung noch die Gemeinderäte gewünscht. Abschließend stellte die Fraktion mehrere Anträge, die auch einen Beitragserlass für alle Kinder ab dem fünften Lebensjahr fordert sowie eine Aussetzung der diesjährigen Kostenerhöhung.

Auch für die SPD passt der Zeitpunkt, über eine Erhöhung abzustimmen, nicht. "Es ist zwar eine moderate Erhöhung. Aber es ist eine Erhöhung", sagte Fraktionsvorsitzende Gundi Störner, die sich mehr Fingerspitzengefühl von allen Beteiligten gewünscht hätte. Für die SPD sei es eigentlich Aufgabe des Landes, die Kosten zu übernehmen. "Auch der Besuch des Kindergartens muss analog zur Schule kostenlos sein." Ein kostenfreier Besuch bleibe allerdings vorerst Wunschdenken.

Konsequenzen im kommenden Jahr

OB Frei riet anschließend davon ab, gegen die Erhöhung zu stimmen. "Die nächste wäre dann sehr hoch." Eine Gruppe aus der Bezahlung herauszunehmen, wie es die Grünen gefordert haben, findet Frei mindestens problematisch. Im Endeffekt wurden alle Anträge der Fraktion abgelehnt, der Antrag zur Erhöhung mit fünf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen.


Kommentar: "Schlechtes Timing"

Eine Erhöhung der Elternbeiträge um 1,9 Prozent ist nicht viel. Laut dem OB liegt die Mehrbelastung bei maximal neun Euro im Monat. Allerdings ist diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt völlig fehl am Platz. Erst erlässt die Gemeinde den Eltern die Beiträge für zwei Monate, drei Wochen später werden sie für das kommende Kindergartenjahr erhöht. Wer würde sich da nicht verschaukelt fühlen?

Man hätte in dieser Situation ein Zeichen setzen und sich auf eine Verschiebung einigen können. Und vielleicht auch ein wenig Druck auf die Landesregierung in Stuttgart ausüben. Denn schließlich mussten die Kommunen dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung umgesetzt wurde. Wie sie das bewerkstelligen sollen, war in vielen Fällen ihnen überlassen. Die jährlichen Erhöhungen müssen die Verwaltungen den Eltern selbst erklären. Die reagieren oft mit Unverständnis, weil sie nicht wissen können, warum alle zwölf Monate mehr Geld von ihnen verlangt wird. Auch wenn es eben nur neun Euro mehr pro Monat sind, ist die jetzige Erhöhung ein Schlag ins Gesicht.

Niemand weiß, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird. Die Betreuungseinrichtungen müssten, wenn es einen Corona-Fall gibt, mindestens einzelne Gruppen schließen. Das schlimmste Szenario wäre eine komplette Schließung. Dann wären die Eltern wieder in der gleichen Situation wie seit Mitte März. Und dafür müssen sie nun auch noch mehr zahlen. Dass es auch anders gehen kann, sieht man in Rheinland-Pfalz. Dort ist der Kita-Besuch für Kinder ab dem zweiten Geburtstag kostenlos. Nur für Krippen, Horte und Tagespflegestätten sowie die Betreuung von unter Zweijährigen fallen Gebühren an.


Elfi Hofmann

Elfi Hofmann

Autorin

Als Redakteurin kümmert sich Elfi Hofmann seit April 2019 um Bad Rappenau, Siegelsbach, Massenbachhausen und Zaberfeld. 

Kommentar hinzufügen